Sie haben auf der einen Seite die Staatsverschuldung aufgezeigt und haben zum Staatsschuldendienst Artikel aus der heutigen Presse zitiert, und auf der anderen Seite haben Sie von vorhandenen Mitteln gesprochen. Das ist eine lehrreiche Sache, noch dazu, wenn sie von einem Bankfachmann kommt. Darüber würde ich mich gerne nachher mit Ihnen unterhalten, damit Sie mir das erklären. – Das dazu einleitend.
Es ist zuwenig, wenn die Freiheitlichen hier ans Rednerpult kommen und von vorne bis hinten nur Kritik üben, wenn ihnen aus dem Blickwinkel der Betrachtung nur Kritik einfällt. Sie sagen zwar manches, was aufzuzeigen ist, aber Sie bieten in keiner Weise Lösungsvorschläge an. (Bundesrat Dr. Kapral: Das ist ja lieb, daß Sie das anerkennen, Herr Bundesrat!) Natürlich, die Toleranz ist sehr groß (Bundesrat Dr. Kapral: Die Toleranz ist bei Ihnen überhaupt sehr ausgeprägt!), und wir haben auch in diesem Haus politische Kultur zu üben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Darf ich jetzt fortsetzen? – Danke schön.
Das Hochleistungsstreckengesetz, die Hochleistungsstrecken-AG – und wir wissen es –, dient zur Finanzierung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, und es wurde ja von meinen Vorrednern schon gesagt, daß es notwendig ist, hier eine dritte Schiene, eine private Schiene zuzulassen.
Worum es geht, ist letztendlich, daß wir europäische Netze schaffen, daß wir diese Verbindungen schaffen, die notwendig sind, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Und dazu ist es unbedingt notwendig, daß auf der einen Seite, wie gesagt, die großen Linien gefahren werden und auf der anderen Seite die Grundversorgung in den Regionen vorhanden ist, und daß wir mit einem entsprechenden Weitblick, bei dem auch die Ökologie ihren Niederschlag findet, den öffentlichen Verkehr forcieren.
Auf der einen Seite kann das natürlich nur dann gelingen, wenn wir die Bundesbahn in die Situation bringen, daß sie wirtschaftlich arbeiten kann, wie immer das auch funktioniert. Wir reden bei unseren Ansprachen immer vom öffentlichen Verkehr und bekennen uns dazu. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß dieser öffentliche Verkehr etwas kostet. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch die Kombinationen erkennen, die vorhanden sind, die die Zeit mit sich bringt, die vorhanden sind aufgrund der privaten Wirtschaft, der Güterbeförderung, aber auch aufgrund des Personentransportes. Dazu sind Infrastrukturen notwendig, und diese Infrastrukturen sind nicht irgendwann notwendig, sondern sie sind jetzt und heute notwendig. Wir müssen Umschlagplätze schaffen, auf denen die Umladung auf das Containersystem, auf LKW und und und passieren kann, und die Fahrgäste, die Pendler Park-and-ride-Plätze vorfinden können. Und das Wichtige daran ist, daß wir über diese Sache nicht nur reden sollten, sondern daß wir das auch tun sollten.
Herr Bundesminister! Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel aus meiner Region, aus meinem Bezirk Vöcklabruck bringen. Wir weisen schon seit vielen Jahren immer wieder – ich werde es wahrscheinlich leider noch eine geraume Zeit machen müssen – auf die Notwendigkeit von Park-and-ride-Parkplätzen in Attnang-Puchheim hin. Dort sind sogar die Plätze vorhanden, und die Aufschließung würde sich in einem verträglichen Rahmen, so höre ich aus der ÖBB-internen Rechenabteilung, halten. Wir kommen aber von der Diskussion nicht weg, wir sollten endlich zum Handeln kommen. Dasselbe gilt für den Bahnhof Schörfling, dort sind Maßnahmen vorgeschlagen, die sich sehr kostengünstig für die ÖBB gestalten und eine Verbesserung für die Pendler darstellen würden.
Faktum ist, daß die ÖBB wirtschaftlich agieren muß. Das wurde immer gesagt und wird immer gesagt. Wir haben die ÖBB ausgegliedert. Natürlich müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß Sie, Herr Bundesminister, nicht die Gesamtverantwortung dafür haben, das ist mir schon klar, aber trotzdem haben Sie indirekte und auch direkte Möglichkeiten, darauf einzuwirken. Ich glaube, daß das, was man den Managern als Auftrag gegeben hat, auch ein bißchen schwammig ist. Auf der einen Seite müssen sie auf die Kosten schauen, auf der anderen Seite läßt man dann durch den öffentlichen Druck – auch wir als Politiker – das eine oder andere nicht zu. Das ist, glaube ich, für die Zukunft zu beachten.
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