Ich möchte Sie nun fragen: Wie schätzen Sie die Auswirkungen der Umsetzung dieser Wegekostenrichtlinie – auch wenn wir noch nicht genau wissen, wie sie ausschauen wird – beim Gütertransit ein?
Präsident Josef Pfeifer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Frau Bundesrätin! Ich denke, daß es wohl nur zwei Ziele geben kann. Das eine heißt, die in den letzten Jahren erfolgte Verlagerungen von der Schiene auf die Straße wieder auf die Schiene zurückzubringen, und das zweite ist, Umgehungsmöglichkeiten zu verhindern. Das Ausmaß, das bei diesen beiden Aufgaben a conto dieser neuen Richtlinie erreichbar ist, ist eigentlich erst dann abschätzbar, wenn man die Details kennt, weil wir uns insbesondere beim Güterbereich mit einem Markt konfrontiert sehen, der sehr genau kalkuliert. Daher wird es darum gehen, ob wir mit den neuen Konditionen effektiv so teuer werden, daß das Benützen der Schiene attraktiv geworden ist.
Präsident Josef Pfeifer: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Irene Crepaz: Herr Minister! Am meisten umstritten ist die erhöhte Nachtmaut in Tirol. Sind Sie bereit, sich auch für diese unsere Anliegen einzusetzen?
Präsident Josef Pfeifer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Umstritten ist sie im Sinne davon, daß es sehr viele gibt, die sich dafür einsetzen. Ich weiß schon, wie Sie es meinen, aber ich denke, daß wir die Systeme der Mautregelung genauso wie der Straßenverkehrsabgabe insgesamt nur dann beurteilen können, wenn die neue Wegekostenrichtlinie im Detail vorhanden ist, wenn wir die Reaktionen von Brüssel auf die Mautregelung insgesamt, für die es jetzt auch den österreichischen Rechtfertigungsbrief seitens des Wirtschaftsministeriums gibt, kennen.
Mit Sicherheit haben die Anliegen der Region Primat dabei, und daher bin ich selbstverständlich dafür, daß wir die Anliegen der Region zu vertreten haben. Das ist unbestritten. Ich glaube nur, daß es im Sinne der österreichischen Position unklug wäre, in diesen beiden laufenden Verfahren jetzt vorschnell Meinungen zu dokumentieren, die uns dann zu einem Zeitpunkt entgegengehalten werden, der dafür ungeeignet ist.
Präsident Josef Pfeifer: Wir kommen zur 2. Anfrage, 625/M, an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Professor Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck (ÖVP, Niederösterreich) , um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mit dem neuen Sommerfahrplan für die ÖBB wurden zirka 10 Prozent aller Zugsverbindungen eingestellt. In diesem Zusammenhang gab es auch Probleme bei der Umstellung auf einen neuen Betreiber der Speisewagen. Trotzdem steigen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die der Bund an die Österreichischen Bundesbahnen zu zahlen hat, kontinuierlich an. Diese betrugen im Jahr 1994 7,6 Milliarden Schilling und sollen im Jahr 1996 auf 8 Milliarden Schilling sowie im Jahr 1997 auf 8,3 Milliarden Schilling steigen.
Ich frage Sie daher, Herr Bundesminister:
Warum zahlt der Bund den ÖBB laufend steigende Beiträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen bei gleichzeitig sinkendem Angebot?
Präsident Josef Pfeifer: Herr Bundesminister, bitte.
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