Bundesrat Stenographisches Protokoll 614. Sitzung / Seite 56

Natürlich müssen die Ausbildungssysteme verbessert werden. Zuerst muß bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angesetzt werden, die am schlechtesten ausgebildet sind. Sie sind am meisten von der Arbeitslosigkeit bedroht. Ich denke vor allem an Entwicklungen im Bereich der Informationstechnologien und der Teleheimarbeit.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, daß die Lohnnebenkosten vor allem für unqualifizierte Arbeitskräfte gesenkt werden sollen. Allein dadurch sollen 2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Bei uns in Österreich ist die Steuerlast für Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen zwischen 1980 und 1993 allgemein am stärksten gestiegen. Ich halte die Senkung der Lohnnebenkosten für einen diskutierbaren Weg, allerdings gibt es noch große Probleme mit den Finanzierungsalternativen, ob das nun eine CO₂-Steuer oder eine Art Luxussteuer sein soll. Mein Standpunkt ist ganz klar: Wie immer das Gesamtpaket ausschaut – der Lebensstandard der sozial Schwachen muß sich verbessern, er darf sich auf keinen Fall verschlechtern.

Am Schluß möchte ich noch einmal zu einigen Daten aus dem Bericht zur sozialen Lage in Österreich zurückkommen: Der Bericht zeigt, daß die Arbeitslosenquote der AusländerInnen deutlich höher liegt als jene der Inländerinnen und Inländern. 33 Prozent aller ausländischen ArbeitnehmerInnen verdienen weniger als 8 500 S netto im Monat. Nur jeder dritte türkische oder jugoslawische Haushalt lebt in einer Wohnung mit Bad und Zentralheizung. Drei Fünftel der türkischen und jeder zweite jugoslawische Haushalt in Österreich verfügen über keinen Telefonanschluß. In Wien ist die Mehrheit aller ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von prekären Wohnverhältnissen betroffen.

Die Liste der überdurchschnittlich schlechteren sozialen Lage der AusländerInnen in Österreich ließe sich noch beliebig fortsetzen. Jetzt müssen wir wieder erleben, wie die Freiheitlichen im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen im Herbst ihre Gangart gegenüber unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern verschärfen. Sie wollen schon wieder ein Anti-Ausländer-Volksbegehren starten, nur weil sie Angst haben, sie könnten bei den kommenden Wahlen ein paar Prozentpunkte verlieren. (Bundesrat Dr. Tremmel: Um Prozentpunkte haben wir keine Angst! Da müssen nur Sie schauen, daß Sie keine verlieren!) Wegen ein paar Prozentpunkte setzen Sie wieder das friedliche Zusammenleben in Österreich aufs Spiel! Das ist unverantwortlich und im höchsten Maße zu verurteilen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abschließend möchte ich festhalten, daß meine Fraktion, die sozialdemokratische Fraktion, den Bericht über die soziale Lage 1994 zur Kenntnis nimmt. Ich hoffe, daß die Maschen des sozialen Netzes in Österreich weiter werden und das soziale Netz nicht reißt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Eisl. – Bitte.

Bundesrat Andreas Eisl (Freiheitliche, Salzburg): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schicker! (Rufe bei der SPÖ: Crepaz! Crepaz!) – Entschuldigung! Frau Kollegin Crepaz! Die Ausländer in Wien leben, wie Sie sagen, tatsächlich in schlechten Wohnverhältnissen. Deswegen sagen die Freiheitliche Partei und auch unser Bundesobmann Haider: Wenn wir keine Wohnungen und keinen Arbeitsplatz haben, sollten sie zuhause bleiben, und wir sollten sie in ihrer Heimat unterstützen. Sie bleiben aber trotzdem bei uns, weil es ihnen hier noch immer besser geht als bei Ihnen zuhause. Das wollen wir auch einmal festhalten, denn sonst wären sie ja nicht bei uns. (Beifall bei den Freiheitlichen.)