Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 67

Auch im Bereich der Justiz und des Inneren vertritt Österreich einen sehr ambitionierten Ansatz: Wir wollen im Bereiche der Visa, des Asyls, der Kontrolle der Außengrenzen, der Migration, der organisierten Kriminalität und der Bekämpfung von Drogenhandel gemeinsam vorgehen. Österreich setzt sich deshalb für eine Verankerung der Grundrechte im EU-Vertrag ein, sei es durch den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskommission oder durch einen eigenen Grundrechtskatalog im Vertrag.

Insbesondere, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen auch die umfassende Gleichstellung von Frauen mit der Möglichkeit einer positiven Diskriminierung und eine Stärkung der Rechte der Behinderten im Unionsvertrag sichergestellt werden.

Ein Schwerpunkt unserer Anliegen bei dieser Regierungskonferenz wird es auch sein, die Anliegen der Länder, der neun Bundesländer, beispielsweise ein Klagerecht für den Ausschuß der Regionen im Falle einer Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, in die Regierungskonferenz einzubringen. Ich muß aber – das soll man, glaube ich, bei dieser Gelegenheit auch sehr offen sagen – bemerken, daß unsere Vorschläge und unsere Anmerkungen innerhalb der Regierungskonferenz bisher nur in relativ geringem Maße auf fruchtbaren Boden gefallen sind und daß auch andere Mitgliedstaaten, die föderalistisch organisiert und strukturiert sind, hiefür sehr wenig Verständnis zeigen. Ich glaube, daß es notwendig sein wird, diese Anliegen der Bundesländer mit großer Kraft auch in Zukunft zu vertreten. Hier müssen wir als kleines Land Stärke und Selbstbewußtsein beweisen und zeigen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Ansicht, daß es bei den institutionellen Fragen wichtig ist, Marksteine zu setzen, Pflöcke einzuschlagen, vor allem deswegen, weil es nicht nur einer Stärkung des Europaparlaments bedarf, sondern weil ich glaube, daß es notwendig ist, daß auch die Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union vereinfacht werden. Gerade die vergangene Diskussion rund um den BSE-Konflikt und die Boykottpolitik Englands beweisen, daß wir von dem Prinzip der Einstimmigkeit schrittweise abrücken müssen. Ich glaube, es gibt einige wenige wesentliche Frage, bei denen es notwendig ist, daß alle 15 Mitgliedstaaten mitstimmen und zustimmen müssen, ansonsten bekenne ich mich dazu, daß wir das Mehrstimmigkeitsprinzip haben. Nur mit dem Mehrstimmigkeitsprinzip wird man innerhalb der Europäischen Union in Zukunft eine positive, eine konstruktive Politik erreichen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das waren einige wenige Punkte meinerseits zu den Themen der Regierungskonferenz. Ich glaube, daß es für den Erfolg dieser Konferenz entscheidend sein wird, daß es gelingt, auf die Fragen, die dem Bürger und der Bürgerin Europas am Herzen liegen, konkrete Antworten zu geben und auch Lösungsansätze zu erarbeiten. Ich bin optimistisch, daß uns das gerade im Bereich der Beschäftigungspolitik, in Fragen der Politik der Umwelt, der inneren Sicherheit und der Grundrechte gelingen wird. Nur dann, wenn wir eine Politik machen, die herzeigbar ist, die konkrete Lösungsansätze bietet, die handlungsfähig ist, die etwas verändert, wird der gemeinsame Gedanke an ein gemeinsames Europa auch erfolgreich sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Josef Pfeifer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch. Ich erteile es ihm.

Sie sollten, anstatt auf europäischer Ebene polemische Anträge über das EU-Parlament zu provozieren, lieber eine ordentliche Sachpolitik betreiben – auch im Bereich der Beschäftigungspoli