Sanierung des Staatshaushaltes nicht zu gefährden, kann im Falle dieser sachlichen und fundierten Kritik nicht akzeptiert werden. Die politischen Väter des Paketes sind von ihrer Unfehlbarkeit so überzeugt, daß sie das Begutachtungsverfahren zu einer Farce verkommen haben lassen. (Bundesrat Mag. Langer: Hört, hört!)
Ein Wort zur erfolgreichen Sanierung, deren sich die Koalitionspolitiker, sich quasi mit Vorschußlorbeeren bekränzend, rühmen: Einer Sanierung müssen immer eine Fehlentwicklung, eine Krise, eine Katastrophe vorausgegangen sein. Und mehr als 25 Jahre sozialistische beziehungsweise sozialdemokratische Finanzpolitik haben Österreich und seine Staatsfinanzen in eine solche krisenhafte Situation geführt. Daß in den letzten zehn Jahren dieser sozialdemokratischen Politik des uneingeschränkten Geldausgebens und des Anhäufens eines enormen Schuldenberges vom Koalitionspartner ÖVP die Mauer gemacht wurde, ändert daran nichts beziehungsweise macht diese Sache noch schlimmer. Wenn man sich jetzt seitens der ÖVP dessen rühmt, daß man sich erfolgreich für eine Sanierung eingesetzt habe, nicht zuletzt dadurch, daß nach kurzer Zeit die Wähler neuerlich zur Urne gerufen wurden, so übersieht man blauäugig, daß ein und dieselben Politiker der ÖVP, die sich jetzt als große Sanierer bezeichnen, in verantwortlicher Regierungsposition voll an der verschwenderischen Ausgaben- und Schuldenpolitik mitgewirkt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. )
Dieses Spekulieren mit dem mangelnden Erinnerungsvermögen der Bürger und Bürgerinnen muß immer wieder aufgezeigt werden. Seien Sie versichert: Wir von der freiheitlichen Opposition werden immer wieder darauf hinweisen und diesen Umstand, daß Verschwendung und Sanierung in einer Person zusammenlaufen, aufzeigen. Sozialdemokratische Finanzminister haben ihr Ministeramt zur Verfügung gestellt. ÖVP-Politiker, die an ebenso verantwortlicher Position an der ungezügelten Ausgabenpolitik der letzten Jahre mitgewirkt haben, sind nach wie vor in wichtigen Schlüsselpositionen tätig und gerieren sich in der Öffentlichkeit jetzt als die großen Sanierer. (Bundesrat Mag. Langer: Abkassierer!)
Auch lobende Worte in der internationalen Presse, die hier im Hohen Haus zur eigenen Rechtfertigung – ich verweise auf Ausführungen von Herrn Professor Schambeck in einer der letzten Sitzungen – zitiert wurden, sind kein Beweis des Gegenteils. Das Vorschußlob für eine erfolgreiche Sanierung ist kein Gegenbeweis, mit dem die falsche Finanz- und Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre, die uns in diese – fast möchte ich sagen: katastrophale – Lage der öffentlichen Finanzen geführt hat, entkräftet werden kann. Erst die Zukunft wird zeigen, inwieweit es seine Rechtfertigung erfährt. Das Ausmaß der Belastungen, die das Belastungspaket dem einzelnen auferlegt, ist dem Bürger in seinem vollen Umfang noch gar nicht bewußt geworden. Das diesbezügliche böse Erwachen wird noch kommen.
Meine Damen und Herren von den altkoalitionären Parteien! Noch gelingt es Ihnen, den Bürgern teilweise weiszumachen, daß Sie Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben und neue Einnahmen im Verhältnis 2 : 1 festgelegt haben. – Wirtschaftsforscher haben Ihnen aber schon vor einiger Zeit nachgewiesen, daß dem nicht so ist, daß man bestenfalls von einem Verhältnis 1 : 1 zwischen Einsparungen und neuen zusätzlichen Einnahmen sprechen kann. Aber auch dieses Verhältnis stimmt nicht. Vielmehr wird die Zukunft zeigen, daß neue Belastungen nahezu vier Fünftel des Belastungspaketes ausmachen werden und lediglich ein Fünftel auf Einsparungen entfallen dürfte.
Daß Sie für dieses Belastungspaket die irreführende Bezeichnung "Strukturanpassungsgesetz" gewählt haben und daß der Finanzminister immer wieder gerne vom "Schließen von Steuerlücken" spricht, ist ein weiterer Beweis dafür, daß Sie bemüht sind, dem österreichischen Steuerzahler Sand in die Augen zu streuen.
Sie haben sich bemüht, zumindest Scheinerfolge bei der Bewältigung der großen Strukturprobleme, mit denen sich dieses Land konfrontiert sieht, zu erzielen. Ein Beispiel hiefür ist der Bereich der Gesundheitspolitik. Andere Strukturprobleme sind jedoch nach wie vor ungelöst. Dazu gehören der ganze Bereich der öffentlichen Verwaltung, das Problem der Altersvorsorge und der Pensionen. Gewisse Themen sind im Augenblick zwar aus der öffentlichen Diskussion
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