Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 115

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Darüber hinaus sind wir von der Freiheitlichen Partei aber davon überzeugt, daß man beim Schuldenmanagement noch einiges und wir glauben, vieles besser machen könnte, besser machen für den Steuerzahler, weil hier ordentliche Millionenbeträge eingespart werden könnten.

Auch wenn wir uns heute von der Kompetenz der Damen und Herren der Bundesfinanzierungsagentur positiv überzeugen konnten, so muß man doch sagen, es gibt nichts im Leben, das man nicht noch besser machen könnte. Und ich verweise hier ganz kurz auf folgende Punkte:

Der Anteil der Bundesschulden in fremder Währung beträgt zurzeit 21,7 Prozent. Das ist laut Auskunft des Chefs der Agentur, des Herrn Eder, eine Zahl, die seit 1994 etwa gleichgeblieben ist in Wirklichkeit ist sie laufend gestiegen. Wir waren vor zwei Jahren noch bei 14 bis 15 Prozent. Ob die Spekulation, in den Schweizer Franken und in den Yen zu gehen, aufgehen wird, wird sich zeigen.

Wir sind überzeugt davon, daß in Zeiten eines derart niedrigen Zinsniveaus in Österreich der Anteil der Auslandsschulden zu hoch ist. Der Geldmarktsatz liegt heute zwischen 3 und 3,25 Prozent. Für Zwölfmonatsgeld werden 3,05 bis 3,30 Prozent bezahlt. Die VIBOR-Sätze sind ganz ähnlich: zwischen 3,25 und 3,30. Die Sekundärmarktrendite ist auf 5,34 Prozent gefallen, befindet sich also auf einem historischen Tiefststand. Der Anteil der Verbindlichkeiten der Bundesschuld in ausländischen Währungen ist mit nahezu einem Viertel deutlich zu hoch.

Wir gehen weiters davon aus, daß gerade jetzt Umschuldungen oder Herabsetzungen der Konditionen durch harte Verhandlungen und der Übergang zu verbindlichen fixen Konditionen einfach wichtig wären, weil anzunehmen ist, daß es spätestens ab Herbst wieder zu einer leichten Erholung der Zinsen kommen und eine langfristige Vereinbarung von Fixkonditionen gerade jetzt zu einer bedeutenden Verringerung der Durchschnittsbelastung der Finanzschuld führen könnte.

Was heute jeder Gewerbetreibende, jeder Handelsbetrieb, jeder Handwerker versucht, nämlich sich bei entsprechender Bonität beste Zinsen zu verschaffen, muß wohl auch für die Republik Österreich eine Selbstverständlichkeit sein, und sie muß diese günstige Situation ausnützen.

Die Banken vergessen aus Wettbewerbsgründen sehr oft auf Ertragsüberlegungen. Finanzminister Klima hat in den letzten Tagen zu Recht darauf hingewiesen, daß dies kein optimaler Zustand für ein Land wie Österreich ist.

Betrachtet man die derzeitige Zinsenlandschaft, so stellt man fest, daß der durchschnittlich gewichtete Zinssatz der Finanzschuld Österreichs die Finanzschuld Österreichs beträgt derzeit 1 342 Milliarden Schilling , also aller dieser Ausleihungen, sage und schreibe 6,3 Prozent beträgt. Und diese 6,3 Prozent sind im Verhältnis zur Marktsituation eindeutig zu hoch, aus welchen Gründen auch immer, viel zu hoch im Vergleich zu den auf den Finanzmärkten möglichen Konditionen.

Eine Absenkung des durchschnittlichen Zinssatzes von 6,3 auf 6,2 Prozent, also um nur einen Zehntelprozentpunkt, würde bei der Höhe der österreichischen Finanzschuld 1,3 Milliarden Schilling Ersparnis für die Steuerzahler bedeuten. Dieser Zinssatz von 6,3 Prozent im Durchschnitt entspricht nämlich einer Rendite auf dem Kapitalmarkt von acht bis neun Jahren. (Präsident Payer übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt, meine Damen und Herren, gerade auf diesem Gebiet, bei dem es um so viel Geld geht, nichts, was man nicht noch besser machen könnte. Daher bin ich einigermaßen verwundert, daß sich nur ein Kollege von der Österreichischen Volkspartei hier zu Wort gemeldet hat und daß es den Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei nicht einmal wert ist, zu diesem wichtigen Punkt hier wenigstens einige Worte zu sagen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.53

Präsident Johann Payer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann. Ich erteile ihm dieses.


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