Von seiten der Bundesregierung scheut man sich nicht, jene Menschen, die ihren Beitrag längst geleistet haben, erneut finanziell zu schröpfen. Ich denke dabei an die Senioren und Pensionisten. Pensionisten und kranke Menschen werden künftig durch die 20prozentige Anhebung der Rezeptgebühr erneut belastet. Im österreichischen Durchschnitt bezahlt ein Pensionist 17mal pro Jahr die Rezeptgebühr. Wenn es nach den Vorstellungen des Sozialministers geht, dann stellt das eine Mehrbelastung von 714 S pro Jahr dar für unsere Senioren, für jene Menschen, die ihren Beitrag längst geleistet haben.
Dazu, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, fehlt mir der Brief Ihres Vorsitzenden. Da müßte drinnenstehen: Damit Vranitzkys Pension gesichert ist, müssen unsere älteren Menschen 714 S mehr Beitrag im Jahr leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
1,8 Millionen Pensionisten leisten über diese Mehrbelastung 1,3 Milliarden Schilling an Rezeptgebühren. Wie schon gesagt: Eine Schröpfaktion zu Lasten jener, die ihren Beitrag längst geleistet haben.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Es zeichnet sich dasselbe Sitten- und Rollenbild auch im Gesundheitswesen ab. (Anhaltende Zwischenrufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Da will man eine Krankenscheingebühr ... (Bundesrat Wöllert: Und wie schaut das bei Ihnen aus? Zahlt der Haider seine Steuern? – Bundesrat Mag. Langer: Na freilich zahlt der seine Steuern!) Im Krankenwesen findet man genau dasselbe Sittenbild in Ihrer Fraktion. Sie tragen seit 40 Jahren in den Ländern in diesem Bereich die Verantwortung. Die Krankenkassen sind pleite. (Zwischenruf des Bundesrates Wöllert. – Bundesrat Mag. Langer: Was bitte, Sie haben Steuerhinterziehung gesagt?!)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Am Wort ist Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.
Bundesrat Engelbert Weilharter (fortsetzend): Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Im Spitals- und Gesundheitswesen zeichnet sich genau dasselbe Rollen- und Sittenbild ab. Da fordert man eine Krankenscheingebühr statt leistungsorientierter Tarife. Sie, von der Sozialdemokratie, wollen eine Beitragserhöhung um 0,3 Prozent anstatt schlanker, dynamischer Krankenkassen. Lesen Sie nach in der "Kleinen Zeitung": Baudebakel der Kasse. 28 Millionen Schilling – steirische Gebietskrankenkasse. – Wer führt die steirische Gebietskrankenkasse?
Da werden Behandlungen und Therapien zu unterschiedlichen Gebühren verrechnet. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Die Ressortverantwortung liegt bei Ihnen. Da werden die Ambulanzgebühren unterschiedlich verrechnet, die Gebietskrankenkasse zahlt andere Tarife als die Privatzahler. Dazu leistet man sich noch den Luxus, daß innerhalb der Gebietskrankenkassen sogenannte ehrenamtliche Funktionäre mit einem Jahressalär bis 340 000 S ausgestattet werden. Das ist die soziale Lage von 1996. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist es! Jawohl!) Dies ist die tatsächliche Situation, welche im Sozialbericht keine Darstellung findet, weil man von seiten der Regierungsparteien natürlich den einfachen Weg gehen will und wiederum den Bürger zur Kasse bittet.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Verschließen wir uns nicht. Lassen wir nicht zu, daß die private Krankenhausfinanzierung in Frage gestellt wird. Lassen wir nicht zu, daß diese Kosten ausschließlich zu Lasten der Länder gehen. Es kann nicht sein, daß eine Regierung die Einnahmen erhöht, die Belastungen den Bürgern überträgt, während die Pflichten bei den Ländern liegen.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren der Länderkammer! Lassen wir aber auch nicht zu, daß Betriebe zusperren müssen. Lassen wir nicht zu, daß die Arbeitslosenrate permanent steigt. Akzeptieren wir daher nicht einen antiquierten, in schönfärberischer Sicht dargestellten Sozialbericht, der zu Lasten der Länder und letztlich zu Lasten unserer Landsleute geht. Lehnen wir diese Vorlage ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.09
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite