Bundesrat Stenographisches Protokoll 611. Sitzung / Seite 84

vorgenommen wurde. Es ist überhaupt keine Frage, daß auch schmerzhafte Maßnahmen notwendig waren, aber 100 Milliarden Schilling gegenüber den Prognosen einzusparen, heißt eben, daß man korrigieren muß – im Interesse der Zukunftssicherung! Das ist geschehen, und dazu bekenne ich mich, und so gesehen widersprechen sich diese beiden Aussagen nicht.

Zweiter Punkt: Krise. Es wird hier immer wieder behauptet, die letzten zehn Jahre seien schlechte Jahre gewesen. Ich möchte dezidiert sagen: Österreich hat von 1987 bis 1993 eine hervorragende Wirtschaftsentwicklung genommen, wir lagen international immer über dem Durchschnitt, und unsere Position hat sich noch verbessert. Wenn hier vom Erbe von Schwierigkeiten gesprochen wird, dann muß ich dem entgegnen: Das ist einfach falsch! Sie müssen sich die Daten und die Fakten einmal ansehen, um zu sehen, daß diese Kritik, die hier von Ihren jüngeren Kollegen vorgebracht wird, den Tatsachen und den Fakten einfach nicht entspricht.

Natürlich ist es das Privileg der Opposition, keine Vorschläge machen zu müssen und nicht regieren zu müssen. Wir sind froh, regieren zu dürfen, das ist doch überhaupt keine Frage, da gebe ich Ihnen völlig recht, und wir nehmen das auch durchaus selbstbewußt wahr. Nur: Einmal hat auch die freiheitliche Partei schon regiert, und damals sind die Schulden explodiert. (Ruf bei der ÖVP: Hört, hört! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Das war damals eine kleine Koalition. Daran können Sie sich wahrscheinlich nicht mehr erinnern. Mittlerweile gab es ja einen Wandel in der freiheitlichen Partei. Aber es war die einzige Regierungsbeteiligung der freiheitlichen Partei, und man sollte sie nicht völlig ad acta legen: Das war nicht die erfolgreichste Periode für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und Beifall des Bundesrates Prähauser. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Den Ausführungen des Ministers habe ich entnommen, daß eine Reihe von Projekten und Bauvorhaben im Straßenbereich von seiten der Regierung geplant ist. Ich wäre ein schlechter regionaler Vertreter, wenn ich nicht auf einen Mangel hinweisen würde: Mir hat in dieser Aufzählung der Ausbau der B 83 gefehlt. Ich würde noch Verständnis haben, wenn dies eine freiheitliche Forderung wäre, aber nein, dem ist nicht so, sondern ÖVP und SPÖ fordern bereits seit 20 Jahren beinahe in Permanenz diesen Ausbau. Unabhängig davon – das ist Ihre Sache, die Sie wahrscheinlich mit den Ländervertretern Ihrer Parteien zu regeln haben – habe ich kein Verständnis dafür, daß dieser Ausbau nicht erfolgt, zumal ich weiß, daß sich auf dem Teilstück der B 83 zwischen Judenburg und der Kärntner Landesgrenze pro Jahr über 500 Verkehrsunfälle ereignen und der Blutzoll dort so hoch ist, daß beinahe jeder Kilometer Straße mit einem Toten bedeckt sein könnte.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es besteht dort höchster Handlungsbedarf. Unabhängig von dem Schicksal der Verletzten und der Toten und vor allem der Hinterbliebenen – aber das will ich jetzt gar nicht ansprechen – würde sich dieser Ausbau bei 500 Unfällen im Jahr rein volkswirtschaftlich schon längst rechnen und finanzieren. Dieser Punkt hat mir in der Aufzählung Ihrer Projekte gefehlt, Herr Minister!

Zweiter Punkt: Autobahnvignette, zweite Autobahnmaut, Autobahnsteuer. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Es muß ein Ende geben bei der Belastung der Autofahrer. Es wird der Autofahrer immer wieder – es gibt genug Beispiele dafür, und es ist vieles aufgezählt worden – permanent zur Kasse gebeten.

Ein Beispiel dazu: Man hat die sogenannte Luxussteuer abgeschafft und hat dafür die Normverbrauchsabgabe geschaffen – mit dem Effekt, daß man eine Steuer von der Steuer geschaffen hat. Denn: Wenn sich ein Bürger ein Auto kauft, dann zahlt er den Nettopreis plus Mehrwertsteuer und von diesem Betrag dann die Normverbrauchsabgabe. Das ist eine Steuer von der Steuer, und das bedeutet eine Mehreinnahme.