Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 91

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darauf hingewiesen, daß die Integration zwischen den Vertretern der Regierung und des Parlamentarischen gemeinsam zu erfolgen hat. Und das ist ganz wichtig, denn sonst kann überhaupt kein entsprechendes Heimat-, Staats- und Europabewußtsein zustandekommen. Daher ist diese Äußerung von Dr. Schausberger von größter Wichtigkeit gewesen.

Wir wären sehr dankbar, Herr Landeshauptmann von Salzburg, wenn du am 10. Mai auch deinen Damen und Herren Kollegen sagst, sie mögen sich alle ohne Mentalreservation so für das Perchtoldsdorfer Abkommen einsetzen, wie wir das hier seit Jahren, Hoher Bundesrat, monieren. Bei dieser Gelegenheit möchte ich erwähnen, daß ich mich über die Vorschläge von dir zur Bundesstaats- und Bundesratsreform sehr gefreut habe. Diesbezüglich sind unsere Ansichten deckungsgleich. Ich vertrete dasselbe schon seit 20 Jahren hier. Wir haben das in verschiedenen Gremien auch wiederholt.

Dabei hoffe ich aber, daß die Entwicklung nicht so läuft, wie es Karl Marx einmal beschrieben hat, daß nämlich die Menschen mit Änderung ihrer materiellen Verhältnisse, nämlich ihrer Funktion, ihr Bewußtsein ändern. Das ist bei dir nicht der Fall! Denn du hast deine eben geäußerte Meinung auch in den vergangenen Jahren schon vertreten. Das ist nachlesbar. Du hast diese vor einem Journalisten der "Salzburger Nachrichten" schon expliziert. Dort ist er ja! Das freut mich, daß Sie hier anwesend sind! Ich begrüße Sie herzlich, Herr Kollege Steiniger! Wir können uns dann nicht mehr korrigieren wie das letzte Mal, als Sie dies in loyaler Weise gegenüber dem Bundesrat getan haben, als Sie zuerst gemeint haben, wir haben unsere Stellung nicht moniert. Sie haben dann die Korrektur gebracht. Dafür danke ich Ihnen auch hier im Plenum. Es muß, glaube ich, unterstrichen werden, daß sich eine Glaubwürdigkeit mit einer besonderen Dynamik verbindet. Und wir wären sehr dankbar, wenn das zu konkreten Akten führen könnte.

Meine drei Vorredner waren Salzburger Bundesräte, und ich möchte feststellen: Es ist erfreulich, wenn eine Zusammenarbeit innerhalb der Partei und über die Parteigrenzen hinaus im Land vorhanden ist und diesbezüglich auch ein Beitrag zur politischen Kultur, wie man miteinander umgeht, geleistet wird. Denn die Leute draußen interessiert ja nicht, wer mit wem streitet, sondern wer für wen da ist. Und mit seinen ersten Schritten hat dieser Herr Landeshauptmann ein Zeichen gesetzt, daß er für andere dasein will.

Ich bin zwar kein Salzburger, aber Salzburg hat in meinem Leben immer eine Rolle gespielt. Mein Vater hat im Rainer Regiment gekämpft im Ersten Weltkrieg. (Landeshauptmann Dr. Schausberger: In Salzburg gerne gesehen!) Das ist sehr lieb. Ich habe in Salzburg das Jahr 1945 erlebt. Und ich möchte Ihnen eines sagen, meine Damen und Herren, auch als einer, der beiläufig in die Welt hinauskommt: Salzburg ist eine Visitkarte für die gesamte Republik Österreich und über Österreich hinaus für das Europa abendländischer Prägung. Von Salzburg vor allem möchte ich hier die Salzburger Rechtsfakultät nennen sind wertvolle Impulse für das europäische Rechtsdenken ausgegangen, auch für das, was wir bei einer Neukodifikation des Verfassungsrechtes verlangen, verbunden mit einem Inkorperationsgebot, damit diese innere und äußere Streulage, die zur Unübersichtlichkeit und zur Gefährdung des Verfassungsbewußtseins führt, beendet wird.

Ich erwarte mir als niederösterreichischer Mandatar und auch als Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte, daß es uns in den kommenden Monaten gelingt viel Zeit haben wir nicht, denn mit jedem Tag kommen wir dem Jahr 2000 näher, meine sehr Verehrten , zu konkreten Ergebnissen zu kommen, denn konkrete Ergebnisse sind notwendig. Alle Landeshauptleute, Rehre, Klaus, Haslauer, Katschthaler, waren hier zum konkreten angetreten. Ich bin überzeugt davon, daß Herr Landeshauptmann Dr. Schausberger sicherlich seinen Beitrag zum Föderalismus leisten wird, daß einmal die Geschichte von ihm sagen wird: Er war kein bloßer Epigone, sondern ein würdiger Nachfolger. (Landeshauptmann Dr. Schausberger: Ich werde mich bemühen.) Viel Erfolg! (Beifall bei der ÖVP.)

16.15

Präsident Johann Payer: Weitere Wortmeldungen zur Erklärung des Landeshauptmannes liegen nicht vor.


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