Bundesrat Josef Rauchenberger:
Herr Bundesminister! Rechnen Sie nach der Vergabe dieser dritten Lizenz mit einem echten Wettbewerb, auch hinsichtlich der Kosten?Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Man kann wohl sagen – bei aller Skepsis, und ich teile diese Skepsis –, daß bereits nach der Vergabe der zweiten Lizenz deutliche Kosteneffekte erzielt werden. Im Hinblick auf die Kosten der Mobiltelefone ist dieser Effekt bereits deutlich spürbar. Ich bin froh, daß wir auch einen kundenfreundlichen Konsens im Zusammenhang mit den Mietleitungen erreichen konnten, der weit besser war, als zum Teil in der Öffentlichkeit befürchtet worden war. Aber um zu Ihrer Frage zurückzukehren: Mit Sicherheit kann man in diesem Zusammenhang sagen: Drei ist besser als zwei.
Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Die 15. und letzte Frage, 630/M, wird Herr Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich) stellen. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Peter Rodek: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie gestalten sich die Verhandlungen mit den Personalvertretern über eine Ausgliederung beziehungsweise Zusammenlegung des Bundesforschungs- und -prüfungszentrums Arsenal mit der österreichischen Forschungszentrum Seibersdorf GesmbH?
VVizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Die nach den Ausgliederungsrichtlinien vorgeschriebenen Regelungen über die Personalübernahme wurden bereits im letzten Gesetzentwurf, das heißt im vergangenen Jahr, mit den entsprechenden Personalvertretungen durchbesprochen. Im vorliegenden Entwurf ist davon um kein Jota abgegangen worden. Das heißt: Wir betrachten die Aussprache, die im vergangenen Jahr stattgefunden hat, nach wie vor als gültig, weil es in den zu besprechenden Punkten keinerlei Veränderungen gegeben hat.
Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht, Herr Bundesrat? – Bitte.
Bundesrat Peter Rodek: Herr Bundesminister! Hat das Wissenschaftsministerium externe Gutachten zur Beurteilung von zu erzielenden Kosteneffekten und Effizienzsteigerungen aus möglicherweise vorhandenen Synergieeffekten sowie neu zu erschließenden Marktsegmenten eingeholt?
Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Es gibt mehrere Gutachten. Aber es gibt jetzt gleichsam ein Schlußgutachten, das von einem externen Büro eingeholt wurde und im Entwurf vorliegt. Wie man mir sagt, wird es bis Ende August dann gleichsam halböffentlich vorliegen, es wird also für die interessierten Stellen selbstverständlich zugänglich sein. Das heißt: die Antwort ist ja. Es gibt bereits Gutachten, und es wird Ende August ein umfassendes Gutachten geben.
Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Eine weitere Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Peter Rodek: Herr Bundesminister! Wie beurteilen Sie den Vorschlag, die Zahl der Gesellschafter zu erhöhen – auch wenn dadurch die Bundesmehrheit am Forschungszentrum Seibersdorf verloren ginge –, um einen neuerlichen Impuls für den Technologietransfer zu erreichen?
Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Die Zahl der Gesellschafter zu erhöhen ist immer eine wunderbare Sache. Ich meine das jetzt nicht ironisch. Das bedeutet einfach, daß mehr Unternehmungen sozusagen institutionell eingebunden werden. Das wäre schon gut.
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