Bundesrat Stenographisches Protokoll 614. Sitzung / Seite 66

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Wir werden diesem Bericht die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.15

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Drochter. Bitte.

13.15

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Mich wundert es nicht, daß die Bundesräte Kapral und Weilharter nach ihren Beiträgen zum Sozialbericht das Plenum fluchtartig verlassen haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte zu Beginn auf die Aussagen des Herrn Weilharter eingehen. Meine Quelle ist das wirtschafts- und sozialpolitische Taschenbuch, Ausgabe 1996. Kollege Weilharter hat die österreichische Arbeitslosenrate im Vergleich zu Finnland gezogen.

Ich darf berichtigen: Österreich 1995: 4,6 Prozent, Prognose für 1996 4,5 Prozent. Finnland 1995: 17,2 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Prognose für 1996: 16,1 Prozent. Frankreich 1995: 11,5 Prozent, 1996: 11,3 Prozent. Er hat auch Großbritannien als Musterland hingestellt (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Tremmel ) Herr Kollege Tremmel, ich weiß schon, daß das weh tut : 8,4 Prozent, für 1996: 8,2 Prozent. Italien, sein Musterland, 1995: 11,9 Prozent, für 1996: 11,6 Prozent. Er hat auch die Vereinigten Staaten angeführt: 4,6 Prozent, 1996: 5,7 Prozent. Der EU-Durchschnitt beträgt für 1995 11,1 Prozent, für 1996 10,8 Prozent.

Diese Zahlen, glaube ich, beweisen, was man vom Beitrag vom Herrn Weilharter zu halten hat, welchen Wahrheitsgehalt seine Aussagen haben. Es ist auch klar erkennbar, welchen Stellenwert die Sozialpolitik bei den "F" hat: nämlich keinen. Man hört nur Halbwahrheiten und Unwahrheiten. Nun auch einige Anmerkungen zum Herrn Kollegen Bundesrat Kapral.

Ich bin ihm dankbar, daß er beim Sozialbericht auch Bilanz gezogen hat 10 Jahre Bundeskanzler Vranitzky. Es ist ihm eigentlich in einer Nachbetrachtung nicht viel Negatives eingefallen. Und ich unterstelle ihm auch, daß er nicht der richtige Maßstab ist, um die Politik der Sozialdemokratie, der Koalitionsregierung mit der Österreichischen Volkspartei zu bewerten. Entweder kann er nicht oder darf er nicht objektiv sein. Dem einzigen, welchem eine Bewertung zusteht, das ist der Souverän, und dieser hat es am 17. Dezember sehr deutlich gemacht. Ich darf auch einige Anmerkungen ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Was wollen Sie denn vom Burgenland, liebe Herren Kollegen? Ich weiß schon, daß das weh tut, der 17. Dezember trifft Sie voll in Ihr politisches Herz. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der 2. Juni...!) Genauso wie in den letzten Wochen und Monaten die Umfragen zu der Arbeiterkammer für Sie ein Tiefschlag gewesen sind, von dem Sie sich nicht so rasch erholen werden. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Bundesrat Mag. Langer: Das hätten Sie wohl gerne!)

Meine Herren! Ich weiß schon, daß Niederlagen schmerzhaft sind. Wenn sie so deutlich ausfallen, tun sie besonders weh. Ich darf der schwach negativen Bilanz des Herrn Kapral natürlich einige positive Anmerkungen anfügen. Ich verweise auf die fast nicht vorhandene Jugendarbeitslosigkeit in Österreich im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern. (Bundesrat Mag. Langer: Damit sind Sie zufrieden) Aber insgesamt wie ich bereits vorhin zu den falschen Aufzählungen vom Herrn Weilharter gesagt habe ist auch die Arbeitslosigkeit in Österreich im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern doch in einem Rahmen, der noch bewältigbar ist.

Lieber Herr Kollege Langer! Ich kann Ihnen auch ins Stammbuch schreiben: In den letzten zehn Jahren, in der Regierungsperiode Vranitzky, sind in Österreich über 350 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf auch in Erinnerung rufen, daß es doch einige für die Arbeitnehmer sehr wichtige Sozialminister gegeben hat: Gewerkschafter Dallinger, Geppert oder Hesoun, der mit der vierten


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