Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 90

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beschäftigt hat wie Dr. phil. Schausberger, auch imstande und willens ist, konkret auf Probleme einzugehen, die uns in diesem Jahr 1996 besonders beschäftigen.

Ich freue mich, daß diese Rede in Anwesenheit des Herrn Finanzministers, der vorher schon ein anderes Ressort vertreten hat und Gesamtverantwortung für die ganze Bundesregierung und die Weiterentwicklung Österreichs trägt, gehalten wurde. Denn Sie haben sich ja nicht nur um Lösungen für das Jahr 1996 bemüht, sondern haben für 1997 und für die kommenden Jahre einen Finanzplan im Einvernehmen mit uns und vor allem mit Minister Ditz auch mit den Vertretern der Länder und Gemeinden ausgearbeitet.

Herr Landeshauptmann! Nach dem Jubiläum des Bundes-Verfassungsgesetzes im Jahr 1995 stehen wir nun im Jahr des Millenniums Österreichs. Wir haben den Österreichern versprochen, daß sie, wenn sie ja zur Europäischen Integration sagen, unter anderem auch die Föderalismusreform bekommen. Ich muß ehrlich sagen: Es ist in der Zwischenzeit von verschiedenen Seiten einiges geschehen, auch von seiten der Landeshauptleute und von den Vertretern der politischen Parteien. In diesem Zusammenhang habe ich in Hochachtung den Herrn Bundesminister für Föderalismus und Verwaltungsreform Jürgen Weiss, den Herrn Landeshauptmann des Burgenlandes Stix und den Herrn Landeshauptmann von Vorarlberg Dr. Purtscher, zu nennen; ferner SPÖ-Klubobmann Dr. Kostelka, das Geburtstagskind der nächsten Woche, den ich auch aus Anlaß seines Geburtstages daran erinnern möchte, worum er als Staatssekretär damals gekämpft hat, nämlich um die Förderalismusreform.

Ich muß ehrlich sagen, daß seit dem Perchtoldsdorfer Abkommen großartige Erklärungen der Romanist würde sagen: ad ostentationem et pompom in den Raum gestellt wurden. Es gibt sicherlich auch einige, die sich eines Ghostwriters bedient haben, die spreche ich hier nicht an. Denn wer Schausberger kennt, weiß, daß er so etwas allein verfassen kann Ich bin überzeugt, daß noch viele, die auf diese deine Rede eingehen werden, damit einverstanden sein werden. Ich möchte damit sagen, daß es notwendig ist, sich in einem solchen Fall im konkreten zu bewähren. Ich habe die Entwicklung der Landeshauptmännerkonferenz hautnah miterlebt, ich gehöre seit mehr als 20 Jahren dem Bundesratspräsidium an und kenne daher die Strukturiertheit dieser erlesenen Konferenz, die jetzt auch ein weibliches Mitglied hat, wobei es erfreulich ist, daß die Landeshauptfrau von der Steiermark ihren politischen Werdegang im Bundesrat begonnen hat. Das heißt aber nicht, daß Dr. Schausberger das jetzt noch nachholen müßte, wenngleich der Landeshauptmann von Salzburg Rehre auch Mitglied und Vorsitzender des Bundesrates in der Ersten Republik gewesen ist.

Ich möchte hier unterstreichen, daß der jetzige Landeshauptmann von Salzburg heute meines Wissens nach der erste gewesen ist, Hoher Bundesrat, der im Zusammenhang mit der Europäischen Union und wir sind gerade vor der Konferenz von Turin, welche quasi Maastricht zwei ist davon gesprochen hat, daß auch die Vertreter der Landtage eine Repräsentation der Landesinteressen gegenüber Brüssel haben sollen.

Meine sehr Verehrten! Das, was wir sonst erleben, ist nichts anderes, als daß sich die Exekutivlastigkeit der EU bei der Exekutivlastigkeit der Länder fortsetzt. Denn die Vertreter der Länder sind die Herren Landeshauptleute also die Regierungschefs , genauso wie die Regierungschefs im Rat sitzen und die Regierungschefs und Exekutivvertreter die Kommission bilden. Das war eine ganz bedeutende Erklärung. Aus diesem Grunde habe ich mich auch spontan zu Wort gemeldet, und nicht, um Dr. Schausberger zu würdigen, denn er hat über meinen Vorschlag vor einigen Wochen den Leopold Kunschak-Preis bekommen, und da hatte ich schon Gelegenheit, ihm eine Laudatio zu bringen. Ich wollte vielmehr hier betonen, daß er als Regierungschef eines Landes bereit war, darauf hinzuweisen, daß man auch die Repräsentanten der Gesetzgebung beachten muß.

Meine sehr Verehrten! Denn so wie die Entwicklung jetzt läuft das sage ich, damit man mich diesbezüglich auch einmal zitieren kann und ich mich selbst natürlich auch , hat man den Eindruck, daß eine Clique für eine Claque Politik macht, meine sehr Verehrten! Es wird dann das Schicksal der Mandatare sein, daß Exekutivvertreter die Legitimation zum Auftritt auf dem politischen Parkett haben. Herr Landeshauptmann Dr. Schausberger hat hingegen treffend


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