Der Sozialbericht weist schon im Jahre 1994 einen massiven Einkommensverlust in der Landwirtschaft auf. Trotz dieser Bestätigung im Sozialbericht bleibt der Selbstbehalt bei Spitalsaufenthalt und bei Arztbesuchen aufrecht. Ein großes Verdienst glaubt die Präsidentenkonferenz erreicht zu haben durch die Verhinderung der Beitragserhöhung von beispielsweise 12,5 Prozent auf 16 Prozent im Jahre 1995, auf 18 Prozent im Jahre 1996 und auf 20 Prozent im Jahre 1997. Diese Gesamtsumme in der Höhe von 2 Milliarden Schilling, die sie erspart hat, wurde leider durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes wettgemacht. Um mehr Pflichtversicherte zu bekommen, wurde der Einheitswert von 33 000 S auf 20 000 S herabgesetzt.
Die landwirtschaftlichen Betriebe sind jetzt verpflichtet, mehr in die Pflichtversicherung einzuzahlen, haben aber auf der anderen Seite leider wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt – darauf komme ich noch später zu sprechen. In den Übergangsbestimmungen steht, daß Pensionisten, die bereits in der Pension sind, davon ausgenommen sind. Man nimmt von vornherein an, daß nicht jene, die schon in der Pension sind, womöglich noch die Pension zahlen müssen. Jene, die am 1. 4. 1995 das 45. Lebensjahr vollendet haben, können einen Antrag bis 31. 12. 1995 stellen. Das werden die meisten nicht gewußt haben, und das haben auch sicher nur ganz wenige gemacht.
Bei der Unfallversicherung hat sich der Bund mit 150 Millionen Schilling weggeschwindelt. Diese Kosten müssen auch entweder durch schlechtere Leistungen oder durch Mehrleistungen der zusätzlichen Pflichtversicherten wettgemacht werden.
Auch die Leistungen der Arbeitslosenversicherung – die zahlen zwar die Bauern ein, aber sie haben keine Chance, sie jemals zu erreichen, so lange sie Betriebsführer und Besitzer sind – wurden verschlechtert, weil der Einheitswert auf 54 Millionen Schilling erhöht wurde.
Die Bauern müssen zwar zahlen, haben aber keine Chance, Arbeitslosengeld zu beziehen. Es ist ein Phänomen, daß seit Jahren – da spricht man von einem Sozialstaat – jemand eine Leistung erbringt, daraus aber keine Leistung lukrieren kann.
Mutterschutz: Eine weitere Verschlechterung bringt die Streichung der Sonderunterstützung für Haushaltshilfen, die nach Ablauf des fünften Schwangerschaftsmonats gekündigt werden können.
Die Statistik der Landarbeiterkammern zeigt folgendes Bild: Im Jahr 1992 gab es noch 42 384 Beschäftigte, 1993 waren es 41 830, und 1994 waren es nur noch 41 715 Beschäftigte. In diesem Bericht gibt es auch noch die Aufteilung in landwirtschaftliche Arbeiter und Forstarbeiter, und dazu kamen noch 4 805 Lagerhausarbeiter.
Um die Landarbeiterkammern aufrechtzuerhalten und den Schwund der Mitglieder zu verringern, weil es immer weniger Landarbeiter gibt, hat man die Lagerhausarbeiter in diesen Bereich eingereiht. Es wäre besser und billiger gewesen, man hätte die Landarbeiter in die Arbeiterkammern übersiedelt. Das wäre eine Sparmaßnahme gewesen. Diese zirka 40 000 Personen sind doch auch Arbeiter, sie arbeiten eben in einem landwirtschaftlichen Betrieb – aber das ist eine politische Sache, das weiß ich schon. (Ruf bei der ÖVP: Zentralismus!)
Berufsausbildung: Die Berufsausbildung hat auch einen Rückschlag erlitten. (Bundesrat Schaufler: Lesen Sie die Bundesverfassung, dann werden sie draufkommen, warum es diese unterschiedlichen Arbeiterkammern gibt! Lesen Sie bitte die Bundesverfassung!) Und die kann man nicht ändern, Herr Kollege? – Dann müssen wir eben die Bundesverfassung ändern. Man kann doch etwas ändern! Man muß nicht das beibehalten, was man hat, wenn sich die Zeiten ändern. Wir haben auch eine Reihe von Verfassungsgesetzen hinsichtlich der EU geändert. Das war ja auch möglich. Man könnte sie auch jetzt ändern, man muß nur wollen, und Sie haben eben nicht gewollt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Berufsschulausbildung geht auch zurück, im gleichen Ausmaß. Im Jahr 1994 gab es 2 377 Facharbeiterprüfungen, 1993 waren es immerhin noch 2 431; auch schon wenige, aber immerhin noch einige mehr.
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