die kinderreichsten Familien beheimatet sind. Und der Entfall der Geburtenbeihilfe, meine Herren Minister, ist sicherlich ein schwerer Einschnitt in das Budget der Landwirte. Die Kürzung des Pflegegeldes ... (Bundesminister Mag. Klima: Ich habe in meine Budgetplanung doch nicht das Kinderkriegen der Bauern aufgenommen!) Ich meine natürlich das Budget des bäuerlichen Landwirtes, das er für sich selbst erstellen muß! Auch ein Landwirt macht zu Hause jedes Jahr ein Budget. So wie Sie, Herr Minister, darauf achten, daß Sie mit Ihrem Taschengeld über die Runde kommen, muß auch der Bauer dafür sorgen, daß er sein Auskommen hat! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )
Herr Minister! Trotzdem kritisiere ich, daß der Entfall der Geburtenbeihilfe ein finanzieller Einschnitt für die Landwirte ist. Und auch von der Kürzung des Pflegegeldes, meine Damen und Herren, sind die Bauern stark betroffen, überhaupt wenn man bedenkt, daß diese, bedingt durch ihre schwere Arbeit, das Pflegegeld oft etwas früher als manche andere Personen beanspruchen müssen.
Weiters gibt es noch immer kein Arbeitslosengeld für Nebenerwerbslandwirte, es sei denn, der Einheitswert ist sehr niedrig. Auch in diesem Fall sollte die Regierung irgendwann einmal tätig werden.
Zur Verschlechterung bei den Frühpensionisten: Denken Sie einmal daran, daß es auch Bauern gibt, die aufgrund einer Krankheit in Frühpension gehen müssen, und nicht nur solche, die bei der Eisenbahn beschäftigt sind. – Das wäre auch zu erwähnen.
Anpassung einer Energiesteuer auf Strom in Einklang mit den Betriebsmitteln: Die Anpassung, die wir vorzunehmen versuchen, bedeutet sicherlich eine Mehrbelastung der landwirtschaftlichen Betriebe, denn der Faktor Strom als Betriebsmittel hat in einem landwirtschaftlichen Betrieb doch ein Ausmaß, das nicht geringzuschätzen ist. Von der Umstrukturierung des Katastrophenfonds sind die Landwirte leider Gottes – man rufe sich nur die letzten Jahre in Erinnerung – immer wieder betroffen. Auch in diesem Fall wäre zu überdenken, ob wirklich gesichert ist, daß das Geld, wenn Katastrophen eintreten, auch vorhanden ist.
Letztendlich möchte ich – Kollege Penz hat es schon erwähnt – die Erhöhung des Pensionsbeitrages um 1 Prozent nennen. Man kann – wie Sie – sagen: Das ist zumutbar. Man kann jedoch auch in Erinnerung rufen – eine Caritas-Umfrage hat das ergeben –, daß bereits Tausende Landwirte – es sind bereits fast 40 Prozent – an der Armutsgrenze leben. Im Hinblick auf diese Auskunft der Caritas ist diese Anhebung um 1 Prozent sicherlich nicht gerechtfertigt! (Präsident Payer übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Zum Abschluß möchte ich noch auf einen wesentlichen Punkt eingehen, und zwar – Kollege Penz hat auch das schon erwähnt – auf den ÖPUL-Einstiegsstopp der Regierung. Dieses Thema ist deswegen wichtig, meine Damen und Herren, weil hier eindeutig offenbar wird, daß die Regierung in Budgetnöten ist und von den Bauern verlangt, daß gespart wird. Sie bestimmen im Zusammenhang mit einem vernünftigen ÖPUL-Programm, wie es Kollege Penz dargestellt hat, daß die Bauern am Teil A nicht mehr teilnehmen können, es sei denn, sie sind bisher daran beteiligt gewesen. Ein Neueinstieg ist jedoch nicht mehr möglich. Wenn man dann diese Regelung hinterfragt, was wir natürlich jedesmal sinnvollerweise und ehrlicherweise tun, dann findet man heraus, daß dieser Neueinstiegsstopp zwar laut Auskunft des Ministers EU-konform, jedoch rechtlich von der EU noch nicht gedeckt ist. Das heißt im Klartext: Nun, da die Bauern ihre Mehrfachanträge ausfüllen, sagen die Vertreter der Bauern, die Kämmerer: Ihr dürft nicht mehr teilnehmen. (Bundesrat Ing. Penz: Sie sind ja auch Kämmerer!) Aber Gott sei Dank kein schwarzer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Ing. Penz: Sie sind aber gescheit!)
Kollege Penz! Sie waren zuerst noch nicht da, als ich gesagt habe: Auch Sie haben die Möglichkeit, über eine Wortmeldung das Wort zu ergreifen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Diese Maßnahme lassen sich die Vertreter von den Bauern per Unterschrift bestätigen. Das heißt: Wenn jetzt ein Landwirt aufgrund dieser – sogenannten –
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