gen erschüttert, mit denen er heute herrschende Zustände aus der Vergangenheit ableitet, völlig vergessend, daß das, was wir heute zu beraten haben, Ergebnis des Umstandes ist, daß es nicht rechtzeitig zur Erstellung der notwendigen Budgets und auch zur Vornahme notwendiger Kurskorrekturen gekommen ist.
Herr Dr. Kapral! Wenn Sie gemeint haben, daß heute einer Kurskorrektur zwangsläufig eine Krise vorausgehen muß, dann kann ich das nur zurückweisen. Ich denke nicht, daß Krisen Kurskorrekturen notwendig machen, sondern daß Kurskorrekturen Maßnahmen sind, mit denen man permanent die eigene Arbeit hinterfragt, was dann auch zu Reaktionen führen muß. – Das zur Einleitung. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kapral. )
Ich nehme jetzt für mich in Anspruch, inhaltlich Kritik vor allem am Bereich des Sozialen zu üben. Ich nehme an, Sie verstehen, wenn Sie mein tagtägliches Betätigungsfeld in Betracht ziehen, daß ich zu diesem Bereich einige kritische Bemerkungen mache und daß ich auch davon ausgehe, daß die einschneidenden Veränderungen vor allem im Bereich der Sozialmaßnahmen anhand der grundsätzlichen Aussagen, die derzeit formuliert werden, nicht immer abschätzbar sind. Die tatsächlichen Auswirkungen werden die Betroffenen wahrscheinlich noch stärker belasten, als wir das jetzt vermuten. Das gebe ich gerne zu, und ich halte diese Befürchtung für berechtigt. Es wird also die Durchführung der entsprechenden Verordnungen aufmerksam zu beobachten sein.
Ich halte es jedoch für nicht gerechtfertigt und der Sache in keiner Weise dienlich, wenn man deshalb das Kind mit dem Bad ausschüttet und sagt, daß es heute noch zu keiner Beschlußfassung kommen kann, sondern eine Zurückstellung der Materie notwendig ist. Die eingeleiteten Maßnahmen, ob kritikwürdig oder nicht, sind notwendig und müssen so schnell wie irgendwie möglich umgesetzt werden. Wir haben keine Zeit mehr, die Lösung der Problematik hinauszuschieben. Viele Ihrer Behauptungen machen die Materie nicht besser, nicht richtiger und auch nicht leichter verkraftbar. Aber wie gesagt: Die Detailauswirkungen werden einige Gruppierungen voraussichtlich noch schwerer treffen, als wir das jetzt befürchten.
Ich möchte jetzt auf eine Gruppe zu sprechen kommen, die mir sehr am Herzen liegt, nämlich auf die alleinerziehenden Frauen, und zwar auf deren Situation, in der dann eben mehrere Maßnahmen greifen. Es kommen bei notwendigen Maßnahmen vielleicht Strukturmängel vielleicht zum Tragen, etwa gerade dann, wenn es darum geht, Kinderbetreuungseinrichtungen im ausreichenden Maße sicherstellen zu können. Die nicht im entsprechenden Umfang budgetierte Finanzierung von zusätzlichen Kinderbetreuungseinrichtungen ist sicher eine Maßnahme, die die Situation verschärft.
Grundsätzlich muß ich leider feststellen – ich tue dies in voller Verantwortung und eingedenk dessen, daß wir dieses Paket auch mittragen –, daß Frauen im Zusammenhang mit den notwendigen Korrekturen verstärkt und stärker als andere Gruppen betroffen sind, vor allem deshalb, weil im Bereich der Sozialversicherung viele Leistungen von den Versicherungsverläufen abhängig sind, die Berechnung und die Korrekturmaßnahmen betreffend die durchschnittlichen Versicherungsverläufe von einer – unter Anführungszeichen – "normalen" Erwerbstätigkeit ausgehen und diese Durchschnittsverläufe bei Frauen in dem angenommenen Maß nicht ausgewiesen werden können.
Frauen haben ihre gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen und können deshalb keinen durchschnittlichen Versicherungsverlauf erwerben. Ich denke daher, daß die Wahrnehmung der gesellschaftspolitischen Aufgabe durch die Frauen, unsere Zukunft eben dadurch zu sichern, daß sie Kinder bekommen, dementsprechend zu honorieren ist. Und deshalb sind aus frauenpolitischer Sicht einige Maßnahmen besonders schmerzvoll, die ich jetzt, ohne sie zu werten, anführen möchte.
So möchte ich etwa den Wegfall der Geburtenbeihilfe nennen, denn die Kompensationsleistung Kleinkinderbeihilfe wird nur ausbezahlt, wenn kein Anspruch auf Karenzurlaubsgeld besteht.
In diesem Zusammenhang muß auch die Problematik berücksichtigt werden, die auch Herr Kollege Jaud erwähnt hat. Ich gebe ihm recht, seine Schlußfolgerungen sehe ich jedoch anders:
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