Der Finanzminister hat in seinen Ausführungen den Bereich der privaten Vorsorge angesprochen. Wir wissen, daß in diesen Strukturanpassungsgesetzen ein Eingriff in den Bereich der Sonderausgaben erfolgt, und zwar betreffend die private Vorsorge.
Man könnte, was diesen gesamten Komplex betrifft, durchaus in manchen Punkten auf einen Nenner kommen. Nur eines, meine Damen und Herren, hat diese Koalitionsregierung in diesem Strukturanpassungsgesetz sehr wohl übersehen: nämlich eine große Gruppe von Menschen, für die niemand in diesem Staat Vorsorge trifft, das sind unsere Witwen und Waisen.
Wenn jemand eine private Vorsorge in Form einer Pensionsversicherung trifft, dann hat er jetzt bis 1.6.1996 noch die bedingte Möglichkeit einer steuerlichen Begünstigung. Wenn jemand eine private Vorsorge zur persönlichen Kapitalbildung trifft, dann ist die steuerliche Absetzbarkeit beinahe nicht mehr gegeben. Bedenken Sie aber, meine Damen und Herren, daß die privaten Vorsorgen und diese privaten Kapitalversicherungen deshalb abgeschlossen und vereinbart werden, weil sich die Leute ihrem Partner, ihrer Familie gegenüber verpflichtet fühlen.
Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren, daß der Sozialgesetzgeber bei den von ihm verfaßten Sozialgesetzen sehr wohl zwischen einem Arbeits- und einem Freizeitunfall unterscheidet. Gerade die Gruppe jener Witwen und Waisen, deren Partner, deren Familienvorstand, deren Familienmitglied in einem Freizeitunfall verwickelt ist und dabei tödlich verunglückt, fällt wieder einmal durch den Rost. (Bundesrätin Kainz: Wieso?)
Weil ein Unterschied zwischen dem Arbeits- und Freizeitunfall besteht, Frau Kollegin! Wenn jemand in der Freizeit verunglückt und er zuvor kapitalbildende Maßnahmen in Form einer Kapitalversicherung getroffen hat, dann ist die steuerliche Begünstigung zur Gänze abgeschafft. (Bundesrätin Kainz: Das ist nicht Zielsetzung der sozialen Versorgung!) Das, meine Damen und Herren, schafft eine dritte Kaste in dieser Republik, die wiederum aufgrund dieses Strukturpaketes benachteiligt ist. (Beifall bei den Bundesräten Dr. Kapral und Dr. Tremmel. )
Meine Damen und Herren! Das ist eine weitere Facette, die uns freiheitliche Fraktion sicherlich dazu veranlaßt, diesen Strukturmaßnahmen unsere Zustimmung zu verweigern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.30
Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck:
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Michaela Rösler. Ich erteile es ihr.17.30
Bundesrätin Michaela Rösler
(SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich einfach nicht zurückhalten, ich muß jetzt noch einmal etwas dazu sagen. Ich glaube, die Diskussion bezüglich der Gerichte werden wir das nächste Mal noch fortführen. Ich weiß eines genau, lieber Kollege Weilharter, daß du selbst nicht alles glaubst, was du da vom Rednerpult aus erzählt hast. (Beifall und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)Diese Argumente wie zum Beispiel das letzte, das du hier gebracht hast, die Reisekosten der Rechtsanwälte, ist nicht stichfest. Wir können ja bitte nicht davon ausgehen, daß immer der Rechtsanwalt am Gerichtsstandort ist. Wir wissen, daß es in Oberwölz nicht einmal einen Rechtsanwalt gibt. Wenn in Oberwölz eine Verhandlung ist, kommt der Rechtsanwalt immer von Murau oder von Neumarkt, er muß also sowieso dort hinfahren, und wenn einmal die Verhandlung in Murau wäre, würde das wegfallen. Ich glaube, das sind Argumente, die man da nicht heranziehen soll. Aber wir werden das das nächste Mal noch ausdiskutieren.
Der zweite Grund, warum ich mich jetzt noch einmal zu Wort melden mußte, ist noch einmal die zuvor erwähnte familienrechtliche Problematik beziehungsweise die Frauendiskriminierung der Alleinstehenden, der Alleinerzieherinnen.
Ich glaube, Kollege Pischl, wir würden uns in der gesamten Diskussion wesentlich leichter tun, sei es jetzt, was die Familienberatungsstelle beziehungsweise die ganze Karenzurlaubsgeschichte, die ganze Diskriminierungsangelegenheit betrifft, wenn sich die ÖVP einmal dazu be
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