Bundesrat Stenographisches Protokoll 611. Sitzung / Seite 78

Berichten zufolge ist die ungarische Autobahn von Nickelsdorf nach Györ – also nach Raab – fast leer, weil sich ein Großteil der Ungarn nicht einmal die dort verlangten 65 S Autobahnmaut leisten können und wollen. Jetzt will man diesen Beitrag noch erhöhen, weil man sonst mit den Autobahnerhaltungskosten nicht zu Rande kommt. Diese Information habe ich heute nachmittag bekommen.

Könnten und würden sich diese Staatsbürger unser Mautpickerl leisten? – Das ist eine berechtigte Sorge von mir. Ich möchte Herrn Minister Ditz ersuchen, eine akzeptable Lösung zu suchen. Ich hoffe, Sie haben jetzt gehört, was ich gemeint habe hinsichtlich der ungarischen Staatsbürger, die die kleine Strecke von Nickelsdorf nach Györ fast nicht benutzen, weil sie diese 65 S, die sie da bezahlen müßten, gar nicht bezahlen wollen.

Meine Sorge ist daher... (Bundesrat DDr. Königshofer: Gratispickerl für Ausländer!) Nein, das möchte ich nicht. Das haben Sie mißverstanden. Ich habe sogar gemeint, daß bei der Einreise aus Ungarn – ich habe auch vorausgeschickt, daß das wahrscheinlich nicht möglich ist – dieses Pickerl verpflichtend auch von unseren ungarischen Staatsbürgern erworben werden müßte. (Bundesrat DDr. Königshofer: ... kauft das Pickerl!) Das ist natürlich auch richtig. Ich habe ja auch gesagt, es ist wahrscheinlich nicht möglich. Aber man müßte eine Lösung für dieses Problem finden.

Mir geht es darum, daß man die Bevölkerung, die an der B 10 lebt und die ja wirklich sehr belastet war, bevor die A 4 gebaut wurde, nicht im Regen stehen läßt. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Bösch. – Bitte.

Ich sage Ihnen: Vor noch nicht einem halben Jahr sind Sie als Mitglied dieser Bundesregierung an die Öffentlichkeit gegangen und haben behauptet, in diesem Lande sei finanzpolitisch der Staatsnotstand ausgebrochen. Und jetzt behaupten Sie, daß alles beim alten sei und alles seinen richtigen Gang gehe.

Herr Minister! Reden Sie in Beantwortung unserer dringlichen Anfrage nicht von großen Zusammenhängen, von Wirtschaftsimpulsen und all diesen Dingen. Sie hätten seit zehn Jahren diese Dinge regeln können. Sie haben es zehn Jahre lang in der Hand gehabt, all diese Dinge in die Wege zu leiten.

Sie haben in der Beantwortung unserer dringlichen Anfrage richtigerweise darauf hingewiesen, daß Österreich im Rahmen der EU und deren Verkehrssystem eine besondere Rolle als Transitland spielt und daß es jetzt darauf ankommt, auch im Rahmen dieser Vergebührung von Wegekosten mit der EU in klare Verhandlungen zu treten. Sie haben hier angekündigt, daß Sie die EU-Wegekostenrichtlinie dahin gehend verändern wollen, daß auch wir mit unserer Brennermaut darin Platz haben. Und auch dazu, Herr Minister, kann ich Ihnen nur sagen: Auch das hätten Sie schon längst tun können. Und zwar hätten Sie diese Dinge tun sollen, bevor die Republik Österreich Mitglied der Europäischen Union geworden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hätten Sie nicht versucht, einen Transitvertrag zu erstellen, der der Bevölkerung nur als Tarnvertrag dargebracht worden ist, um vor der Abstimmung den Eindruck zu erwecken, daß im Bereich des Transits und des Verkehrs alles in Ordnung sei, sondern hätten Sie die für unser Land wirklich wichtigen Dinge rechtzeitig verhandelt, dann wären wir nicht in dieser Klemme. Hätten Sie in die Gespräche über den Transitvertrag und in die weiteren Gespräche mit der EU