Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 85

möchte ich hoffen – es ist auch ein Regierungsmitglied da –, daß Österreich sehr wohl auf die Einhaltung der für die Währungsstabilität so wichtigen Konvergenzkriterien bestehen wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Josef Pfeifer: Am Wort ist Frau Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner.

Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Maria Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesräte! Meine sehr geehrten Damen Bundesrätinnen! Es gibt keine Alternative zu einem EU-Beitritt und zu einer EU-Mitgliedschaft. Ich glaube, davon müssen wir endlich ausgehen. Wo wären wir denn heute, wenn wir draußen geblieben wären?

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Riess-Passer! Sie haben hier ein paarmal die Schweiz angesprochen. Gerade die Schweiz ist für mich ein sehr gutes Beispiel, Ihnen zu zeigen, daß es keineswegs so gut geht. Alle, die wir ein bißchen Ahnung von der Wirtschaft haben, wissen, daß es in der Wirtschaft immer lange dauert, bis sich bestimmte Dinge durchsetzen und umsetzen. Die Schweiz hat heute durch die EU-Ablehnung zwei ganz große Probleme. Einerseits leidet zum Beispiel die mittelständische Wirtschaft unter dem starken Franken und dem beschränkten Zugang zum Binnenmarkt, andererseits hat die Schweiz heute größte Schwierigkeiten, bilateral das zu erreichen, was wir, Gott sei Dank, längst erreicht haben.

Ich weiß das sehr gut, ich hatte gerade erst Staatssekretär Blankart bei mir zu Gast, und Sie haben die Schweiz noch nie so gesehen wie heute. Früher haben wir auf die Schweiz geschaut, heute schaut die Schweiz auf Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das gilt für den Alpentransit, und das gilt für viele andere Fragen.

Sehr verehrte Frau Bundesrätin! Sie brauchen diese Dinge nur nachzulesen, dann sehen Sie, daß das keine Polemik ist, sondern einfach die reine Wahrheit. (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Riess-Passer .) Darf ich weiterreden?

Eine besonders positive EU-Bilanz hat das Land Vorarlberg gezogen, während die Schweiz zum erstenmal Abwanderungen von ausländischen Investoren hatte – das ist etwas, was vorher in der Schweiz unvorstellbar war. In 18 Monaten kam es zu 85 Neuansiedlungen von Unternehmen in Vorarlberg, worunter sich 35 Schweizer Unternehmen befinden. Und das, glaube ich, spricht allein schon Bände. Das westlichste Bundesland Österreichs ist jetzt nämlich schon für Schweizer Firmen wegen der geographischen Nähe, wegen der fehlenden Sprachbarrieren, der niedrigen Arbeits- und Lohnkosten und des hohen Ausbildungsniveaus natürlich enorm wichtig.

Außerdem ist es das erstemal, daß ich höre, daß sich Schweizer Staatsbürger bewußt – vor allem junge Schweizer Staatsbürger, und das läßt auch aufhorchen – zusätzlich um die österreichische Staatsbürgerschaft bemühen, damit sie EU-Bürger sind. – Also in der Beziehung haben Sie keinesfalls recht.

Ich habe mir auch die Kosten eines Nichtbeitrittes für Österreich angeschaut. Laut einer IHS-Studie aus dem Vorjahr wäre bei einem Nichtbeitritt Österreichs zur EU ein Wachstumsverlust bis zum Jahr 2000 von 3,4 Prozent zu beklagen gewesen. Dieser Verlust wäre einer Verflachung des Wirtschaftspfades um über 20 Prozent nahegekommen. Das hätte natürlich auch gravierende Einbußen auf dem Arbeitsmarkt gehabt. Man nimmt an – so diese Studie –, ein Nichtbeitritt hätte 66 000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2000 verschlungen und die Arbeitslosenquote um zusätzlich 1,4 Prozent erhöht.

Die Preise, sehr geehrte Frau Bundesrätin, wären zusätzlich um 1,8 Prozent bis zum Jahr 2000 gestiegen, und die heimischen Löhne wären durch die ungünstigere Arbeitsmarktlage gedämpft worden. Zusammen mit der Inflationsbeschleunigung hätte sich daraus eine Kürzung der Reallöhne um 2,5 Prozent ergeben. Das wollte ich schon gesagt haben.