Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 38

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möchte Sie bitten, das umzusetzen, was Sie angeschnitten haben. (Der Redner übergibt Bundesminister Dr. Scholten die Listen.)

Zum Schluß noch: Ich glaube nicht, daß ich noch einmal erwähnen muß, daß hier jeder Tag zählt, bis wir einen neuen Fahrplan bekommen. Ich habe erst vorgestern mit einem Lokführer gesprochen und ihn gefragt: Wann wird der abgeänderte neue Sommerfahrplan kommen? Er hat zu mir sehr trocken gesagt: Im Sommer, aber fragen Sie mich bitte nicht, in welchem! Ich hoffe, daß das nicht der Fall sein wird und bringe die Zustimmung der ÖVP-Fraktion zu den Gesetzesmaterien 1 bis 4 zur Kenntnis. Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

11.14

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist weiters Frau Bundesrätin Johanna Schicker. Ich erteile es ihr.

11.14

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht auf die Ausführungen meines Vorredners Kollegen Grasberger eingehen, aber diese Unzukömmlichkeiten bezüglich der Fahrplanumgestaltung haben wir auch in anderen Bundesländern. Die Bundesbahn wird sich jedoch bemühen, einiges wieder ins Lot zu bringen, und ich bin sicher, das wird auch geschehen, vor allem was die Pendler betrifft. Aber mein Zwischenruf hat sich auf etwas anderes bezogen, was ich in meinen Ausführungen noch erwähnen werde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bereits meine Vorredner, Herr Dr. Kapral und auch Kollege Ing. Grasberger, zum Teil ausgeführt haben, ist diese Änderung des Hochleistungsstreckengesetzes deshalb notwendig geworden, da aus dem bisherigen Gesetzestext nicht klar ersichtlich war, daß Hochleistungsstrecken neben den Österreichischen Bundesbahnen und der HL-AG auch Dritte errichten können. Und es besteht wohl, so glaube ich, kein Zweifel darüber, daß es aufgrund der derzeitigen budgetären Situation außer diesen zwei Gesellschaften auch Dritten ermöglicht werden sollte, Hochleistungsstrecken zu errichten beziehungsweise zu finanzieren. (Zwischenruf des Bundesrates DDr. Königshofer .) Herr Kollege Königshofer! Sie waren als erster auf der Rednerliste angeführt, Sie hätten all das ausführen können, wenn Sie das gewollt hätten. Aber Sie werden danach ja noch Gelegenheit haben. Anlaßfall war aber auch die Gründung der Brenner-Eisenbahngesellschaft.

Vor allem im Hinblick auf den Bau des Semmering-Basistunnels bin ich optimistisch, daß durch diese vorliegende Gesetzesänderung die Realisierung dieses Projektes rascher ermöglicht werden kann. Zurzeit ist man ja bereits dabei, den Sondierstollen zu errichten, und mit der Fertigstellung ist Anfang 1999 zu rechnen. 500 Millionen Schilling werden aus ASFINAG-Mitteln für Planung und Baumaßnahmen aufzuwenden sein: Ich glaube, ein Drittel wurde bis jetzt verbaut. Würde eine Beschlußfassung über den Semmering-Basistunnel bald erfolgen beziehungsweise würden die eingereichten eisenbahnrechtlichen Bewilligungsverfahren ehestmöglich abgeschlossen werden, so könnten in gut sieben Jahren Züge mit über 200 Stundenkilometer zwischen Gloggnitz und Mürzzuschlag verkehren und diese Südbahnstrecke von einer Langsamfahrstrecke zu einer wirklichen Hochgeschwindigkeitsstrecke werden lassen zu einer Hochgeschwindigkeitsstrecke, die wir auf der Südbahnstrecke, also in der Steiermark und in Kärnten, genauso brauchen wie auf der Westbahnstrecke.

Es ist daher unverantwortlich, unverständlich und auch uneinsehbar, daß sich der Landeshauptmann von Niederösterreich so vehement gegen das Semmering-Projekt ausspricht (Beifall der Bundesrätin Rösler ) beziehungsweise den Bau mit allen Mitteln zu verhindern versucht.

Ich frage mich, und ich frage auch Sie, sehr geehrte Damen und Herren, ob diese Politik, ob diese Kirchturmpolitik, so meine ich, im Hinblick auf unsere föderalistische Bundesstaatlichkeit, aber auch unter dem Aspekt eines gemeinsamen und offenen Europas noch verantwortbar ist. (Beifall bei der SPÖ.)


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