Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 58

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Aufklärung unterschreibt und diesen Einstieg nicht mitmacht, bekommt er dann natürlich auch keine Förderung, obwohl die Regelung noch nicht EU-konform ist. Und rechtlich verhält es sich so, daß, solange etwas per Gesetz von der EU nicht übernommen ist, jeder Antragsteller die Möglichkeit hat, noch in dieses Programm einzusteigen. Erst wenn die Genehmigung von der EU vorliegt, kann man sagen: Okay, jetzt darf ich nicht mehr.

Nur um die Budgetnöte des Bundes zu lindern, werden die Bauern hinters Licht geführt und von der Rechtsberatung der Bauernkammer bewußt geschädigt. Meine Damen und Herren! Das ist nicht in Ordnung! Das ist deswegen nicht in Ordnung, weil man diesfalls die Bundesregierung und nicht die betroffenen Bauern unterstützt. – Ich sage daher hier bewußt folgenden Abschlußsatz: In diesem Fall hat sich die ÖVP-Bauernvertretung eindeutig nicht als Vertreter, sondern als Verräter der Bauern ausgezeichnet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.33

Präsident Johann Payer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Ing. Penz gemeldet. – Ich erteile das Wort. (Bundesrat Dr. Prasch: Bitte um eine Redezeitbeschränkung!) Die Redezeit ist auf fünf Minuten beschränkt.

13.33

Bundesrat Ing. Johann Penz (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Feststellung des Kollegen Waldhäusl, daß Bauern keine Förderungen erhalten, weil die Bundesregierung einen Einstiegsstopp verhängt hat, folgendes sagen. (Bundesrat Waldhäusl: Da hätten Sie früher kommen müssen! Das habe ich nicht gesagt! – Bundesrat Prähauser: Zu Wort melden!) Das haben Sie wortwörtlich gesagt.

Ich möchte nur richtigstellen, daß die Bauern sehr wohl Anträge stellen können und auch Förderungen erhalten, die national finanziert und von der EU kofinanziert werden. Dies ist im Rahmen des ÖPUL für die Jahre 1996 und 1997 gesichert. Seitens der Europäischen Union werden 2,9 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt, und auf nationaler Ebene werden etwa 4 Milliarden Schilling zusätzlich gezahlt. Darüber gab es im vergangenen Jahr eine sehr heftige Auseinandersetzung, im Zuge welcher der Finanzminister dann auch die Bereitschaft bekundet hat, über den Teil hinaus, den die Europäische Union finanziert, national Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Daß also jene landwirtschaftlichen Betriebe, die im vergangenen Jahr an diesen Aktionen nicht teilgenommen haben, im heurigen Jahr auch nicht teilnehmen sollen, ist auch im Sinne der Kontinuität zu sehen. Und daher ist die Feststellung, die Kollege Waldhäusl getroffen hat, schlicht und einfach falsch.

13.35

Präsident Johann Payer: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Bundesrat Dr. Tremmel gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.

13.35

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark) (zur Geschäftsordnung): Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Geschäftsordnung wörtlich zu interpretieren: Bei einer tatsächlichen Berichtigung ist eine Sachverhaltsdarstellung tatsächlich zu berichtigen. Ich konnte nicht entnehmen, was Herr Direktor Penz hier tatsächlich berichtigt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Es gab nichts zu berichtigen!)

13.36

Präsident Johann Payer: Die Interpretationsbreite ist in einem solchen Fall sicher sehr groß, Herr Dr. Tremmel!

Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Bundesrat Dr. Peter Rodek. – Bitte.

13.36

Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Ich möchte zunächst auch eine tatsächliche Berichtigung durchführen: Peter Rodek, Herr Präsident, genügt. Doktor bin ich nicht. – Ist das eine tatsächliche


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