gemeinsam tätig zu werden, um den Konsumenten die Verunsicherung zu nehmen. – Wir haben das Zeichen "A" verwendet, wir haben dann noch zusätzlich das AMA-Gütesiegel eingeführt, und trotzdem ist es uns leider Gottes noch nicht gelungen, für den Konsumenten sicherzustellen, daß er beim Kauf eines Produktes mit dem AMA-Gütesiegel auch wirklich die Gewähr hat, daß er ein österreichisches Produkt und zum Beispiel kein englisches Beef in Händen hält. Denn bei 75 Prozent garantiertem österreichischen Bestandteil ist nicht gewährleistet, daß in den restlichen 25 Prozent wirklich nichts anderes enthalten ist. Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht wieder mit der Ausrede, daß auch Gewürze beigemengt werden müssen. Haben Sie schon jemals eine Wurst gegessen, in der 25 Prozent Gewürz waren? – Sicherlich nicht! Darum ist es nun Aufgabe aller vertretenen Fraktionen, in Zukunft eine exakte Kennzeichnung durchzuführen. Sie können ruhig den Kopf schütteln, Herr Kollege Grasberger! Im Interesse des Konsumenten – das sind wir ihm schuldig – wird in Zukunft nur eine Agrarpolitik möglich sein, bei der es keinen Etikettenschwindel gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Man sollte darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, diese Kennzeichnung unbedingt über die AMA durchzuführen, vor allem wenn man bedenkt, wieviel Negatives sich die AMA in letzter Zeit in puncto Landwirtschaft geleistet hat. In Anbetracht dessen wäre das, Stichwort: Parteiproporz, sicherlich nicht sinnvoll. Die SPÖ ist zum Beispiel in der AMA sowieso zu schwach vertreten. Darum regt sie sich auch ein bißchen über die AMA auf. – Vielleicht sollte man dieses Problem im Interesse der betroffenen Konsumenten doch einmal ohne Parteipolitik lösen! (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Grasberger. ) Auch Sie können sich das Wort erteilen lassen, das ist laut Geschäftsordnung jederzeit möglich!
Ein wesentlicher Bestandteil einer Reform wäre – das, meine Damen und Herren, steht auch im Regierungsübereinkommen, ich habe das wirklich mit Freude gelesen – eine Vereinfachung beziehungsweise eine Entbürokratisierung. Daß es wirklich notwendig ist, einmal entsprechende Taten zu setzen, geht auch aus einer Stellungnahme der Bundesarbeitskammer hervor – ich zitiere –: "Die Bundesförderungen für die Landwirtschaft stiegen von 1989 bis 1994 gar von 9 auf 15,6 Milliarden Schilling (plus 73 Prozent). 1994 gingen davon 8,1 Milliarden Schilling direkt an die Bauern, 7,5 Milliarden (48,2 Prozent) gingen an ,Institutionen’, wie der Bericht das nennt." – Gemeint ist der Grüne Bericht. Weiters wird in dieser Stellungnahme aufgezeigt, daß das Förderungssystem hohe Effizienzverluste beinhaltet und die sogenannte Transferrate sehr gering ist. Da heißt es: "Ebenfalls erklärungsbedürftig ist bei kontinuierlich sinkender Agrarquote die Steigerung des Personal- und Sachaufwandes von 2,8 Milliarden auf 3,14 Milliarden."
Ich betone: Das ist kein freiheitliches Papier, sondern eine Stellungnahme der Bundesarbeitskammer: Es wird darin sehr deutlich erwähnt, daß fast 50 Prozent der Förderung an "Institutionen" gehen. – Man müßte noch hinterfragen, um welche Institutionen es sich handelt. Denn wenn 50 Prozent direkt an die Bauern und 50 Prozent an Institutionen gehen, dann glaube ich, daß man das wirklich hinterfragen sollte, weil es sich ja letztendlich um Bauern- und Steuergelder handelt.
Eine Forderung, die wir Freiheitlichen schon längst an die Politik in Brüssel stellen, die jedoch auch dieses Mal noch nicht erfüllt wird, ist, daß endlich einmal Bestrebungen Platz greifen, daß wir die Kompetenz innerstaatlich zurückbekommen.
Außerdem ist ein schon lange gehegtes Ziel der freiheitlichen Agrarpolitik das Prinzip der Arbeitsplatzsicherung im Einklang mit einer vernünftigen Ökologisierung. Das heißt, daß man das Verständnis des Konsumenten für die Bauern gewinnt. Beispiel: ehrliche Kennzeichnung von Produkten. Meine Damen und Herren! Wir alle sind gefordert, eine Ökologisierung unter dem Aspekt der Arbeitsplatzsicherung zu betreiben. Ich verweise nur darauf: 10 000 Arbeitsplätze sind in der Landwirtschaft verlorengegangen, und die Betroffenen drängen jetzt zusätzlich auf den Arbeitsmarkt. (Bundesrat Richau: Die Forstarbeiter im Bärental!) Auch Sie, werter Kollege, haben jederzeit die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen!
Sofort wirksam werdende Verschlechterungen im agrarischen Bereich, meine Damen und Herren, sind vor allem im sozialen Bereich spürbar. Ich denke etwa nur an den Entfall der Geburtenbeihilfe. Es ist statistisch nachzuvollziehen, daß speziell im landwirtschaftlichen Bereich
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