Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 88

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kann. Versprochen wurde uns die Aufrechterhaltung der Anonymität der Sparbücher, versprochen wurde uns am 25. 5. 1994 durch Bundeskanzler Vranitzky, daß der Standort der österreichischen Zuckerindustrie gesichert ist. Versprochen wurde uns, daß der EU-Beitritt 70 000 Arbeitsplätze mehr bringt. Versprochen wurde uns Kollege Bösch hat das schon trefflich ausgeführt , daß wir durch den Beitritt zur EU mehr Sicherheit bekommen werden. Versprochen wurde uns, daß die österreichischen Wasserressourcen es ist heute schon ein paarmal darüber gesprochen worden völlig unangetastet bleiben und daß im Europäischen Parlament darüber überhaupt nicht mehr gesprochen wird.

Aber was ist dabei herausgekommen, was ist die heutige Bilanz? (Bundesrat Kone#ny: Genau das!) Sie werden gleich hören, Herr Kollege Kone#ny, was herausgekommen ist.

Österreich muß künftig die niedrigeren Umweltstandards innerhalb der EU akzeptieren. Österreich muß die Öko-Punkte, die nicht verbraucht wurden, an Brüssel zurückgeben. Der Transitverkehr nimmt aufgrund des falschen Berechnungsmodus weiter zu. Österreich wird in der Frage der Kennzeichnung der genmanipulierten Lebensmittel im EU-Rat überstimmt, und in der Folge findet die Forderung nach einer umfassenden Kennzeichnungspflicht keine Mehrheit im Europäischen Parlament. Anmerkung, Randanmerkung: Verwunderlich ist vor allem, daß die ÖVP-Abgeordneten zum Europäischen Parlament gegen eine rigorose Kennzeichnung genmanipulierter Lebensmittel stimmten. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Justizminister Michalek tritt vehement für die Abschaffung der Anonymität ein. Der Standort der Zuckerindustrie in Gmünd ist durch Verlegung des Standortes der Firma Agrana gefährdet. Im Februar dieses Jahres hatten wir die höchste Arbeitslosigkeit seit Beginn dieser Zweiten Republik, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament beschließt die Damen und Herren, die dort tätig sind, müssen das wissen in Straßburg eine Entschließung zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Ländern des Mittelmeerraumes, in der es wörtlich heißt: "... und ist der Überzeugung, daß in naher Zukunft das nachhaltige Management und die Ausnutzung der Wasserressourcen auf regionaler Ebene sowie die Heranführung und der Transport von Wasser von den nordeuropäischen Ländern mit zuviel Wasser zu den Mittelmeerländern, die dringend Wasser brauchen, gefördert werden müssen." Das ist der Beschluß!

Oder es heißt das erwähne ich auch noch, weil es heute in der Debatte angesprochen wurde : "Die EU hat die Mitfinanzierung des Brenner-Basistunnels zugesichert." So Finanzminister Klima am 12. 4. 1994. Neil Kinnock sagt zu dieser Forderung wörtliches Zitat : "Jeder, der glaubt, die EU finanziert den Brennertunnel, ist ein Narr." Brüssel, Jänner 1995.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Herr Professor Schambeck hat sicherlich mit innerer Überzeugung von "Freude, schöner Götterfunken" gesprochen. Verbreiten Sie diese Freude einmal bei sich selbst! Sorgen Sie dafür, daß das, was Sie sich selbst vorgenommen haben, zumindest wie es Kollege Weiss in Fragen des Föderalismus sehr richtig gesagt hat in Spurenelementen wirksam wird! Bauen Sie bitte nicht irgendwo einen Gegner gegen ein gemeinsames Europa auf! Sorgen Sie selbst dafür, daß die Leute daran glauben, indem Sie sich im Europäischen Parlament und in den europäischen Institutionen richtig verhalten.

Merken Sie denn nicht, meine Damen und Herren, daß Kritik etwa bei Kollegin Crepaz oder bei Kollegen Drochter oder bei Kollegen Weiss herausgekommen ist, daß sich die Länder um die Probleme, die uns bewegen, nämlich die Arbeitslosigkeit, eigentlich kaum oder überhaupt nicht kümmern?

Das ist das Problem! Wir sagen immer sehr stolz, wir werden ernstgenommen. Meine Damen und Herren! Mit dieser Vorgangsweise werden wir eben nicht ernstgenommen! Wir alle vor allem der österreichische Steuerzahler büßen es, indem die Verschuldung in unserem Staat weiter steigt, indem Werte, die uns gehören, die unserem Staat gehören, nach Europa hinauswandern und wir nichts dafür bekommen, meine Herren! (Bundesrat Prähauser: Wenn wir uns


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