Da es sich beim Internationalen Zuckerübereinkommen 1992 um einen gesetzändernden und einen gesetzesergänzenden Staatsvertrag, der vom Nationalrat gemäß Artikel 50 Abs. 1 B-VG genehmigt wurde, handelt, ist der Rücktritt vom gegenständlichen Übereinkommen somit analog zu behandeln.
Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Mai 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag , keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Johann Payer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung .
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit .
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Erlauben Sie mir an dieser Stelle, bevor ich zu den Vorfällen vor der Sitzungsunterbrechung Stellung nehme, eine allgemeine Anmerkung.
Debattenbeiträge können, sollen, müssen in einer lebendigen Demokratie lebhaft, kritisch, akzentuiert und scharf sein. Demokratie braucht Diskussion. Vergessen wir dabei aber nicht, daß wir Politiker, wir alle, die wir uns in diesem Raum befinden, über die Medien hinaus eine Vorbildwirkung haben. Vergessen wir nicht, daß das gesprochene Wort eine Macht ist. Das sollten vor allem jene bedenken, die eine Parteifunktion haben, die Parteiangestellte, die Landesparteisekretäre sind.
Ich meine das auf keinen Fall tendenziös und abwertend. Und ich getraue mich, das zu sagen, da ich selbst die Funktion eines Landesparteisekretärs ausübe und wahrscheinlich im Österreichvergleich einer bin, der diese Funktion am längsten innehat.
Daher mein Appell als derzeitiger Präsident des Bundesrates: Gehen wir mit der Macht des Wortes sehr sorgsam um!
Nach Studium des Stenographischen Protokolls erteile ich gemäß § 70 Herrn Bundesrat Repar für seine Redepassage: "Dabei sind skrupellose Anschüttungsversuche gerade gut genug; dabei werden verschiedene Mitbürger gegeneinander aufgehetzt; dabei wird vom Schüren der Gewalt nicht zurückgeschreckt." einen Ordnungsruf .
Weiters erteile ich Herrn Bundesrat Prasch wegen unzulässiger Kritik an der Vorsitzführung der Präsidentin Haselbach für den Teil, wo er Präsidentin Haselbach parteipolitische Agitation vorwirft, ebenfalls einen Ordnungsruf .
Ich gebe noch bekannt, daß seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt fünf Anfragen – 1181/J bis 1185/J eingebracht wurden.
Weiters wurde der Selbständige Antrag 92/A der Bundesräte Dr. Kapral und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Reichspolizeikostengesetz aufgehoben wird, eingebracht. Diesen weise ich dem Rechtsausschuß zu .
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Weg erfolgen. Als Sitzungstermin ist Dienstag, 25. Juni 1996, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
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