Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 80

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

schon erwähnt , daß die Provisionen in den anderen europäischen Ländern Durchschnittswerte darstellen, während es bei uns Höchstsätze sind.

Leider ist es wirklich so, daß dieser Europavergleich von der Bundesinnung der Immobilientreuhänder im Jahr 1989 herausgegeben wurde, und leider ist es auch so, daß dieser Vergleich bislang noch nicht korrigiert wurde.

Auch das österreichische Kapitel der internationalen Maklervereinigung FIABCI hat trotz Vorliegen dieser Vergleichszahlen in Paris noch keine entsprechenden Korrekturen vorgenommen. Es blieb dem freiheitlichen Wiener Innungsmeister-Stellvertreter Dr. Dirnberger vorbehalten, die richtigen Werte in die richtige Relation zu bringen. Es liegt mir eine derartige Liste hier vor. Ich lese Sie nicht vor, aber, Kollege Drochter, ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung. (Bundesrat Drochter: Danke!) Denn wenn man diese Vergleichszahlen auf eine vergleichbare Dauer der Verträge bringt, dann zeigt sich, daß Österreich bei den Provisionen auf Mietverträge europaweit im unteren Drittel liegt und daß die Provisionen bei der Vermittlung von Eigentum in Österreich in der unteren Hälfte des europäischen Durchschnitts liegen.

Auch einige andere Bestimmungen in diesem Gesetz, die den Berufsstand belastet haben, sind zum Teil für den Konsumenten nicht förderlich, zum Teil belastend und unerheblich.

Im Rahmen der hier versprochenen Verbesserung des Rücktrittsrechtes wurde auch die Halbierung der Provision bei Selbstvermittlung durch den Auftraggeber trotz aufrechten Alleinvermittlungsauftrages eliminiert. Das konnte durch einen Antrag aller Fraktionen bewerkstelligt werden.

Leider sind auch nicht die Wirtschaftsvertreter der ÖVP weiteren Anträgen der Freiheitlichen im Nationalrat gefolgt, die eine Verbesserung des Maklergesetzes, und zwar hinsichtlich der Formulierung des allgemeinen Rücktrittsrechtes und des in der vorliegenden Form praxisfremden Schriftlichkeitsgebotes, vorgesehen haben. Auch einer Änderung bei der Bekanntgabe wirtschaftlicher Verflechtungen sind sie nicht gefolgt, weil offenbar trotz der Versicherung, die Berufsinteressen der Makler zu vertreten, die großkoalitionäre Bindung stärker als das Wollen war.

Jedenfalls das muß ich betonen ist es wirtschaftswissenschaftlich gesichert, daß nur ein lebensfähiger und damit unabhängiger Berufsstand der Makler für den Konsumenten Marktübersicht bedeutet und beste Beratung garantiert. Auch bei den letzten Testreihen im "Konsument" wurde den getesteten Maklern eine überwiegend positive Beurteilung zuteil. Das Überleben der Makler ist auch im Bereich der Versicherungswirtschaft wichtig, und zwar auch für den Konsumenten, denn auch das hat Kollege Kaufmann schon betont hier ging es darum, die Unabhängigkeit der Versicherungsmakler gegenüber den Großkonzernen und der Versicherungswirtschaft zu wahren.

Ich komme hier auf § 30 Abs. 4 zu sprechen, der in der Regierungsvorlage der XIX. Legislaturperiode, also der vergangenen, enthalten war. Er beinhaltete die Folgeprovisionsregelung, die für die Unabhängigkeit der Makler letztlich wichtig ist. Die Folgeprovisionsregelung besagt, daß auch nach Abschluß oder nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Versicherungsmakler, und zwar dem unabhängigen Versicherungsmakler, und dem Versicherungsunternehmen für eine Weiterbezahlung der Folgeprovision gesorgt ist, denn in den meisten Fällen ist es so, daß Versicherungsmakler durch Knebelungsverträge dazu gebracht werden, auf Folgeprovisionserträge zu verzichten, wenn im Rahmen der Tätigkeit die gemeinsame Geschäftsbeziehung beendet wird.

Unverständlicherweise ist dieser Absatz in der nunmehrigen Regierungsvorlage nicht mehr enthalten. Wie ich im Ausschuß erfahren habe, soll diese Bestimmung aufgrund von Vereinbarungen der betroffenen Gruppierungen zustande gekommen sein. Die betroffenen Gruppierungen in diesem Vertragsverhältnis sind letztlich die Versicherungswirtschaft und die Konzerne auf der einen Seite und die betroffenen unabhängigen Makler auf der anderen Seite. Nach meinem Wissen waren jedenfalls die Makler im Rahmen ihrer Standesvertretung weder auf Landes- noch auf Bundeskammerebene in solche Verhandlungen eingebunden. Umso selt


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite