Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 82

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allerdings unabdingbar. Wir haben uns vor zwei Jahren klar dafür ausgesprochen, daß die ÖVP als stärkste Partei den Landeshauptmann stellt. Dazu haben wir zu stehen, auch wenn die Freiheitliche Partei uns unmißverständlich signalisiert hat, daß sie unseren Kandidaten, sofern dieser bereit wäre anzutreten, zum Landeshauptmann wählen würden. Buchleitner konnte dieses Danaergeschenk aber Gott sei Dank ablehnen.

Wir waren in keiner Weise versucht, dieses Spiel mitzutragen, und ich möchte erläutern, warum. Eine Freiheitliche Partei, innerhalb derer offenbar kein Vertrauen herrscht, kann von uns als Partner nicht akzeptiert werden. Denn es trat im Zuge der Wahl wieder einmal ein ganz spezielles demokratiepolitisches Spielchen zutage: Es gab gekennzeichnete Stimmzettel, die man für den Fall von Mißverständnissen vorweisen könnte. Auch in Salzburg bei dieser Landeshauptmannwahl wurden Stimmzettel der Freiheitlichen gekennzeichnet, damit man später sagen kann: Unsere Leute haben verläßlich gewählt. (Bundesrat Dr. Prasch: Woher wissen Sie, daß das Stimmzettel der Freiheitlichen waren?) Herr Kollege Prasch! Weil die Freiheitlichen das selbst gestern vor den Medien bekanntgegeben haben, als im Raum stand, daß die zwei nicht definierbaren Stimmenthaltungen möglicherweise ihren zugeschrieben werden könnten. Wir stehen dazu: Sie waren von uns. Aber unsere Stimmzettel waren nicht markiert. Wir trauen uns, das auch so zu sagen! (Beifall bei der SPÖ. Bundesrat Dr. Tremmel: Sie haben Sorgen! )

Zur Paktfähigkeit der FPÖ möchte ich ein Zitat betreffend das diesbezügliche Verhalten des Landeshauptmannes von Niederösterreich Pröll bringen: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll kommentiert Schausbergers Kooperationsbereitschaft in Richtung FPÖ mit einer Warnung: Ich wünsche ihm, daß er sich nicht täuscht. Ich habe mittlerweile gesehen, daß man mit denen nicht arbeiten kann, weil sie nur schimpfen. Die Freiheitlichen haben keinen Funken Pakttreue. (Beifall bei der SPÖ. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. ) Pröll verhält sich in diesem Fall das gebe ich zu gescheit. Pröll, aber auch die Ereignisse in Krumpendorf haben die ÖVP dazu bewogen, ihre Affinität zur FPÖ weiterhin zu prüfen und zu überdenken.

Wir erkennen an, daß der Historiker und Politiker Schausberger immer klar zum Ausdruck gebracht hat, daß er gegenüber dem äußersten rechten Rand des politischen Spektrums, nämlich dort, wo die Grundprinzipien unserer demokratischen Verfassung bereits zur Diskussion stehen, einen scharfen Trennstrich zieht. Dennoch ist es unsere Pflicht als Sozialdemokraten, Schausberger stets daran zu erinnern, wo dieser Trennstrich für alle Demokraten in diesem Land zu verlaufen hat und daß sich das krause Konzept einer Dritten Republik jenseits davon befindet. Nicht weil wir seine christlich-konservative Auffassung teilen, sondern weil wir ihn für fähig halten und eine tragfähige politische Vereinbarung mit ihm erzielen konnten, gaben ihm die Sozialdemokraten im Landtag ganz bewußt ihre Stimme. (Bundesrat Dr. Prasch: Außer zwei!)

Ein Großteil unserer politischen Forderungen wurden in der Parteienvereinbarung festgeschrieben: Sicherung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes Salzburg nicht durch Worthülsen, sondern mit ziffernmäßig festgelegten Beträgen aus dem Landesbudget; Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit; Verdoppelung der Kinderbetreuungsplätze; intelligente Fortsetzung der Technologieoffensive des Landes; Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs; neue Akzente in der Kulturpolitik und demokratiepolitische Reformen. Das sind nur einige Eckpfeiler dieser Vereinbarung zwischen den drei stärksten Landtagsparteien.

Diese Parteienvereinbarung, meine Damen und Herren, ist nicht zu verwechseln mit einem Koalitionsabkommen, das jede politische Maßnahme im Detail festhält. Wir haben gemeinsam Leitlinien erarbeitet, an denen die Landespolitik in den nächsten drei Jahren von der Öffentlichkeit zu messen sein wird. Im Alltag der Regierungs- und Landtagsarbeit wird sich genügend politischer Zündstoff ergeben, der für eine klare Differenzierung der Parteien sorgt.

Wenn der neue Herr Landeshauptmann den Weg seines Vorgängers verlassen sollte und aufhört, das Gespräch zwischen den Fraktionen zu suchen, wird er schnell an die Grenzen seines Amtes stoßen. Wie jedes Amt ist auch das des Landeshauptmannes nur geliehen und kann von den Wählerinnen und Wählern jederzeit zurückgenommen werden.


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