kenne die Vorgangsweise bei Leiterbestellungen in Niederösterreich ganz genau. Ich bin schon seit 25 Jahren Mitglied im Bezirksratskollegium, war vier Jahre Fraktionssprecher im Kollegium des Landesschulrates, bin immer noch Ersatzmitglied und darf – ich möchte fast sagen: muß – dort noch manchmal an Sitzungen teilnehmen.
Bei uns in Niederösterreich gibt es Bewerbungen, in denen objektive Qualifikationen und alle Fortbildungsmaßnahmen aufgelistet sind. Nach der Stellungnahme des Schulforums gehen die Bewerber zum sogenannten Hearing, also zum Anhörungsverfahren. Dort wird von einer Kommission unter Beiziehung eines Personalberatungsbüros eine objektive Bewertung vorgenommen. Diese Bewertung wird dann den Kollegialorganen des Bezirksschulrates und des Landesschulrates übermittelt. Das ist die Vorgangsweise, und man könnte meinen, alles nehme seinen objektiven Lauf, dies umso mehr, als Herr Landeshauptmann Pröll – ich möchte fast sagen: wie ein Wanderprediger – immer wieder verkündet: Politik hat in der Schule nichts zu suchen! Parteipolitik muß aus der Schule fliegen!
Ich habe keinerlei Veranlassung, die Intentionen des Herrn Landeshauptmannes anzuzweifeln. Ich glaube, er meint es, wie er es sagt. Es dürfte sich aber bei manchen handelnden Personen noch nicht herumgesprochen haben, was der Herr Landeshauptmann in diesem Bereich haben will. (Bundesrat Dr. Harring: Herr Kollege! Was glauben Sie, wie das in Wien und in Kärnten ist? – Umgekehrt!) Ich weiß es nicht. Ich kenne mich nur in Niederösterreich aus. (Bundesrat Dr. Harring: Fragen Sie einmal die sozialistischen Referenten!)
Es gibt also verschiedene Gerüchte darüber, wie es zu manchen Bestellungen kommt, Gerüchte, die ich hier nicht näher ausführen möchte. Es ist aber tatsächlich so, glauben Sie es mir – Herr Bundesrat Penz müßte das bestätigen, wenn er heute hier wäre, denn er vertritt ja mehr oder weniger in Permanenz beim Landesschulrat für Niederösterreich den Herrn Landeshauptmann –, daß manchmal – das geschieht aus verschiedenen Gründen, die ich gar nicht bewerten möchte – nicht unbedingt der vom Personalberatungsbüro festgestellte bestgeeignete Kandidat an die erste Stelle gereiht wird, manchmal werden eben auch weniger gut geeignete Personen an die erste Stelle gereiht. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kaufmann. – Bundesrat Mag. Langer: Mit dem richtigen Parteibuch!)
Ich weiß und betone auch: Diese Bewertung durch das Personalberatungsbüro ist sicher nicht immer das Gelbe vom Ei. Es ist so, daß das für die Bewerber, die dorthin kommen, wahrscheinlich eine Ausnahmesituation ist, daß das eine Prüfungssituation darstellt, und es mag sich mancher dort nicht so darstellen oder dort nicht so entsprechen, wie er es an und für sich könnte. (Bundesrat Dr. Harring: Das Beste ist das richtige Parteibuch!) Selbstverständlich gibt es aber auch andere Intentionen – zum Beispiel die Arbeit in einer Gemeinde, das soziale Umfeld –, die mitspielen.
Tatsache ist, daß es gerade in letzter Zeit – Zeitungsleser haben das wahrscheinlich mitbekommen – verschiedene Bestellungen oder Reihungen gegeben hat, die man nicht goutieren kann. Bei diesen Reihungen durch das Landesschulratskollegium geht als nächste Instanz die Landeslehrerkommission ans Zeug, und da, wie wir alle wissen, die Landeslehrerkommission so besetzt ist wie die Landesregierung, ist meistens klar, wie eine Bestellung ausfällt.
Ich erwarte mir an und für sich ein Machtwort des Herrn Landeshauptmannes Dr. Pröll an die handelnden Personen, damit sein Steckenpferd Objektivierung kein Papiertiger bleibt.
Kollegin Haubner hat gesagt – ich weiß nicht, wie sie es gemeint hat –, daß politische Besetzungen nicht zum Zug kommen sollen. Ich meine, es ist keine Schande, einer Partei anzugehören. Daß jemand einer politischen Partei angehört oder angehört hat, soll und darf kein Grund dafür sein, daß er an seinem beruflichen Aufstieg behindert wird. Bei einer echten Objektivierung muß auch klar sein, daß es egal ist, ob und welcher Partei jemand angehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Ich begrüße, daß nun den Schulerhaltern – den Direktoren bei Bundesschulen, den Schulerhaltern bei Pflichtschulen – die Möglichkeit eingeräumt wird, Schulliegenschaften unbürokratisch zu vermieten. Es ist klar, warum: Es geht einfach nicht an, daß das Unterrichtsbudget in Wirklichkeit andere Budgets – das Sportbudget,
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