Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die wollen, daß Dr. Paul Tremmel Ordner ist, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit .
Der Wahlvorschlag ist somit angenommen .
Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.
Bundesrat Ludwig Bieringer: Ich nehme die Wahl an.
Präsident Johann Payer: Erich Farthofer.
Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach: Erich Farthofer hat mitgeteilt, daß er die Wahl annimmt.
Präsident Johann Payer: Dr. Paul Tremmel.
Bundesrat Dr. Paul Tremmel: Ich nehme die Wahl an. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Johann Payer: Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich gebe noch bekannt, daß seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt drei Anfragen, 1186/J bis 1188/J, eingebracht wurden.
Schlußansprache des Präsidenten
Präsident Johann Payer: Da dies meine letzte Sitzung als Präsident des Bundesrates ist, ersuche ich Sie, noch einige Minuten dazubleiben. Ich möchte kurz Bilanz über dieses Halbjahr ziehen.
Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Am Ende der letzten unter dem Vorsitz des Bundeslandes Burgenland abgehaltenen Sitzung des Bundesrates möchte ich, wie gesagt, ein wenig Rückschau halten und auch ein wenig Ausblick geben.
Ich glaube, daß wir gemeinsam ein großes Arbeitspensum erledigt haben. Dafür möchte ich mich heute ganz persönlich bedanken, bedanken vor allem bei den Mitgliedern der Präsidialkonferenz, namentlich bei Herrn Vizepräsidenten Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck und Frau Vizepräsidentin Anneliese Haselbach, aber auch bei den zwei Fraktionsvorsitzenden, die im Präsidium vertreten sind, bei Herrn Albrecht
Kone#ny und Herrn Dr. Peter Kapral von der Freiheitlichen Partei.Wir waren nicht immer einer Meinung. Es gab inhaltliche Differenzen, es gab schwierige Terminkoordinationen und differierende Meinungen zur Erstellung der Tagesordnung, zur Tagesordnung selbst. Aber all diese Differenzen wurden im Geiste des gegenseitigen Respekts und unter Wahrung eines kollegialen Umgangstons ausgetragen. Vor allem für diese Kollegialität sage ich heute am Ende meiner Präsidentschaft ein herzliches Dankeschön.
Ich möchte es aber nicht verabsäumen, auch jenen zu danken, die im Hintergrund ihre Arbeit verrichten und deren Tätigkeit wir Politiker unbedingt brauchen, nämlich die Beamtenschaft. Die Beamten haben oft unter Zeitdruck und mit großem persönlichen Engagement mitgeholfen, daß wir hier im Plenum zu einem reibungslosen oder fast reibungslosen Ablauf der Sitzungen gekommen sind.
Daher allen Beamten dieses Hauses ein aufrichtiges Dankeschön! Namentlich möchte ich mich bei Herrn Bundesratsdirektor Dr. Labuda für seine Loyalität und seine umsichtige Tätigkeit bedanken. (Allgemeiner Beifall.)
Der Schwerpunkt unserer legistischen Arbeit waren natürlich die verschiedenen Strukturanpassungen, die aufgrund der angestrebten Budgetkonsolidierung notwendig geworden sind. Daß
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