Außerdem haben Sie erwähnt, daß durch den EU-Beitritt Österreichs Arbeitsplätze verlorengingen. Natürlich gibt es einen Konkurrenzkampf, aber das ist ja selbstverständlich. In jeder Marktwirtschaft gibt es einen Konkurrenzkampf, bei dem natürlich Schwächere manchmal – leider – auf der Strecke bleiben.
Aber vergleichen Sie das mit den großen Investitionen, die in Österreich seit dem Beitritt geschaffen wurden. Ich darf Ihnen vorlesen: Opel Austria 7,5 Milliarden Schilling, Standort Wien, KNP Leykam Papier 6,5 Milliarden Schilling in Graz, BMW Austria 3,9 Milliarden Schilling in Steyr, Siemens Electronic 3,5 Milliarden in Villach, Lenzing Chemie 1,5 Milliarden in Heiligenkreuz, Hoffmann-La Roche – ganz bewußt will ich das vorlesen – 1,5 Milliarden in Linz, Biochemie Sandoz 1,5 Milliarden in Kundl, Zellstoff Pöls Papier 1,3 Milliarden in Pöls, Kaindl Spanplatten 1 Milliarde. Insgesamt, sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte, sind das Investitionen im Ausmaß von 28,2 Milliarden Schilling. Das kann sich auch auf dem Wirtschaftssektor sehen lassen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Rufe und Gegenrufe der Bundesräte Dr. Riess-Passer und Ing. Penz .) Bitte, darf ich weiterreden? – Danke.
Außerdem – jetzt ganz abgesehen von den reinen Arbeitslosen- und Wirtschaftsdaten –: Die Regierungskonferenz ist die Chance für uns, der Europäischen Union, aber auch uns allen mehr Handlungsfähigkeit einzuräumen. Und Österreich beteiligt sich – ganz im Gegensatz zu dem, was hier gesagt wurde – sehr wohl aktiv und initiativ und hat sehr viele Positionen eingebracht. Ich höre, Staatssekretär Schlögl hat bereits die Themen Beschäftigung und Umwelt angesprochen, die ich natürlich sonst selbstverständlich hier ausgeführt hätte, ich will aber nicht noch einmal dasselbe sagen.
Es war gerade jetzt Staatsminister Hoyer aus der Bundesrepublik hier, und es war vor einigen Wochen auch der französische Europaminister Barnier hier. Es bietet sich die Chance, jetzt mitbestimmen zu können. Das, was Österreich jetzt in der internationalen Politik, und zwar in jeder Art von Politik, auch im Bereich der GASP, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, nämlich auf bestimmte Auslandsmärkte angesprochen, machen kann, konnte es vorher nicht tun. Ich muß sagen: Staatsminister Hoyer hat mir gerade jetzt bei der kurzen Tischrede, die er gehalten hat, versichert, daß er findet, daß sich Österreich bereits so gut in die Europäische Union eingefügt hat, daß man das Gefühl hat, Österreich sei eigentlich seit dem Beginn dabei.
Ich nehme dieses Kompliment nicht als Kompliment, sondern durchaus als einen Tatsachenbericht an. Natürlich mußten wir einiges dazulernen, das ist bei einem Newcomer klar, aber ich glaube, wir haben enorm viele Positionen einbringen können, auch Positionen, die hier zum Teil angesprochen wurden. Denn etwa Transparenz oder Subsidiarität sind Dinge, die gerade von uns Österreichern eingebracht werden, und zwar wesentlich mehr als von vielen anderen Staaten.
Wenn man sagt, daß wir nicht überall sofort durchdringen, dann braucht man nur zu sehen: Wir sind heute eine Gemeinschaft von 15 und nicht allein, aber nur als Gemeinschaft von 15 können wir dann auch gegenüber anderen Staaten auftreten. Nur so können wir gegenüber Asien, gegenüber Lateinamerika, gegenüber Amerika bestehen.
Meine sehr geehrten Bundesrätinnen und Bundesräte! Man muß die Welt heute global sehen. Man kann nicht mehr glauben, daß man sich praktisch vor den eigenen Grenzen verschließen kann. In bezug auf die Insel der Seligen ist es ja nicht mehr so. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Was Transparenz und Bürgernähe betrifft, so möchte ich sagen, daß gerade Österreich – zusammen mit einigen anderen, die eben auch föderalistisch ausgerichtet sind – natürlich diese Prinzipien, auch das Prinzip der Subsidiarität, eingebracht hat. Aber natürlich bedarf es diesbezüglich einer großen Überzeugungsarbeit, und natürlich ist es verständlich, daß zentralistisch organisierte Staaten vor einem Verlust ihrer Macht Angst haben.
Aber gerade wir können wesentlich mehr tun. Stellen Sie sich vor, alle anderen würden bestimmen, wie Europa heute aussieht. Im Endeffekt müßten wir, das nicht sehr große Österreich – ich sage nie klein, ist sage immer, es ist ein mittlerer Staat –, der Mittelstaat Österreich, alle diese Dinge nachvollziehen. Seien wir doch glücklich, daß wir mitbestimmen können!
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