dabei der zeitliche Rahmen, der uns zur Verfügung stand, nicht immer optimal war, ist eine nicht zu leugnende Tatsache. Wenn man sich jedoch mit den Stenographischen Protokollen beschäftigt – ich ersuche Sie, das vielleicht auch zu tun –, dann merkt man erst, wie sachlich fundiert eigentlich der größte Teil der Reden war. Gleichzeitig waren diese Diskussionsbeiträge aber auch mit der notwendigen rhetorischen Emotion ausgestattet und mit persönlichen Emotionen und Erfahrungen angereichert, sodaß ich mir folgendes Urteil erlaube: Wir haben hier im Bundesrat nicht Pflichtübungen abgespult, wie es uns hie und da von den Medien vorgeworfen wird, sondern unseren Beitrag zur Lebendigkeit, zur Weiterentwicklung, zur Offenheit der Demokratie geleistet.
Danken möchte ich aber auch – das ist vielleicht etwas ungewöhnlich – der Protokollabteilung für die große Unterstützung während der letzten Monate, namentlich Herrn Wolfgang Izmenyi. (Allgemeiner Beifall.) Ich habe die Protokollabteilung wirklich gefordert und mehr als tausend Bürgerinnen und Bürger – vor allem natürlich aus meinem Bundesland – zu den verschiedensten Anlässen und Gelegenheiten in das Hohe Haus gebracht.
Die Einführung, daß jeder Präsident die Möglichkeit hat, sein Bundesland durch Ausstellungen im Parlament zu präsentieren, halte ich für ganz ausgezeichnet. Diese Einführung gibt dem jeweiligen Präsidenten die Möglichkeit, unser parlamentarisches System einer breiten Bevölkerungsschicht näherzubringen und auch mediale Aufmerksamkeit zu erringen.
Mein Dank gilt natürlich auch der Chefin des Protokolls, die mir Herrn Izmenyi immer wieder zur Verfügung gestellt hat. Frau Dr. Alsch-Harant, ein herzliches Dankeschön! (Allgemeiner Beifall.)
Mit ein wenig Stolz behaupte ich, daß in den vergangenen sechs Monaten durch verschiedene Einladungen hierher ins Parlament in den regionalen Medien eine sehr ausgedehnte und positive Berichterstattung über den Bundesrat erreicht wurde. Ich rege daher persönlich an, daß auch alle zukünftigen Präsidenten diese Möglichkeiten, die die Vorsitzführung mit sich bringt, sehr extensiv nützen sollten.
Ein Gespräch der neun Landtagsdirektoren, zu dem ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses, Herrn Ing. Penz, geladen habe, hat mir gezeigt, wie unterschiedlich zum Beispiel EU-Vorlagen, aber auch Gesetzesvorlagen, die der Bundesratsdienst aussendet, bearbeitet werden.
In meiner Antrittsrede im Jänner habe ich zwei Punkte besonders hervorgehoben, nämlich die Gehaltspyramide von Politikern und die Bundesstaatsreform. Beide Forderungen sind in Angriff genommen.
Warnend möchte ich zur Gehaltspyramide meine Stimme erheben und hier feststellen: Jeder Mandatar braucht eine finanzielle Unabhängigkeit. Ein ständiges Hinunterlizitieren erhöht keinesfalls die Qualität der politisch Handelnden. Es ist nicht notwendig, daß wir andauern aus populistischen Gründen bei jeder Gelegenheit ein Armutsgelübde ablegen.
Den verantwortlichen Verhandlern erlaube ich mir den Rat zu geben, auch darauf zu achten, daß neben einem transparenten Gehaltsschema, das unbedingt notwendig ist, auch die Höhe der Politikereinkommen so gestaltet wird, daß die von mir bereits angesprochene Unabhängigkeit gewährleistet bleibt. Politiker dürfen nicht Lobbyisten für einflußreiche Firmen werden.
Zur Bundesstaatsreform: Sie wird in Angriff genommen und soll eine neue Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bringen. Hand in Hand damit müssen eine Verwaltungsreform und ein Bürokratieabbau erfolgen. Die Bundesstaatsreform darf meiner Meinung nach aber nicht so verstanden werden, daß sich einzelne Verwaltungseinheiten – ich verwende zur besseren Erklärung hier ein Bild – die Rosinen herauspicken und das unattraktive Verpackungsmaterial, die Hülle der Rosinen, übrigbleibt. Es geht bei dieser Bundesstaatsreform um ein Gesamtpaket, das das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen hat.
Meine Anregung als scheidender Präsident geht auch dahin, bei kommenden Verhandlungen zur Bundesstaatsreform auch die Gesetzgebung – ich meine damit Nationalrat und Bundesrat –
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