Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 23

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Einerseits können multilaterale Maßnahmen ergriffen werden, und zwar in Koordination mit verschiedenen internationalen Organisationen, denen Österreich angehört. Wir sind auf der Ebene der Europäischen Union, aber auch im Rahmen des Europarates sehr aktiv. Auch im Rahmen der zentraleuropäischen Verkehrsministertagungen verhalten wir uns sehr drängend, daß die entsprechenden internationalen Standards verbessert werden, was auch laufend geschieht.

Die zweite Möglichkeit sind bilaterale Vereinbarungen: Da ist politisch klar festgelegt, daß wir an bestehenden Kontingenten nichts ändern, außer wenn es uns gelingt, für umweltfreundliche und technisch verbesserte LKW sogenannte Prämienkontingente zu vergeben. Das heißt, wir erhöhen Kontingente nur dann, wenn wir damit gleichsam einen überproportionalen Anteil an umweltfreundlichen LKW auslösen, was klar überprüfbar sein muß. Das ist, glaube ich, in der Praxis, abgesehen von allen internationalen Erklärungen, die wirksamste Methode.

Präsident Josef Pfeifer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? Das ist nicht der Fall. Danke.

Wir kommen zur 10. Anfrage, 628/M. Ich bitte Herrn Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich), diese zu stellen.

Bundesrat Mag. Gerhard Tusek: Herr Bundesminister! Sie haben in der Beantwortung der Anfrage der Kollegin Kainz bereits festgestellt, daß für Sie Forschungspolitik eine wichtige Priorität im Wissenschaftsbereich hat. Dazu meine Frage:

628/M-BR/96

Gibt es eine Gesamtkonzeption der Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik für Österreich?

Präsident Josef Pfeifer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Ja. Es gibt einen Expertenentwurf eines Technologiekonzeptes der Bundesregierung. Es hindert mich im Moment allerdings das Wirtschaftsministerium daran, diesen im Ministerrat einzubringen. Ich habe ein Gespräch dazu mit Kollegen Farnleitner vereinbart, und ich nehme an, daß dieses Problem nach diesem Gespräch gelöst sein wird, denn es wäre einigermaßen absurd, wenn wir dieses Problem jetzt nicht lösen könnten. Die Erstellung dieses Konzepts wurde nämlich schon vor drei Jahren unter meinem Vorgänger begonnen. Es konnte dann aber aus irgendwelchen Gründen, die ich jetzt gar nicht bewerten möchte, sozusagen die Öffentlichkeit, und damit auch die Fachöffentlichkeit, nicht erreichen und im übrigen auch dieses Haus nicht , weil ich es nicht im Ministerrat einbringen konnte. Ich nehme an, daß wir dieses Problem bald lösen werden, und dann gibt es ein technologiepolitisches Konzept. Das ist ein Expertenpapier und nicht politischer Wille der Gesamtregierung. Das ist aber auch nicht nötig. Ich würde das von meinen Kollegen auch nicht fordern. Aber es ist eine Diskussionsgrundlage, auf deren Basis wir dann wesentlich besser strukturiert weiterkommen können.

Präsident Josef Pfeifer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? Bitte.

Bundesrat Mag. Gerhard Tusek: Ich entnehme Ihren Worten, daß es bereits einige Diskussionsgrundlagen gibt. Ich möchte und muß jetzt die Frage formulieren: Ist es zutreffend, daß wir Österreicher derzeit das einzige Land der Europäischen Union sind, welches über kein aktuelles Forschungs- und Technologiekonzept verfügt?

Präsident Josef Pfeifer: Herr Minister.

Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Nein, das ist mit Sicherheit nicht zutreffend. Erstens wird es vermutlich andere Länder geben, die in einer ähnlichen Situation sind, und zweitens ist unsere Situation nur in einem absolut formalistischen Punkt damit beschrieben, daß wir kein technologiepolitisches Konzept haben, weil sozusagen das Wirtschaftsministerium das Wissenschaftsministerium daran hindert, dieses im Ministerrat


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