Bundesrat Stenographisches Protokoll 611. Sitzung / Seite 83

Wien in nicht allzu langer Zeit Gemeinderatswahlen, und von dort dürfte in Wahrheit der Wind wehen.

Es ist, glaube ich, das gute Recht einer Opposition, die von vornherein weniger Machtmittel und weniger Mittel hat, in der Öffentlichkeit durchzudringen, zu versuchen, das aufzuzeigen.

In diesem Zusammenhang darf ich einen zweiten Entschließungsantrag einbringen; er wurde schon vor einigen Stunden Ihren Fraktionen zur Kenntnis gebracht. Dieser Entschließungsantrag beschäftigt sich mit den Stadtautobahnen. Es wurde über die Stadtautobahnen schon sehr viel gesprochen, ich brauche daher auf die Argumente im Detail nicht mehr einzugehen.

Interessant ist, daß dieser Entschließungsantrag auf Punkt und Beistrich identisch ist mit jenem Entschließungsantrag, den SPÖ-Bürgermeister Dobusch, ÖVP-Vizebürgermeister Blöchl, also beides höchste Funktionäre der Regierungsparteien und der Öffentlichkeit in der Landeshauptstadt Linz, gemeinsam mit dem freiheitlichen Verkehrsstadtrat Obermayr unterschrieben haben. Wer es nicht glaubt – Unterschriften liegen vor. Da wollen wir einfach die Nagelprobe machen, wo sich die Bundesräte von Rot und Schwarz in diesem Doppelspiel ansiedeln, ob draußen beim Bürger, der unter den Belastungen stöhnt, oder im Parlament in Wien, wo man der Koalition die Mauer macht. Ich bin für beide Varianten dankbar. Jedenfalls wollen wir heute diese Nagelprobe hier gerne machen. Dieser Entschließungsantrag lautet – gemäß SPÖ-Bürgermeister Dobusch und ÖVP-Vizebürgermeister Blöchl in Linz –:

der Bundesräte Dr. Michael Rockenschaub, Mag. Dieter Langer und Kollegen betreffend Verhinderung der Maut auf Stadtautobahnen

Der Bundesrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird im Interesse der städtischen Wohn- und Lebensqualität sowie im besonderen aus ökologischen Erwägungen und mit Rücksicht auf die Sozialverträglichkeit der urbanen Verkehrsentwicklung dringend ersucht, die sogenannten Stadtautobahnen nicht in die geplante Mautpflicht einzubeziehen.

Wie gesagt, Originalton von Freiheitlichen, Volkspartei und Sozialdemokraten aus Linz. Vielleicht ist zumindest der eine oder andere Kollege der Regierungsfraktionen aus Oberösterreich bereit, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Dr. Rockenschaub und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Verhinderung der Maut auf Stadtautobahnen ist genügend unterstützt und steht demnach zur Verhandlung.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Ditz. – Bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz: Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Hoher Bundesrat! Zunächst einige Worte zu Herrn Bundesrat Bösch. Es ist überhaupt nicht zu leugnen, daß ich vor einem halben Jahr auf die Schwierigkeiten im Bundeshaushalt hingewiesen habe, daß da finanziell, wenn wir nicht gegensteuern, große Probleme zu befürchten sind. Ich habe nicht von einem Staatsnotstand gesprochen, aber ich habe ganz deutlich gesagt, daß es wesentlich und wichtig ist, eine radikale Kurskorrektur vorzunehmen, um auch in Zukunft unsere Position zu sichern.

Ich habe nicht gesagt, es sei alles in Ordnung, aber dazwischen liegen jetzt einige Monate, dazwischen liegen auch Nationalratswahlen, und – das muß man ehrlicherweise auch sagen – dazwischen liegt auch die Erstellung zweier Budgets, in welchen genau dieser Kurswechsel