Bundesrat Stenographisches Protokoll 614. Sitzung / Seite 55

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Auch beim Arbeitslosengeld gibt es zwischen Männern und Frauen erhebliche Einkommensunterschiede. Dieser Unterschied resultiert wiederum aus den niedrigen Löhnen und Gehältern der Frauen. Mehr als die Hälfte der arbeitslosen Frauen mußten 1994 mit einem Arbeitslosengeld in der Höhe von 7 500 S oder weniger auskommen.

Nicht nur die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren verschärft. Zurzeit sind in Österreich auch 35 000 behinderte Menschen ohne Arbeit. Allein in den letzten drei Jahren wurden 10 000 behinderte Menschen arbeitslos. Neue Arbeitsplätze können nur mit Mitteln aus dem Arbeitsmarktservice und dem Europäischen Sozialfonds geschaffen werden. Leider ist die Wirtschaft nur bereit, behinderte Menschen in die Arbeitswelt zu integrieren, wenn sie von der öffentlichen Hand unterstützt wird. In Zeiten des Sparpakets kann die öffentliche Hand diese Unterstützungen aber nicht mehr im notwendigen Ausmaße gewähren.

Generell macht sich die österreichische Arbeitslosenquote im Vergleich zu den anderen Ländern der Europäischen Union gering aus. Sie betrug 1994 noch immer weniger als die Hälfte der durchschnittlichen Arbeitslosenquote der EU-Länder. Annähernd 20 Millionen Menschen sind zurzeit in der Europäischen Union arbeitslos. Aber unsere vergleichsweise günstige Situation darf uns nicht die Augen vor der europäischen Situation verschließen lassen. Die teilweise dramatische europäische Beschäftigungssituation hat unmittelbare Auswirkungen auf Österreich, der Fremdenverkehr ist nur ein Beispiel.

Ohne Arbeitsplätze gibt es auf Dauer keinen sozialen Schutz. Der Sozialschutz ist ein grundlegender Bestandteil des österreichischen und europäischen Gesellschaftsmodells. Wenn wir den sozialen Schutz auf breitester Ebene nicht mehr gewährleisten können, besteht Gefahr für unsere demokratische Gesellschaftsordnung.

Ich bin deshalb froh, daß Österreich und vor allem unser Bundeskanzler die Beschäftigungspolitik als einen wesentlichen Bestandteil und ein wesentliches Anliegen in die laufende Regierungskonferenz eingebracht haben. In Fragen der Beschäftigung und der zukünftigen Gewährleistung des sozialen Schutzes stehen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor gemeinsamen Herausforderungen. Auch in der heutigen Zeit ist es besonders wichtig, daß die sozialen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit aufgefangen werden.

Langfristig kann das europäische Sozialmodell nur mit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und mit einer Reform der Sozialschutzsysteme aufrechterhalten werden. In ihrem Weißbuch "Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung" hat sich die Europäische Kommission das Ziel gesetzt, innerhalb der Europäischen Union bis zum Ende des Jahrtausends 15 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses Ziel kann die Kommission natürlich nur gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, den Regionen, den Städten und Gemeinden der Union erreichen.

Der Rat in Essen hat fünf Schlüsselbereiche genannt, die als Voraussetzung gelten, um einen Wirtschaftsaufschwung auch in zusätzliche Arbeitsplätze umsetzen zu können: erstens: zusätzliche Investitionen in die Ausbildung; zweitens: mehr Arbeitsplätze durch flexiblere Arbeitszeiten, eine Lohnpolitik, die Investitionen in zusätzliche Arbeitsplätze belohnt, und die Unterstützung von Initiativen auf regionaler und lokaler Ebene, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen; drittens: die Senkung der Lohnnebenkosten; viertens: eine Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik; und fünftens: Es müssen Maßnahmen eingeleitet werden, die jene Gesellschaftsgruppen unterstützen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Es ist natürlich klar, daß mit einer Zielvorgabe und der Benennung von Schlüsselbereichen kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen wird, wobei ich anführen möchte, daß einige dieser Schlüsselbereiche politisch umstritten sind.

Ich persönlich bin für eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Neue Arbeitsformen sind dann in Ordnung, wenn die Teilzeitarbeit nur freiwillig eingegangen wird. Sie darf nicht zu einem sozialen Abstieg führen und muß in allen Ebenen der Arbeitshierarchie möglich sein. Ein absolutes Muß ist dabei die Sozialversicherungspflicht auch bei Teilzeitarbeit.


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