Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 53

Damen und Herren! Wir brauchen keine Einmischung! Wir müssen den Partnern nicht sagen, was der einzelne zu tun hat, sondern wir müssen ihnen helfen, wenn es Probleme in ihrer Beziehungsebene gibt, indem man sie berät und neue Rahmenbedingungen dafür schafft, daß eine gedeihliche Entwicklung möglich ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Für eine solche erweiterte Beratungstätigkeit würden wir natürlich auch Mittel brauchen, um die vorhandenen Einrichtungen in stärkerem Maß und entsprechend bedarfsorientiert ausbauen zu können. Wir wollen die Möglichkeit haben, auf Spannungs- und Problemfelder in diesem Bereich individuell einzugehen, wir wollen jedoch kein diesbezügliches Gesetz.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Ich werte die Umsetzung des Sparpaketes als Chance für mehr solidarische Entwicklung und einen Abbau der Wohlstandsegoismen, die in den letzten Jahren verstärkt aufgetreten sind. Ich hoffe, daß dadurch auch die Sicherung unseres Humanvermögens zur Aufgabe der Politik wird. Denn die Leistungen der Familie, auf denen alle Teilsysteme unserer Gesellschaft aufbauen, werden als selbstverständlich und kostenlos zu erbringende Leistung erwartet und meist als solche auch hingenommen. Erst wenn zufolge Überforderung repariert werden muß, wird bewußt, was in und durch die Familie geleistet wird. – In diesem Sinne wird die Fraktion der Österreichischen Volkspartei dieser Gesetzesvorlage zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Budgetkonsolidierung steht in allen Staaten der EU auf der Tagesordnung. Österreich steht mit dieser Strukturanpassung nicht alleine da. Gerade in den letzten Tagen haben wir gehört, daß zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland 50 Milliarden Mark, das sind rund 350 Milliarden Schilling, eingespart werden müssen, damit der Staatshaushalt wieder in Ordnung kommt. Und in Frankreich, England und Italien verhält es sich nicht viel anders. In all diesen genannten Ländern kommt zur schwierigen Budgetsituation auch noch eine sehr hohe Arbeitslosenrate hinzu. Ein schrumpfendes Wirtschaftswachstum in fast allen Ländern erschwert die Lage noch zusehends.

Österreich ist ein Land mit einem hohen Sozialstandard und mit einer im Verhältnis zu den meisten anderen Ländern der EU niedrigen Arbeitslosenrate. Die Maßnahmen, die wir mit dem vorliegenden Strukturanpassungsgesetz einleiten, sollen dazu beitragen, diesen Standard abzusichern. Es soll dort zurückgenommen werden, wo die Kosten für den Staat nicht mehr finanzierbar sind, es soll jedoch keine rigorosen Kürzungen geben. Ich gebe schon zu, daß die Tatsache, daß zurückgenommen werden muß, nicht überall auf Verständnis stößt. Eine verantwortungsvolle Politik kommt aber nicht darum herum, alle Ausgaben des Staates gerade in wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten daraufhin zu überprüfen, ob und wieweit sie noch zeitgemäß sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gilt, die Qualität und die Quantität des Wirtschaftsstandortes Österreich zu erhalten, und natürlich sind auch die Konvergenzkriterien zu erfüllen. 98 Änderungen liegen dem Strukturanpassungsgesetz zugrunde, die zum Teil tiefe Einschnitte bringen, mit denen aber auch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. So sollen zum Beispiel der Ausbau der Schieneninfrastruktur oder die Bestimmungen des Poststrukturgesetzes großen Unternehmen ermöglichen, sich ohne Zwänge frei auf dem Markt zu bewegen. Das wird bei der künftigen sehr harten Konkurrenz sehr wichtig sein. Durch den Gang an die Börse soll 1999 die Reform für die Post abgeschlossen werden; und auch in der Umwelttechnologie liegen Chancen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den meisten Platz in den Medien haben natürlich die Berichte über die Änderungen im Sozialbereich eingenommen. Zu diesen Änderungen kann mit gutem Recht gesagt werden, daß die geplanten Einsparungen sozial ausgewogen sind. Das ist