Bundesrat Stenographisches Protokoll 614. Sitzung / Seite 75

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Zweitens: Wir reden laufend von Einsparungen diese sind richtig und notwendig. Sind aber Einsparungen nicht auch bei den großen Aufwendungen, wie Ärztehonoraren, Spitälern und Medikamenten, möglich und notwendig? Auch das würde ich gerne wissen: Welche Mittel oder gesetzlichen Möglichkeiten gibt es, in diesem Bereich einzugreifen?

Drittens: Stimmt es, daß bei den Besetzungen von Kassenstellen die Ärztekammer die wesentlich stärkere Position hat als die Krankenkassen und daß dadurch die Abschlüsse nicht immer zugunsten der Krankenkassen erfolgen können? Wenn ja: Können wir es verändern, wollen wir es verändern, sollen wir es verändern?

Viertens: Wenn die Zeichen der Zeit nicht trügen und die Medien, die Presse sind ja voll davon , dann müssen für die Sparmaßnahmen und für die Gesundung der Gebietskrankenkassen wiederum nur die Versicherten aufkommen. Aber das ist für mich ein falscher Weg, denn in diesem Bereich ich habe es schon angezogen gibt es auch Partner!

Sehr geehrter Herr Bundesminister Hums! Leider Gottes konnten wir die Diskussion nicht mit Ihnen führen, aber ich habe Verständnis dafür, daß es auch andere Aufgaben gibt.

Meine Damen und Herren! Aus diesen Beispielen müssen wir doch erkennen, daß unser engmaschiges Sozialsystem brüchig wird, wenn wir nicht bereit sind, schnellstens einen Umbau zu beginnen einen Umbau mit neuen Ideen und einer neuen sozialen Verantwortung!

In diesem Sinne nehmen wir den Bericht zur sozialen Lage 1994 zur Kenntnis. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.08

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Peter Kapral. Ich erteile es ihm.

14.08

Bundesrat Dr. Peter Kapral (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Ausführungen des Herrn Bundesrates Drochter haben mich veranlaßt, mich noch einmal zu Wort zu melden, denn im Gegensatz zu seiner Annahme habe ich sehr wohl es gibt nämlich solche technischen Einrichtungen im Haus das, was er gesagt hat, gehört und mir auch gemerkt. Ich glaube, daß wir in alter sozialpartnerschaftlicher Manier, Herr Gewerkschaftssekretär Drochter, die Sache mit meinem "fluchtartigen Verlassen des Saales" bereinigen werden. Wenn ich mir nämlich die Rednerliste ansehe und mich zurückerinnere, wessen Ausführungen ich hier gehört habe, so reicht das bis zu Ihrer Kollegin Bundesrätin Perl zurück. Deren Ausführungen konnte ich leider nicht mehr anhören, weil das Hungergefühl zu groß war, und ich mir erlaubt habe, was auch andere Damen und Herren Bundesräte tun, um die Mittagszeit eine Kleinigkeit zu mir zu nehmen. Aber "fluchtartig", Herr Kollege Drochter, kann man das wirklich nicht nennen. Dieser Ausdruck ist zumindest leicht übertrieben! (Bundesrat Pfeifer: Herr Kollege Kapral! Nur gute Wölfe sind hungrige Wölfe! Allgemeine Heiterkeit!)

Herr Präsident beziehungsweise Herr Incoming-Präsident! Ich werde mir das zu Herzen nehmen. Wenn Sie im Präsidentenstuhl sitzen, werde ich mir eine wahre Fastenkur verordnen, damit ich entsprechend auf Ihr Vorgehen, auf Ihr Verhalten reagieren kann. (Heiterkeit.)

Der eigentliche Grund, warum ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe, ist der, daß Sie, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, uns das Wahlergebnis vom 17. Dezember vergangenen Jahres vorgehalten haben und es quasi als traumatisches Ereignis für die weitere Entwicklung der Freiheitlichen hingestellt haben.

Ich glaube, da ist erstens einmal auch formal noch nicht das letzte Wort gesprochen. Wenn Sie in den letzten Tagen die Medien verfolgt haben, so scheint es so zu sein, daß im Verfassungsgerichtshof doch die eine oder andere Überlegung angestellt wird, der Anfechtung des Wahlergebnisses vielleicht stattzugeben. Aber es hat auch schon die Burgenlandwahl gezeigt, wie weit


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