gestellte Süd Autobahn. Die Süd Autobahn wird mit diesen Mitteln als erster Bereich sofort finanziert. Das ist für den Industriestandort Kärnten sicher ganz wesentlich und notwendig.
Die Doppelbelastung – das habe ich bei den Tauern nachgewiesen – gibt es in Kärnten nicht, weil wir besonders Rücksicht genommen haben, daß es eben keine Benachteiligung gibt. (Bundesrat Dr. Harring: Der Herr Präsident versteht es auch nicht!) Ich glaube, daß es viele notwendige und wichtige Dinge für die Ansiedlung von Betrieben gibt. Ich kann mir da sehr viele Impulse vorstellen. Ich glaube nur, man soll jetzt nicht sagen, die Maut ist schuld, daß keine Betriebe angesiedelt werden. Das wäre meiner Meinung nach zu kurz gegriffen. Wohnwagen werden in der ganzen Mautfrage wie PKWs behandelt. Auch diesbezüglich haben wir Lösungen getroffen, die den Touristen nicht vergrämen. Der Anhänger wird überhaupt nicht belastet. Also, all diese Geschichten, die da lanciert werden, da muß man 6 000 S zahlen, sind nicht wahr. – Je mehr wir diskutieren, je verständlicher und besser akzeptiert wird das Gesamtsystem.
Daher bin ich auch nicht bereit, eine einfache Lösung zusätzlich zu verkomplizieren. Wenn Sie noch viele Vignetten für Nachsaison oder Vorsaison entwickeln wollen, dann sage ich Ihnen, daß Kosten und Nutzen keinen Sinn mehr machen. Das ist auch der Grund, warum ich nicht noch tiefer staffele, was die Deutschen so gerne hätten, weil dann einfach die Kosten und die Vielfalt der Vignetten, die nicht mehr kontrollierbar sind, das ganze System zunichte machen.
Es haben viele intelligente Menschen über die Einführung von Mautsystemen und über Road-pricing nachgedacht. Nur sage ich eines: Es ist schon gut – und wir sollten durchaus selbstbewußt sein –, daß es auch die Politiker gibt, die die Einführung im Endeffekt durchführen müssen. Es ist für Experten immer einfach, auszurechnen, was man verlangen kann und wie man das umsetzt.
Wir haben aber in dieser Diskussion gesehen, daß wir gerade hinsichtlich Road-pricing, wenn wir das wirklich einführen wollen, noch Erfahrungen sammeln müssen, weil das, auch wenn nur 30 Groschen pro Kilometer verlangt werden, wesentlich höhere Belastungen, wesentlich stärkere Verlagerungseffekte und wesentlich gravierendere soziale Probleme im Pendlerbereich ergeben würde, wo eine eigene Tarifstruktur nötig wäre.
Die jetzige Lösung, zu der wir uns entschlossen haben, ist eine einfache Lösung, man könnte sagen, eine primitive Lösung. Aber ich sage Ihnen: In der Politik sind einfache Lösungen gute Lösungen. Und daher meine ich, daß die Vignette für den Personenverkehr derzeit sicher die optimale Variante darstellt. Es ist das auch aus der Transroute-Studie hervorgegangen: Wir müssen derzeit, wenn wir den PKW bemauten, automatisch, weil niemandem diese On-board-Unit verordnet werden kann, auch händische Bemautungen vorsehen. Das würde bei einem halboffenen System bedeuten, daß man auf der Höhe Baden auf 12 bis 13 Mautstellen zufährt, wodurch sehr leicht große Staus entstehen können und sich erhebliche Akzeptanzprobleme abzeichnen, wenn das Ganze nicht sehr gut vorbereitet ist. Das muß man, glaube ich, sehen, und das wird von Experten, die Studien erstellen, oft sehr unterschätzt. Wir sehen ja, wie auch die politische Diskussion läuft, und da ist schon eines wichtig: Wenn man das angeht, dann so, daß es auch umgesetzt werden kann.
Ich möchte noch einmal betonen: Mit dem derzeitigen Konzept – wir werden das gemeinsam in der Bundesregierung darstellen – werden die notwendigen Impulse gesetzt. Gerade weil von der Frau Bundesrätin auch die Steiermark angesprochen wurde: Die Steiermark ist mit ganz wesentlichen Bauvorhaben mitbeteiligt.
Wenn jede Doppelbemautung vermieden wird, dann gibt es nicht die Finanzierungsmittel, um tatsächlich alle Maßnahmen zu setzen. Daher appelliere ich auch an die Solidarität der Tiroler Bundesräte: Jawohl, am Brenner sind statt 260 S mit dem Kombipack 350 S zu zahlen, also 90 S mehr. Aber Sie müssen auch sehen, daß viele der Investitionen, die in den nächsten Jahren getätigt werden sollen, auch Tirol zugute kommen. Für Landeck ist es enorm wichtig, daß die Umfahrung endlich gebaut wird. Gerade aus Umweltgründen wartet man darauf, weil der gesamte Verkehr durch den Ort geht – das ist eine Katastrophe. Pians und Flirsch warten
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