sollen. Hier könnte und sollte der Bundesrat wichtige Aufgaben übernehmen. (Allgemeiner Beifall.)
In Verbindung damit müßte der Bundesrat ein Image aufbauen, das auch in anderen Angelegenheiten für ihn spricht: Es gilt nämlich, Vertrauen in die politische Kapazität von seiten des Bundes ebenso wie von seiten der Länder zu gewinnen. Ein Bundesrat, in dem Vertreter aller Länder in gemeinsamem Wirken bundesgesetzliche Maßnahmen auf das gesamtheitliche Interesse der Länder überprüfen, gegebenenfalls auch korrigierend eingreifen, ist ein wertvoller Bestandteil, meine Damen und Herren, der Organstruktur unserer Bundesverfassung.
Um dies zu optimieren, sollte jedes Mitglied des Bundesrates regelmäßigen Kontakt mit seinem Landtag pflegen, wofür ich von dieser Stelle aus nicht nur werben möchte, sondern alle Länder auffordere, auch die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen für die Bundesräte zu schaffen, um ihnen im Landtag ein möglichst großes Mitwirkungsrecht einzuräumen. Eine Reihe positiver Beispiele gibt es ja bereits.
Um dies zu optimieren, sollte jedes Mitglied des Bundesrates regelmäßigen Kontakt mit seinem Landtag pflegen, wofür ich von dieser Stelle aus nicht nur werben möchte, sondern alle Länder auffordere, auch die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen für die Bundesräte zu schaffen, um ihnen im Landtag ein möglichst großes Mitwirkungsrecht einzuräumen. Eine Reihe positiver Beispiele gibt es ja bereits.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Rolle eines Präsidenten des Bundesrates ist durch den halbjährlichen Wechsel und die dadurch relativ kurze Amtszeit keine einfache. Jede Präsidentin, jeder Präsident möchte eigene Schwerpunkte setzen, möchte in seiner Amtszeit die Entwicklung des Bundesrates vorantreiben. Ich bin der Überzeugung, daß für das politische Auftreten eines parlamentarischen Organs auch seine internen Spielregeln – also die Geschäftsordnung – von besonderer Bedeutung sind. Ich möchte daher die anderen Fraktionen einladen, in einer Arbeitsgruppe die Geschäftsordnung durchzugehen und zu überlegen, wo neue Schwerpunkte gesetzt werden können, wo modernere Abläufe, die mediengerechter gestaltet sind, gefunden werden können. All dies soll dazu dienen, die Schlagkraft des Bundesrates im politischen Leben und die Präsentation des Bundesrates nach außen zu optimieren. Ich bin überzeugt davon, daß hier eine Vielzahl von innovativen Möglichkeiten realisiert werden kann, was unter dem Strich allen im Bundesrat vertretenen Fraktionen nützen wird.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe versucht, zu einigen Problemen – falls man sie als solche bezeichnen kann, vielleicht wäre es richtiger, von Leitgedanken oder Leitlinien zu sprechen – aus meiner Sicht Stellung zu nehmen.
Als ein weiteres wichtiges Ziel – auch nach meiner sechsmonatigen Präsidentschaft – nenne ich das Näherbringen von Wien und Kärnten. Auch die Beziehung zwischen Österreichs südlichstem Bundesland und den anderen Bundesländern sollte noch lebendiger als bisher gestaltet werden. Die Anliegen Kärntens werde ich im Rahmen meiner Möglichkeiten beim Bund mit Nachdruck vertreten. Dazu zählen vor allem der Lückenschluß bei der Süd Autobahn, der Ausbau der bahnmäßigen Anbindung an die Zentralräume, eine Betriebsansiedelungsoffensive sowie eine optimale Ausnützung der EU-Fördermöglichkeiten.
Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es auch keinesfalls verabsäumen, meinem Vorgänger, Herrn Präsidenten Johann Payer, aus dem Burgenland, der objektiv, gerecht, kollegial und menschlich die Geschicke der Länderkammer geführt hat, für seine Arbeit recht herzlich zu danken. (Allgemeiner Beifall.)
Abschließend ersuche ich Sie – gemeinsam, trotz verschiedener politischer Standpunkte und trotz mancher Gegensätze –, immer wieder zu versuchen, parlamentarisch tragfähige Brücken zum Wohle unserer Republik zu bauen. Ich werde mich nach bestem Wissen und Gewissen darum bemühen. (Langanhaltender allgemeiner Beifall.)
9.34
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite