Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 41

Meine Damen und Herren! Wir hielten es für wesentlich vernünftiger, vorhandene beziehungsweise aufzunehmende Mittel konzentriert und damit sparsamer als bisher einzusetzen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Scholten. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Hoher Bundesrat! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz zu der letzten Wortmeldung Stellung beziehen.

Einerseits jegliche Verschuldung abzulehnen und andererseits mit dem Satz – ich zitiere wörtlich – sie sind dafür, daß man vorhandene Mittel besser einsetzt, zu enden – dazu muß ich sagen, es verbietet mir jegliches Gebot der Höflichkeit, das zu qualifizieren. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Öffentliche Mittel darf man also nicht einsetzen, die Privaten scheitern daran so und so, und dann endet man damit, daß man die vorhandenen Mittel besser einsetzt. Jetzt verraten Sie mir noch, wo die sind. Öffentlich dürfen sie nicht sein, privat dürfen sie nicht sein. Das ist ein Kreislauf, der an einem einzigen Punkt endet, und zwar an der politischen Bewertung, nämlich grundsätzlich jedes offensive Projekt prophylaktisch in einer Art und Weise schlecht zu machen, so, daß es einer sich am Ausmaß der Polarisierung orientierenden Politik dient, der Sache aber überhaupt nicht.

Ich möchte wissen, wo heute am Brenner, bei dem wir mit nahezu 100 Prozent EU-Finanzierung planen (Bundesrat DDr. Königshofer: Ja!) – was heißt "ja", gerade vorher war "nein" –, Planungsgelder vergeudet werden aufgrund von Projekten, die man nicht kalkulieren könnte. Das ist derart abstrus, daß es mir ausschließlich wichtig ist, hier auch zu Protokoll zu geben, daß diese Projekte sehr gut finanziert sind, beim Brenner mit nahezu 100 Prozent aus Mitteln der Europäischen Union. (Bundesrat DDr. Königshofer: Die Planung!) Vielleicht gibt es ein freiheitliches deutsches Haus, das man zuerst baut und dann plant. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir haben die Ernsthaftigkeit der Debatte längst verlassen, denn sonst hätte man das hier nicht hören müssen, oder? Das ist ja so absurd! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte hier lediglich die Auskunft geben, daß dieses Projekt über die Brenner-AG geplant wird, daß die europäische Beteiligung an diesen Planungskosten nahezu 100 Prozent ist, was sehr erfreulich ist. Das ist weit mehr, als sich die größten Optimisten für dieses Projekt seinerzeit erwartet haben. Nach Abschluß dieser Planung und der entsprechenden Probebohrungen muß man in eine Phase der konkreten Projektgestaltung eintreten, die natürlich bedeutet, daß ein Finanzierungsplan für die Baukosten zu entwickeln ist, der – notwendigerweise – mit den Italienern und den Deutschen zu akkordieren ist, weil das Gesamtprojekt nun einmal diese drei Länder betrifft und daher auch mit den beiden gemeinsam gemacht werden muß.

Es gibt schon eine Alternative dazu, die muß man auch aussprechen, nämlich überhaupt nichts zu tun, und das scheint offensichtlich der Maßstab zu sein, der da vorgeschlagen wird. Den lehne ich ab. Ich denke, daß es wichtig ist, daß wir mit diesem Projekt zügig vorankommen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat Anton Hüttmayr. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Anton Hüttmayr (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Herr DDr. Königshofer! Ich werde mich bei Ihnen für ein Privatissima für Spinnen von Spagat anmelden. (Bundesrat Dr. Kapral: Privatissimum, wenn schon!)