chefs auch einstimmig gebilligt worden ist, damit war auch gleichzeitig ein Etappenplan für den Abschluß der Regierungskonferenz verbunden. Bei der Regierungskonferenz in Dublin im Dezember dieses Jahres soll ein erster Textentwurf von den Regierungs- und Staatschefs verabschiedet werden, und die niederländische Präsidentschaft hofft, Mitte 1997 die Regierungskonferenz endgültig abschließen und neue Verträge beschließen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat sich bisher in der Regierungskonferenz vor allem in drei Themenbereichen sehr stark eingebracht. Diese drei Themenkreise waren Fragen der Beschäftigungspolitik, Fragen der Umweltpolitik und Fragen der Gleichbehandlung. Ich glaube – das haben meine Vorredner bereits ausgeführt –, die Frage der Beschäftigungspolitik ist wahrlich die herausragendste und die forderndste politische Frage, die diese 15 europäischen Staaten in den nächsten Monaten und Jahren zu bewältigen haben. Wenn man bedenkt, daß wir in Europa derzeit 19 Millionen Arbeitslose haben, wenn man bedenkt, daß das ein Prozentsatz von über 11 Prozent ist, daß das Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit, nämlich über 22 Prozent, Spanien ist, so sieht man, daß Beschäftigungspolitik in diesem gemeinsamen Europa bei weitem keine nationale Frage sein darf, sondern daß das eine internationale Frage ist, eine Frage, die die 15 Staaten gemeinsam angeht und gemeinsam beschäftigt.
Ich glaube – das muß man auch sehr deutlich sagen –, es geht nicht darum, daß nun ein neues Deficit spending durchgeführt wird, es geht nicht darum, daß ein neues Maastricht-Kriterium, nämlich die Beschäftigungspolitik, gefunden wird, sondern es geht darum, daß diese 15 Staaten sehr kontrolliert, sehr bedacht und sehr überlegt gemeinsam nationale Beschäftigungsprogramme entwickeln. Aber diese 15 Staaten müssen über diesen nationalen Beschäftigungsprogrammen auch ein gemeinsames übernationales Beschäftigungsprogramm entwickeln. Ich meine, daß wir in manchen Bereichen – gerade auf Initiative der österreichischen Bundesregierung und unseres Bundeskanzlers Dr. Franz Vranitzky – eine Reihe von Impulsen gesetzt haben. Beschäftigungspolitik ist in der Europäischen Union kein zweitrangiges Thema mehr, sondern ist ein vorrangiges Thema, und ich bin der Ansicht, daß gerade Österreich hiezu sehr viel beigetragen hat.
Ein zweiter Problemkreis, der sehr wichtig ist, ist die Frage des Umweltschutzes. Dieser ist nicht nur deshalb so wichtig, weil das eine Überlebensfrage für die Menschheit geworden ist, sondern auch deswegen, weil Österreich zu den wenigen Ländern gehört, die sehr hohe Umweltstandards haben. Wir haben Umweltstandards, die in vielen Fragen weit über die Mindeststandards der anderen europäischen Staaten hinausgehen. Unsere Aufgabe – das steht auch im EU-Vertrag Österreichs – ist es nun, bis 1999 auszuverhandeln, ob Österreich zukünftig diese hohen Umweltstandards beibehalten kann oder sie in dem einen oder anderen Bereich zurückgehen. Die Antwort für uns Abgeordnete, für uns Regierungsmitglieder kann natürlich nur sein, daß wir alle anderen europäischen Staaten an die Standards Österreichs heranführen wollen.
Es gibt einige Länder, die in der Vergangenheit große Ressentiments gezeigt haben, aber ich orte einen sehr starken Umdenkprozeß. Ich denke dabei etwa daran, daß gegenwärtig der deutsche Staatssekretär für EU-Fragen, Hoyer, in Österreich ist. Er hat gestern ein Gespräch mit dem Bundeskanzler geführt und dabei sehr deutlich zugesagt, daß er Österreich in den Fragen des Umweltschutzes im Rahmen der Regierungskonferenz mit ganzer Kraft unterstützen wird.
Zum Umweltschutz gehören nicht nur die eigentlichen Fragen der Umwelt, sondern auch Fragen des Verkehrs, Fragen der Wegekostenrichtlinie, wozu meiner Meinung nach der zuständige Kommissär Neil Kinnock jetzt eine Reihe von richtungsweisenden Impulsen gesetzt hat. Es gehören die Fragen der Landwirtschaft und auch die Fragen der Transeuropäischen Netze dazu. Die TENs haben nicht nur die Aufgabe, über die Staatengrenzen hinaus beschäftigungspolitische Impulse zu setzen, sondern sind meiner Meinung nach für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und für einen gemeinsamen, koordinierten Umweltschutz sehr wichtig und notwendig.
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