Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 24

Als Tiroler bin ich dafür, daß die Vignette eingeführt wird. Wir alle müssen gemeinsam die Verantwortung für die Budgetkonsolidierung tragen, auch wenn in Tirol die Autobahnvignette kontroversiell diskutiert wird. Wenn wir in andere EU-Länder fahren, sind wir ohne weiteres bereit, eine viel höhere Maut zu bezahlen, und regen uns darüber überhaupt nicht auf. Durch Tirol fahren jedoch viele Fahrzeuge aus anderen Staaten, benützen unsere Autobahnstruktur und belasten unsere Umwelt ohne jede Gegenleistung. Gästen, die zu uns nach Tirol kommen, kann die Autobahngebühr von Tourismusbüros ja refundiert werden. Ein weiterer Grund meiner Zustimmung ist, daß mit den Einnahmen aus der Autobahnmaut wichtige Straßenbauvorhaben finanziert werden können. Wir in Tirol erwarten uns vor allem den Bau der Umfahrung Landeck.

Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Bemerkungen zu den staatlichen Versicherungen machen. Die Sozialversicherung erhält wesentliche Mehreinnahmen aufgrund der Versicherungspflicht von Werkverträgen. Diese Mehreinnahmen sollen aber nicht in ein Faß ohne Boden fließen. Auch die staatlichen Versicherungen sind aufgerufen, eine Änderung ihrer Finanzgestaltung herbeizuführen. Es geht nicht an, daß, wenn zuwenig Geld vorhanden ist, einfach Beiträge erhöht und so die Produktionskosten in Österreich in die Höhe getrieben werden. Wir alle müssen uns nach der Decke strecken, also auch die staatlichen Versicherungen. Denn nur wenn der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleibt, bleibt Österreich ein erstklassiger Arbeitsplatzstandort, und dann haben die Menschen in unserem Land eine sichere Zukunft.

Ein besonderes Anliegen betreffend die Volksgesundheit sind die ärztlichen Untersuchungen, die nach dem Mutter-Kind-Paß durchgeführt werden sollen. Bisher hat es dafür finanzielle Anreize gegeben. Ich freue mich darüber, daß Minister Bartenstein, wie uns im Ausschuß gesagt wurde, dieses Problem bereinigen möchte, Anreizsysteme überprüft und neue einführen will. Ich halte ein Anreizsystem, daß eine möglichst lückenlose Untersuchung nach dem Mutter-Kind-Paß vorgenommen wird, für unerläßlich. Es wäre ein grober politischer Fehler im Hinblick auf die Erhaltung der Volksgesundheit, die lückenlose Mutter-Kind-Paß-Untersuchung aufzugeben oder auch nur aufzuweichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schulden, die sich in 25 Jahren angesammelt haben, können ganz sicher nicht in 25 Jahren getilgt werden. Dennoch werden wir von der ÖVP unermüdlich auf die Erstellung eines geordneten Staatshaushalts dringen. Wie in der Vergangenheit wird die Volkspartei mit Wolfgang Schüssel die kommenden Herausforderungen meistern, und damit geben wir den Menschen Vertrauen, Hoffnung und Optimismus für die Zukunft. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist weiters Frau Bundesrätin Hedda Kainz. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Bemerkungen damit einleiten, daß ich die Formulierung von Dr. Kapral ganz entschieden zurückweise, daß ich mich an einer Scheindebatte beteilige. Ich gebe ihm recht: Die Materie ist umfangreich. Sie war nicht leicht zu bewältigen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Sie war nicht zu bewältigen!) Es wird also noch einiger Nachträge bedürfen. (Bundesrat Dr. Kapral: Diese werden aber nichts nützen!) Ich werde durchaus auch für mich in Anspruch nehmen, Kritik an der einen oder anderen inhaltlichen Passage zu üben. Ich weise aber noch einmal ganz entschieden die Behauptung Dr. Kaprals zurück, daß es sich hier um eine Scheindebatte handelt. (Bundesrat Dr. Tremmel: Was ist es denn?) In vielem könnte ich Ihnen vielleicht inhaltlich recht geben, da ich in Ihrer Argumentation jedoch nur die Tendenz, die Oppositionsrolle wahrzunehmen, sehe, habe ich ehrliche Schwierigkeiten, Ihre Gedankengänge nachzuvollziehen und in meinen Überlegungen unterzubringen. – Das zur FPÖ.

Was mich jedoch ehrlich erschüttert hat, waren die Aussagen des Herrn Kollegen Jaud, der hier eine Wahlkampfrede gehalten hat, völlig vergessend, daß der Wahlerfolg nicht in dem Maß eingetreten ist, wie sich die ÖVP das erwartet hätte. Am meisten haben mich seine Ausführun