schreibt – auf der Zinsenseite die Republik schön langsam überrollt. – Und diese Entwicklung halten wir nicht für gut und günstig.
Neben dieser Hochleistungsstrecken-AG, die ich schon angesprochen habe, ist nun die Brennerbahn der Anlaßfall für diese Gesetzesänderung. Und auch hier ist der 100prozentige Eigentümer die Republik Österreich, obwohl man früher davon gesprochen hat, auch das Land Tirol zu beteiligen, aber leider war das nicht der Fall. Die Gesellschaft wurde von einem Herrn Dipl.-Ing. Brenner gegründet, der 1 Prozent hielt und die Republik Österreich 99 Prozent, und nun hat die Republik Österreich auch das eine Prozent des Herrn Ing. Brenner übernommen.
Das gibt wieder weitere Möglichkeiten für die Ausweitung der außerbudgetären Verschuldungen. Ganz konkret sieht man das jetzt auch bei der Brennerbahn. Der Brennerbahn wurde zugestanden, innerhalb von zwei Jahren einen Rahmen von rund 800 Millionen Schilling für Planungs- und Projektierungsarbeiten zu verbrauchen, obwohl gar keine Gesamtfinanzierung für das Bahnprojekt Unterinntal und Brennerbahn vorliegt. Es geht dabei um die Transversale München – Verona, um diese Bahn-Alpentransversale, und es gibt kein Finanzierungskonzept, meine Damen und Herren! Das ist mit einem Häuslbauer zu vergleichen, der einen sündteuren Architektenplan bestellt, aber gar nicht weiß, ob er in der Lage ist, dieses Haus überhaupt auszufinanzieren und damit zu verwirklichen.
Rund 280 Milliarden Schilling sollen die Kosten für diese Brennerbahn betragen, für diese Transversale München – Verona, und da stellt sich halt einmal die Frage: Wer zahlt denn das letztendlich, damit sich auch die Planungskosten irgendwann einmal amortisieren können? Wer soll diese 280 Milliarden Schilling aufbringen? Sollen das die öffentlichen Haushalte machen? Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht groß daran interessiert, einen weiteren Transitkorridor zu finanzieren. Sie haben ihre verkehrspolitischen Interessen im früheren Osten, in der früheren DDR. Italien wird sicher nicht in der Lage sein, aus dem Budget Finanzmittel aufzubringen, und so wie es in Österreich aussieht, werden wir das auch kaum können. Und Sie werden auch nicht eine Einzelgesellschaft mit derartigen Milliardenschulden belasten können. Wenn Sie es tun, dann halte ich das für ein unvertretbares Wagnis.
Bei der Finanzierung solcher Gesellschaften wird auch von "Public-private partner-ship" gesprochen. Das haben wir auch in diesem Hause schon oft gehört. Meiner Meinung nach handelt es sich dabei nur um die Verstaatlichung privaten Kapitals.
Das beste Beispiel dieser Privatfinanzierung ist der Ärmelkanaltunnel. Ich habe das hier in dem Haus schon ein paarmal zitiert. Die präliminierten Kosten des Ärmelkanaltunnels waren 4,9 Milliarden Pfund Sterling. Letztendlich hat der gesamte Tunnel über 10 Milliarden Pfund Sterling gekostet. Und die Betriebsgesellschaft ist heute nicht einmal mehr in der Lage, mit den laufenden Einnahmen die Zinsen zu bezahlen, geschweige denn den laufenden Betrieb, die Personalkosten, die Sachkosten und so weiter, von einer Kredittilgung ist überhaupt nicht zu sprechen. Deshalb wurde nun von einem Bankenkonsortium ein Moratorium ausgerufen, um einen Stillstand bei den Zinsenzahlungen zu ermöglichen, damit diese Gesellschaft überhaupt einmal den laufenden Betrieb bezahlen kann. Und die privaten Anteile – denn hier hat man private Kapitalgeber gefunden –, die Anteile dieser privaten Kapitalgeber sind im Wert um über 80 Prozent gefallen.
Und da möchte ich Sie schon fragen, wie Sie jetzt angesichts dieser Situation beim Ärmelkanal für einen Brenner-, für einen Semmeringtunnel private Kapitalgeber finden wollen. Das ist doch die größte Negativpropaganda am europäischen Kapitalmarkt überhaupt, wenn eine Gesellschaft einen derartigen Flop baut, daß der Wert des privaten Kapitals um 80 Prozent verringert wird.
Deshalb, meine Damen und Herren, lehnen wir derartige Finanzierungsauslagerungen, wie sie auch hier wieder geschehen sollen, ab, wie ASFINAG, HL-AG, Brennerbahn und andere – im Sinne einer besseren Übersichtlichkeit über die Staatsschulden, im Sinne einer Budgetwahrheit und -klarheit.
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