Bundesrat Stenographisches Protokoll 614. Sitzung / Seite 68

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gerichten nicht die Sozialdemokratische Partei ist, nicht der Herr Bundeskanzler und nicht der Herr Vizekanzler, sondern der Arbeitgeber.

All diese widrigen Umstände müssen natürlich auch bei einem Sozialbericht diskutiert werden. Kollege Weilharter! Ich habe auch für Sie ein aktuelles, statistisches Taschenbuch mit, das ich Ihnen anschließend gerne übergeben werde. Sie sind nicht der erste Sprecher der Freiheitlichen Partei zum Sozialbericht, der dankenswerterweise ein so ein aktuelles Taschenbuch mit Statistiken von mir übernommen hat.

Trotz dieser Probleme war es möglich, den sozialen Ausgleich in Österreich weiterhin zu erhalten, auch die soziale Marktwirtschaft funktioniert noch. Es muß aber klar und deutlich gesagt werden, daß wir uns in einigen sehr entscheidenden Bereichen der Belastungs- und Zumutbarkeitsgrenze nähern. Ich meine damit, daß jene, die in diesem Land eine unbeherrschte aggressive neoliberale Wirtschaftspolitik betreiben wollen, dies nicht übertreiben sollen, denn mit dem Infragestellen erworbener Rechte und Ansprüche sinkt natürlich die Kooperationsbereitschaft und die Möglichkeit, noch vor uns stehende schwierige Probleme zu lösen.

Auch die Verlagerung der sozialen Verantwortung auf den Rücken der Arbeitnehmer, der nicht mehr zu übersehende Rückzug aus dem dualen Ausbildungssystem, der begonnene Rückzug von der gemeinsamen Finanzierung der sozialen Sicherheit in Österreich aktuelles Beispiel: Krankenversicherung führt dazu, daß eine gewisse Verunsicherung auch bei den Arbeitnehmern Platz greift. Ich glaube, es ist niemandem damit geholfen, wenn weiterhin eine solche Politik betrieben wird. (Präsident Payer übernimmt den Vorsitz.)

Nun einige Anmerkungen zu den Krankenkassen. In den letzten Tagen und Wochen wurde ja eher nur Negatives über sie berichtet, und ich glaube, daß es angebracht ist, einige positive Anmerkungen zu den Leistungen der Krankenversicherung zu machen, die ja 99 Prozent unserer Bevölkerung flächendeckend versorgt.

Die derzeitigen Finanzierungsprobleme der Krankenkassen sind zum großen Teil auf die Konjunkturlage, die geringere Beschäftigung und die etwas gestiegene Arbeitslosigkeit zurückzuführen. (Bundesrat Dr. Kapral: Die Beschäftigungslage ist ja gut nach Ihren Aussagen! Bundesrat Mag. Langer: Damit sind Sie ja zufrieden, haben Sie vorhin gesagt! Bundesrat Waldhäusl: Sie widersprechen sich da selbst! Vor 10 Minuten haben Sie etwas anderes gesagt!) Danke für Ihren Beitrag. Ich bin ja froh, daß die Mundpropaganda in der F so gut funktioniert, Herr Kollege Kapral! (Bundesrat Dr. Kapral: Dazu bedarf es keiner Mundpropaganda! Wir haben jedes Wort gehört!) Aber Sie werden doch nicht sagen, daß es keine Mundpropaganda bei Ihnen gibt!

Aber nun zur Krankenkasse: Der nun vorliegende Sanierungsvorschlag ist sicherlich ein Kompromiß, der aber fast ausschließlich von den Arbeitnehmern, von den Pensionisten, von den Kranken selbst getragen wird. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Und das gefällt Ihnen!) Herr Kollege, mir gefällt das sicherlich nicht (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Na also!) , aber Sie lachen dabei, und mir ist nicht zum Lachen zumute. Das ist der Unterschied zwischen einem Sozialdemokraten und einem verbissenen F-ler.

Positiv in dem Vorschlag von Herrn Bundesminister Hums ist sicherlich die Anhebung des gesetzlichen Anspruchs auf Krankengeld von 26 Wochen auf 52 Wochen. Ich glaube weiters, daß man auch die Leistungen der Krankenkassen zur Spitalsfinanzierung in den Vordergrund stellen muß, weil die Krankenkassen in der Vergangenheit doch wesentliche Beiträge zur Spitalsfinanzierung geleistet haben und auch in der Zukunft leisten werden.

Einige wenige Zahlen dazu: Im Jahre 1995 wurden zumindest 24 Milliarden Schilling an Pflegegebühren bezahlt, über 12 Milliarden Schilling an den Krankenanstaltenfinanzierungsfonds, und 3,8 Milliarden Schilling zahlten die Krankenkassen an Ambulanzgebühren. Auch bei den Beiträgen zum KRAZAF selbst, für den insgesamt 18 Milliarden Schilling aufgebracht wurden, kommt der überwiegende Teil, nämlich 67 Prozent oder 12,1 Milliarden Schilling, von den Krankenkassen.


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