Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 39

Wir Steirer und auch wir Kärntner brauchen diesen Semmering-Basistunnel notwendigst zur Absicherung der Wirtschaftsstandorte im Süden Österreichs.

Aber ich glaube, auch auf Gesamtösterreich bezogen würde ein Nichtausbau des Semmerings zu einer Hochleistungsstrecke bewirken, daß Österreich in Zukunft umfahren werden würde. Wir alle wissen – und auch Sie wissen –, daß eine Nord-Süd-Achse Prag–Wien–Triest und weiter nach Rom geplant ist. Wir wissen aber auch von einer Planung Prag–Bratislava–Budapest und Triest.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion wird aus den von mir genannten Gründen der Änderung des Hochleistungsstreckengesetzes gerne ihre Zustimmung erteilen, ebenso dem Containersicherheitsgesetz, dem Gesetz über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt sowie dem Seeschiffahrts-Erfüllungsgesetz. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer. Ich erteile es ihm.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vor über zehn Jahren hatte ich zum ersten Mal eine Bilanz der ASFINAG, der Straßenfinanzierungs-Aktiengesellschaft, in der Hand, und damals konnte man auf der Passivseite der Bilanz Verbindlichkeiten in Höhe von rund 13 Milliarden Schilling feststellen.

Schaut man sich zehn Jahre später die Bilanz derselben Aktiengesellschaft, der ASFINAG, an, so kann man bereits auf der Passivseite Verbindlichkeiten von weit über 90 Milliarden Schilling feststellen. In nur zehn Jahren hat sich die Schuld ... (Bundesrätin Schicker: Es ist aber auch etwas gemacht worden!) Ja, es ist etwas gemacht worden, und es ist gebaut worden. Ich komme schon noch darauf. Das ist der Kern der Sache, Frau Kollegin! Innerhalb weniger Jahre haben sich die Schulden dieser ASFINAG vervielfacht. Der Gesellschafter dieser ASFINAG ist aber die Republik Österreich, und die hat damit auch die Haftung dafür. Und das ist ein klassischer und klarer Fall einer außerbudgetären Finanzierung, die immer wieder und schon sehr oft vom Rechnungshof kritisiert wurde.

Diesen Fehler, möchte ich sagen, oder diese Vorgangsweise hat man nun auch auf die Bahn übertragen mit der Gründung von Sondergesellschaften im Bahnbereich, mit der Hochleistungsstrecken-Aktiengesellschaft, und auch mit der Möglichkeit für andere Gesellschaften, solche Hochleistungsstrecken zu bauen. Konkret geht es einmal um die Brennerbahn GesmbH, denn hier war man sich nicht ganz im klaren darüber, ob diese Gesellschaft überhaupt im Inntal und im Wipptal Planungsarbeiten im Sinne einer Hochleistungsstrecke durchführen dürfte.

Daß es hier zu einer Auslagerung der Budgetschulden kommt, wird ja auch im Ausschußbericht ganz klar ausgesprochen. Da heißt es – ich zitiere –: ... da die budgetäre Situation Österreichs auch die Errichtung und somit auch die Finanzierung von Hochleistungsstrecken durch Dritte notwendig macht. – Ende des Zitates.

Das, meine Damen und Herren, halte ich und das halten wir Freiheitlichen grundsätzlich nicht für eine glückliche Lösung, sondern das halten wir für die Misere an der ganzen Budgetsache überhaupt. Gestern wurde der Staatsschuldenbericht veröffentlicht, und Sie können das in den heutigen Zeitungen verfolgen. Die "Kronen-Zeitung" schreibt: "Staatsschuld seit 1987 verdoppelt. Jeder Österreicher mit 204 000 S belastet." Die "Presse" schreibt: "Die Zinsenlawine überrollt das Budget. Rund 100 Milliarden Schilling sind an Zinsen zu zahlen." Und jetzt macht man noch den Trick und verlagert Schulden außerbudgetär auf solche Gesellschaften, für die aber sehr wohl der Staat, die Republik Österreich, die Haftung trägt.

Damit sind natürlich auch diese Schulden Staatsschulden und den Budgetschulden hinzuzurechnen. So erleichtert man die weitere Schuldenentwicklung, die – wie eben die "Presse"