Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 47

Ihnen zur Verfügung stehen. Da stehen zum Beispiel auch Einnahmen aus der Mineralölsteuer drinnen, die direkt aus dem Verkehr kommen. Natürlich haben Sie das Problem, daß all diese Einnahmen schon längst verplant sind. Wenn man 100 Milliarden Schilling an Zinsenzahlungen zu leisten hat, steht nichts mehr zur Verfügung.

Aber ich meine eben, in Zeiten, in denen Schulden abgebaut werden sollten, sollte man sich bei der Neuverschuldung beschränken und auf die bestehenden, wenn auch bescheidenen Mittel zurückgreifen. Und ich glaube auch, daß es in einer solchen Zeit notwendig ist, von Großprojekten und Großfinanzierungen Abstand zu nehmen. – Das habe ich damit gemeint, Herr Minister, das wollte ich jetzt noch sagen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Scholten: Aber dann sind Sie gegen den Semmering-Basistunnel!)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Meldet sich noch jemand zu Wort? – Herr Bundesrat Schaufler. Ich erteile es dem Herrn Bundesrat.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Verehrte Damen! Geschätzte Herren! Hohes Haus! An und für sich richten sich die Worte des Vorvorredners von selbst. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Aber wenn ein Landeshauptmann dieses schönen Bundeslandes Niederösterreich in permanenter Anstrengung alles tut, um die Infrastruktur in Niederösterreich zu verbessern – ich denke beispielsweise an seinen Einsatz rund um die S 7 seit Jahren, um in der Ostregion im Zusammenhang mit der Grenzöffnung etwas zu verbessern (Bundesrat Waldhäusl: Er bringt nichts zusammen an Verbesserungen! ), an die Verbesserung der Infrastruktur der neuen Landeshauptstadt St. Pölten, wo die neuen Busse zum Einsatz gekommen sind, und dergleichen mehr ... (Zwischenruf des Bundesrates Waldhäusl .)

Herr Bundesrat Waldhäusl! Ich möchte gar nicht sagen "Herr Kollege". Herr Bundesrat Waldhäusl! Ich darf Ihnen eines sagen: Ich spreche Ihnen die Kompetenz, über die Bundesbahn sehr viel zu sagen, ab, aber einer der Ihren in Niederösterreich wird in der nächsten Zeit sehr viel an Kompetenz im Bereich der ÖBB gewinnen können, denn er hat es ja vorgezogen, seinen Führerschein abzugeben. (Bundesrat Waldhäusl: Er hat ihn aber noch!) Er wird also jetzt mehr oder weniger konsumieren dürfen und wird auf die Bahn umsteigen müssen. Und dann endlich werden Sie Kompetenz gewinnen können bei den ÖBB. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Wird von der Berichterstattung das Wort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse.

Diese Abstimmungen erfolgen getrennt.

Wir stimmen jetzt über den Beschluß des Nationalrates vom 28. Juni 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz geändert wird, ab.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit .

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 28. Juni 1996 betreffend ein Bundesgesetz über sichere Container.