stärker einzubinden. Beim letzten Versuch in Perchtoldsdorf waren leider nur Landeshauptmänner und Regierungsvertreter die Hauptbeteiligten. Bei einem Seminar, das in der Vorwoche seitens der Föderalismusforschung veranstaltet wurde, hat es positive Signale in die richtige Richtung, zum Beispiel seitens des Klubobmannes Kostelka, gegeben.
Meine Damen und Herren! Aufgabe des Bundesrates muß es sein, den Länderfuß in der Bundesgesetzgebung zu behalten, zu stärken. Daher wird es notwendig sein, daß sich der Bundesrat entsprechend den im Koalitionsabkommen angeführten Konsultationsmechanismen in den kommenden Debatten einbringt. Wir müssen trachten, die mediale Wirkung des Bundesrates zu erhöhen.
Ich habe daher die Vorarbeiten zur Herausgabe einer Broschüre über die Länderkammer gemeinsam mit dem Bundesratsdienst, gemeinsam mit dem Präsidium in Auftrag gegeben, und ich ersuche meinen Nachfolger, Herrn Bundesrat Pfeiffer aus Kärnten, diese Arbeit gemeinsam mit der Präsidiale fortzusetzen.
Die internationalen Kontakte, die ich in meiner Amtszeit pflegen durfte, China, San Marino, Ungarn, haben mir sehr klar und deutlich vor Augen geführt, welch großes Ansehen unser österreichischer Parlamentarismus in der Welt hat. – Pflegen wir auch in Zukunft diese guten Kontakte!
Abschließend sage ich Ihnen allen für Ihren Einsatz und Ihr Engagement ein herzliches Dankeschön. Ich freue mich, daß ich Sie auch in Zukunft in meiner Eigenschaft als Mitglied des Bundesrates weiterhin begleiten darf. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Weg erfolgen. Als Sitzungstermin ist Freitag, der 12. Juli 1996, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschußvorberatungen sind für Dienstag, den 9. Juli 1996, ab 14 Uhr vorgesehen.
Die Sitzung ist geschlossen .
Schluß der Sitzung: 18.05 Uhr