Bundesrat Stenographisches Protokoll 614. Sitzung / Seite 69

Besonders hervorzustreichen sind die Leistungen der Krankenkassen zur Gesundenuntersuchung. So wurden im vergangenen Jahr fast 580 000 Gesundenuntersuchungen von den Krankenkassen durchgeführt. Zu unterstreichen sind auch die Jugenduntersuchungen, denn über 60 Prozent der Jugendlichen sind durch diese Jugenduntersuchungen der Krankenkassen erreicht worden. Eine sehr, sehr beachtliche Zahl!

Neben den Krankenkassen muß man, glaube ich, auch erwähnen, daß sich das Mitte 1994 erlassene neue Arbeitsmarktservicegesetz besonders bewährt hat, daß durch die unmittelbare und stärkere Einbindung der Sozialpartner eine effizientere Umsetzung der angebotenen Dienstleistungen des Arbeitsmarktservicegesetzes erfolgt ist und daß es auch zu einer rascheren Vermittlung oder Besetzung der vorhandenen offenen Stellen gekommen ist. Man kann ohne weiteres sagen, daß das AMS damit einen wichtigen Beitrag leistet, daß wir in Österreich doch eine sehr gute Beschäftigungssituation haben.

Einen wesentlichen Beitrag zu der Beschäftigungssituation – das sei hier auch erwähnt – leisten die Arbeitnehmer selbst durch ihre Bereitschaft, sich ständig höher zu qualifizieren und die Herausforderungen, was Mobilität und Flexibilität betrifft, anzunehmen. Diese Bereitschaft führt zu permanenten Produktivitätssteigerungen. Nicht von ungefähr haben riesengroße Konzerne wie BMW, Siemens, GM hier Investitionen getätigt, was in der Folge natürlich ein wichtiger Faktor unseres Wohlstandes ist.

Ich glaube, es ist an der Zeit, mit den Polemiken, mit dem Miesmachen und den ständigen Verunsicherungen der Menschen und der Arbeitnehmer in Österreich aufzuhören. Wir können es uns nach wie vor leisten, auch in der Zukunft die sozial Schwachen, die Kranken, die Arbeitslosen, die alleinerziehenden Mütter und unsere älteren Bürger am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben zu lassen.

Abschließend möchte ich ein sehr sensibles Thema ansprechen, und ich bedaure es auch, daß es Herrn Bundesminister Hums nicht möglich ist, heute hier zu sein, aber ich darf Herrn Bundesminister Michalek ersuchen, ihm oder seinen Beamtinnen und Beamten, die diesen vorzüglichen Sozialbericht 1994 verfaßt haben, folgendes zu übermitteln: Es geht um die Kodifikation des Arbeitsrechtes. Sie wissen, daß die Arbeiter- und Dienstleistungsgewerkschaften, mit Unterstützung der anderen Gewerkschaften, im vergangenen Mai die "Aktion Fairneß" gestartet haben. Es soll auf die Gruppe der Arbeiterinnen und der Arbeiter hingewiesen werden – insgesamt 1,3 Millionen –, die durch unterschiedliche Gesetze in wesentlichen Punkten nach wie vor benachteiligt sind.

In einer ersten Etappe könnten wir uns vorstellen, daß die arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten vor allem im Bereich der Entgeltfortzahlungsansprüche, bei den Kündigungsfristen und auch hinsichtlich der Regelungen bei Arbeitsverhinderung erfolgen kann. Darüber hinaus müßte es durch eine Modernisierung der arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften möglich sein, auch den Schutz für atypisch beschäftigte Arbeitnehmer sicherzustellen.

In den wenigen Monaten wurden über 300 000 Unterschriften für dieses Vorhaben gesammelt. Wir erwarten daher, daß sehr rasch – jedenfalls noch innerhalb dieser Gesetzgebungsperiode – die arbeits- und sozialrechtlichen Gleichstellungen der Arbeiter mit den Angestellten erfolgen und möglich sein müssen.

In diesem Sinne recht herzlichen Dank! Ich kann natürlich auch – genauso wie meine Fraktion – dem Sozialbericht 1994 die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Ursula Haubner. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Ursula Haubner (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Für mich als freiheitliche Oppositionspolitikerin gibt es