Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 92

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Ich schließe daher diese Debatte. Ich danke dem Herrn Landeshauptmann nochmals für sein Kommen in den Bundesrat und für seine mündliche Erklärung. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Johann Payer: Ich nehme die unterbrochenen Verhandlungen zum Tagesordnungspunkt 1 wieder auf und erteile Herrn Bundesrat Dr. Paul Tremmel das Wort.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Scheidender Herr Landeshauptmann! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Aus dem Bundesrat scheidend natürlich nur! Herr Bundesminister! Um hier einen fließenden Übergang zum Strukturanpassungsgesetz zu finden, darf ich aus einem Protokoll vom 10. Dezember 1993 teilweise wörtlich zitieren, was damals in der Angelegenheit "Föderalismus" gesagt wurde. Herr Bundeskanzler Dr. Vranitzky sagte damals zur Bundesstaats- und Bundesratsreform – wörtlich –: ",Die genannten bundesverfassungsgesetzlichen Maßnahmen sollen bis längstens zur Volksabstimmung über die bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung zum EG-Beitritt als beschlußreife Regierungsvorlage textlich fixiert und spätestens in der aus Anlaß des EG-Beitrittes erforderlichen Novelle zum Bundes-Verfassungsgesetz beschlossen werden.’ – Unterschrieben am 8. Oktober von mir und vom damaligen niederösterreichischen Landeshauptmann Ludwig." – Ende des Zitats.

Diese Beschlußfassung wurde leider nicht vorgenommen, wiewohl wir Freiheitlichen auch schon damals darauf gedrängt haben. Wir wurden von Herrn Professor Schambeck, der, wie ich annehme, jetzt den Herrn Landeshauptmann hinausbegleitet hat und nicht da ist, damals aufgefordert, hier föderalistisch mitzuwirken.

Zum Abschluß dieser meiner Überleitung möchte ich noch die damalige Wortmeldung von Herrn Professor Schambeck in Erinnerung rufen. Er sagte zuerst allgemein, daß wir uns alle bemühen sollten, daß nicht ein Föderalismusdefizit das Ergebnis ist. Und jetzt wörtlich: "Zweitens: Sie haben darauf hingewiesen" – gemeint ist der Hinweis von Dr. Vranitzky –, "daß es eine Verfassungsgesetz-Novelle geben wird, und diese Verfassungsgesetz-Novelle wird vor der Volksabstimmung hier eingebracht werden." (Der Redner wendet sich an Bundesrat Dr. Schambeck, der gerade wieder den Saal betritt.) Ich zitiere Sie gerade, Herr Professor! Damit Sie sich orientieren können. Es handelt sich um das Protokoll vom 10. Dezember 1973. (Rufe bei der ÖVP: 1993!) 1993! Danke sehr, Herr Kollege Weiss! (Bundesrat Dr. Schambeck: Ich war 1973 auch schon da!) Ja, ja das habe ich heute gemerkt.

Ich zitiere weiter: "Und dann muß ich Ihnen als Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte sagen, daß mein Bundesparteiobmann und Vizekanzler Ihrer Regierung, Dr. Erhard Busek, bei uns in Niederösterreich im Parteivorstand – der Herr Direktor ist mit mir dort am selben Tisch gesessen (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Penz), ich habe den Vorzug gehabt, neben dir zu sitzen, als ÖAABler – gesagt hat: Wir stimmen nur dann zu – bei uns geht es so zu –, es gibt nur dann eine Zustimmung, wenn diese Verfassungsgesetz-Novelle vor der Volksabstimmung vorliegt."

Hohes Haus! Ich zitiere weiter: "Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Glauben Sie ja nicht, daß wir ohne Föderalismus-Verfassungsgesetz-Novelle eine positive Volksabstimmung in Österreich erreichen! Das ist für die Tante Gusti, und das kann sich der, der das annimmt, in den Kamin hängen!" – Herr Professor! Das ist Ihr wörtliches Zitat.

Leider ist es zu diesem Abstimmungsvorhaben, das Sie gewünscht haben, nicht gekommen. Ich sage auch leider in bezug auf den Föderalismus, denn heute haben wir ein Föderalismusdefizit, das größer denn je ist, wiewohl wir uns Ihrer Aufforderung gemäß bemüht haben, die Föderalismusdebatte nicht nur in Schwung zu halten, sondern auch zu einigen Beschlußfassungen zu kommen. (Vizepräsident Dr. Schambeck übernimmt den Vorsitz.)