Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 85

Ich möchte heute und hier die Gelegenheit wahrnehmen und eine Bemerkung zum Kollegen Himmer machen, der in der letzten Sitzung die FPÖ aufgerufen hat, sie solle geistig aufrüsten, um auch einmal Regierungsverantwortung übernehmen zu können. – Herr Kollege Himmer! Ich kann Ihnen versichern, daß die Freiheitliche Partei Österreichs außer im Burgenland in allen Landesregierungen vertreten ist und dort sehr wichtige Ressorts innehat. (Bundesrat Ing. Penz: Aber nicht überall etwas leistet! Der niederösterreichische Landesrat leistet nichts!) Es kommt immer darauf an: Wenn die Einstellung des Landeshauptmannes in Niederösterreich dergestalt ist, daß er nichts leisten kann, kann es keine Zusammenarbeit geben. In der Zeitung war zu lesen, welche Einstellung Herr Pröll gegenüber der FPÖ hat. Selbstverständlich ist Zusammenarbeit nur dann möglich, wenn auch die Gegenseite die Hand dazu reicht. Wenn ich etwas Eigenständiges erreichen will, darf nicht immer einer mißbraucht werden!

Ich möchte noch einmal unterstreichen und klarstellen, daß gerade im Salzburger Klima in den abgelaufenen 50 Jahren Hervorragendes geleistet wurde, trotz freiheitlicher Regierungsbeteiligung. (Beifall bei der ÖVP.) Das möchte ich insofern unterstreichen, als wir auch in die Salzburger Landesregierung einiges eingebracht haben. Denken Sie etwa an die Leistungen von Landesrat Walter Leitner, der über 23 Jahre das Bauressort und das Fremdenverkehrsressort geführt hat: Heute kann Salzburg sagen, daß in der Bauwirtschaft, vor allem aber im Fremdenverkehr in den Jahren des Wiederaufbaus in Österreich Großartiges geleistet wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte dem Herrn Landeshauptmann – um nicht zu lange zu sprechen, persönliche Wünsche habe ich ihm schon übermittelt – auch im Namen der freiheitlichen Bundesratsfraktion alles Gute wünschen. Möge weiterhin so tatkräftig und im alten Fleiß und Einvernehmen mit allen politischen Parteien in demokratischer Weise wie in den abgelaufenen Jahren zusammengearbeitet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ludwig Bieringer. Ich erteile dieses.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geschätzter Herr Landeshauptmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Bundesrates! Es gab heute – Kollege Prähauser hat dies bereits gesagt – einen neuen Rekord in der Geschichte des Bundesrates. Gestern wurde Franz Schausberger in einer eindrucksvollen Art und Weise zum Landeshauptmann von Salzburg gewählt. Heute erfolgte seine Angelobung durch den Herrn Bundespräsidenten, und nunmehr vor etwa einer Dreiviertelstunde gab Franz Schausberger eine Erklärung vor dem Hohen Bundesrat ab.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Ich danke dir sehr herzlich dafür, daß du sofort alles unternommen hast, um heute hier vor dem Bundesrat sprechen zu können. Für deine beeindruckende Rede darf ich mich ebenfalls namens der ÖVP-Bundesratsfraktion sehr herzlich bedanken. In dieser Rede hast du genau jene Punkte klar angesprochen, die sich mit den Auffassungen der Gesamtheit der ÖVP-Bundesratsfraktion decken und die eine jahrelange Forderung dieser Fraktion sind.

Meine Damen und Herren! Wer Franz Schausberger kennt, weiß, daß diese Erklärung, die er hier und heute abgegeben hat, keine leeren Worte sind, sondern, daß diese Worte aus tiefer innerster Überzeugung von ihm gekommen sind. Dafür, lieber Herr Landeshauptmann, danke ich dir nochmals sehr herzlich!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich heute einen Blick in die Tageszeitungen des Bundeslandes Salzburg machen: Unisono kommt von überall großes Lob für den neuen Landeshauptmann. Da steht zum Beispiel in der Salzburg-"Kronen Zeitung": In seiner Rede hieß es dann: Ich freue mich auf die Zukunft: Gemeinsam schaffen wir es. – Das ist eine optimistische Haltung, die Schausberger während seiner ganzen Antrittsrede vermittelte, trotz düsterer Prognosen, die manche Forscher schon fast berufsmäßig verbreiten.