Bundesrat Stenographisches Protokoll 614. Sitzung / Seite 76

Sie von der Bevölkerung für das, was Sie mit dem Belastungspaket angerichtet haben, zur Verantwortung gezogen werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wenn man hier zum Beispiel Wien nennt, so habe ich mit eigenen Augen beobachtet, mit welchem Aufwand und Einsatz Ihre Wiener Genossen die ihnen nahestehenden Wähler am Nachmittag des Wahlsonntags zu den Urnen gebracht haben. Der Brief des Herrn Bundeskanzlers, daß nur die Sozialdemokraten die ASVG-Pensionen sichern, hat da sicherlich auch seine Wirkung getan. Aber es hat nicht sehr lange gedauert. Kurz danach ist bekannt geworden, daß die ASVG-Pensionen auf dem Stand des Jahres 1995 eingefroren werden, daß im Jahr 1996 mit keiner Anpassung zu rechnen ist.

Heute – Herr Minister Hums wird uns sagen, wie weit er sich gegen seinen Kollegen, Bürgermeister und Landeshauptmann Häupl durchgesetzt hat – wurde ja endgültig die Katze aus dem Sack gelassen, was die Pensionen anlangt. Wenn nämlich der Krankenversicherungsbeitrag der Pensionisten erhöht wird, handelt es sich um eine tatsächliche Kürzung dessen, was die Pensionisten in Hinkunft bekommen. Man sieht daran sehr deutlich, wie lange solche Versprechungen des Bundeskanzlers halten, die nur aus wahltaktischen Gründen gegeben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hums. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur eine kurze Klarstellung: Es stimmt nicht, daß die Pensionen auf dem Niveau des Jahres 1995 eingefroren werden. Die Pensionen wurden im Jahr 1996 um 2,3 Prozent angehoben. Das liegt wesentlich über der Inflationsrate, die erfreulicherweise sehr niedrig ist.

Für das kommende Jahr haben wir folgendes vorgesehen: Weil mit einer sehr niedrigen Inflationsrate zu rechnen ist und weil aufgrund des Nettoanpassungssystems die Valorisierung nur in sehr geringer Höhe erfolgt wäre, haben wir auch für 1997 im Einvernehmen mit den Vertretungen der Pensionisten festgelegt, daß in einer Zeit der niedrigen Inflationsrate, die auch wirtschaftliche Konsolidierungen erfordert, im kommenden Jahr – in dem auch die heurige Anhebung um 2,3 Prozent fortwirkt – im unteren Bereich der Pensionen eine Einmalzahlung, je nachdem ob verheiratet oder unverheiratet, von 3 000 S beziehungsweise 2 000 S erfolgt. Es stimmt daher keinesfalls, daß wir 1996 die Pensionen nicht stärker angehoben hätten, als die Inflationsrate ist.

Zur Diskussion um die Krankenversicherung: Das oberste Ziel, das ich in diesem Bereich sehe, ist natürlich, vermeidbare Kosten tatsächlich zu vermeiden – Kosten im Bereich der Verwaltung, im Bereich der Spitalsfinanzierung, der Ärzteleistung, der Medikamente und so weiter. Daher habe ich in den letzten Wochen eine ganze Serie von Verhandlungen mit dem Hauptverband, mit der Ärztekammer, mit den Apothekern, mit der Pharmaindustrie und verschiedenen anderen Bereichen geführt, in denen ich dafür eingetreten bin – und das wird auch kostenwirksam –, daß zwar in diesen Zeiten die Kostenbremse vehement gezogen wird, dies aber ohne Qualitätsverlust für die Versicherten zu erfolgen hat.

Das oberste Ziel ist und wird es auch immer sein, daß wir den Fortschritt, den es in der Medizin gibt, daß wir die Neuerungen im Bereich der Diagnose, im Bereich der Therapie und jeden Fortschritt durch die Sozialversicherung allen zugute kommen lassen – ohne Rücksicht auf deren Einkommen. Diese Sicherung ist das oberste Ziel.

Im Bereich der Gebietskrankenkassen hätten wir im kommenden Jahr auch dadurch, daß die Einnahmen geringer sind, weil es aufgrund der weltwirtschaftlichen Situation eben zu geringeren Zuwächsen auch bei den Beiträgen kommt, einen Abgang von mehr als 6 Milliarden Schilling gehabt. 4 Milliarden Schilling davon werden durch Kosteneinsparungen hereingebracht, wie gesagt: im Bereich der Verwaltung, im Bereich der Ärzte, im Bereich der Medikamente. Rund