Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 144

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Auch das ist eine politische Überlegung von mir: Es ist nicht bei jedem Problem sofort der Ruf nach dem Gesetzgeber angebracht, sondern es gibt sehr wohl private Initiative, und es gibt sehr wohl die Möglichkeit privater Vereinbarungen, meine Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)

Daher habe ich auch in Absprache mit Kollegen Farnleitner dieses Modell – das jetzt Realität wird – zwischen den Bundesforsten und der Fremdenverkehrswirtschaft, auch unter Einbeziehung von Privaten, massiv unterstützt, und ich bin Kollegen Farnleitner auch sehr dankbar, daß wir diesen nächsten Schritt gehen können, einen vernünftigen Schritt, der es ermöglicht, die Frage der Schutzfunktionen des Waldes und auch wichtige Fragen wie etwa die der Eigentumsrechte in vernünftiger Weise auf privatwirtschaftlicher, regionaler Ebene zu lösen.

Zweite Fragestellung, die auch in der Diskussion war: Zustand des Waldes. Natürlich ist der Zustand des Waldes nicht so, daß Entwarnung gegeben werden kann.

Herr Bundesrat Weilharter! Wissen Sie, auch wenn die Bundesregierung oder ich Interesse daran hätte, etwas zu beschönigen, dann wäre das nicht von der Frage der Behandlung des Berichtes abhängig, sondern vom Inhalt des Berichtes. Und der Bericht ist so erstellt, daß er selbstverständlich auch die kritischen Bereiche sehr kritisch anspricht, weil es in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt, auch diese Offenheit zu haben.

Aber – auch ganz klar gesagt – der Zustand des Waldes kann positiv beeinflußt werden, meine Damen und Herren, wenn die Forstwirtschaft richtig reagiert, und das tut sie – das geht hervor etwa durch den Anteil der Mischwälder, der im Steigen begriffen ist –, wenn wir im Bereich der Gesetzgebung richtig reagieren, etwa in der Umweltgesetzgebung. – Auch hier zeigt sich, daß etwa der SO2-Ausstoß und damit die Belastung aus österreichischen Quellen zurückgegangen ist. Wir müssen auch auf internationaler Ebene tätig sein, weil sich klar zeigt, daß etwa viele Probleme im Waldzustand aus Verfrachtungen herrühren, und wir haben selbstverständlich auch Probleme zu lösen, die heute ebenfalls in der Diskussion angesprochen worden sind, die sensibel sind, wie etwa Wald – Weide. Es gibt etwa im Bundesforstebereich konkrete Projekte, die umgesetzt werden, die sehr gut funktionieren.

Zur Frage Wald – Wild. Man hat schon in der Debatte gesehen, daß es da nicht leicht ist, eine einstimmige Position zu finden, würde ich einmal sagen. Es gibt – ich sage das auch sehr offen, Sie wissen das ja – wenig Bereiche, die so emotional besetzt sind wie die Frage Jagd und die Frage Wald. Ich tu mir insofern etwas leicht, weil ich an sich von meiner Herkunft her ein begeisterter Jäger wäre, weil ich selbst Waldbesitzer bin, den Jagdschein aber nie machen konnte, und daher weiß ich auch um die Emotionalität dieses Themas.

Die entscheidende Frage für mich ist auch hier, meine Damen und Herren: Wir haben im Zweifelsfall eine Prioritätenreihung vorzunehmen, und im Zweifelsfall heißt die Prioritätenreihung für mich Schutz des Waldes. Diese Prioritätenreihung, meine Damen und Herren, kann – auch ganz klar gesagt – der Gesetzgeber zwar grundlegen, aber sie muß auf regionaler Ebene funktionieren. Und das ist für mich die entscheidende Frage. Daher halte ich auch diese Berichte nach § 16 Forstgesetz für sehr interessant (Beifall bei der ÖVP) , weil sich zeigt, daß wir die Fragen Waldverwüstung, Wald-Wild-Problematik dort vernünftig in den Griff bekommen, wo es ein vernünftiges Miteinander auf regionaler Ebene zwischen Jagdbeteiligten und Forstbesitzern gibt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bitte Sie daher, auch das zu unterstützen und nicht wegen jeden – zugegeben manchmal kritischen – regionalen Problems sofort wieder den Ruf nach dem Gesetzgeber laut werden zu lassen, wie es dort oder da passiert. Vernunft ist angesagt, Vernunft, die hier klar Prioritäten setzt.

Letzte Bemerkung dazu: Die wirtschaftliche Situation ist nicht zu trennen von der Schutzfunktion und von den anderen Funktionen des Waldes. Das muß auch klar gesagt werden. Und es sind aus meiner Sicht eine Reihe von Anregungen drinnen, die etwa die Markt-Bauordnung, die Markt-Biomasse, die Frage Steuerorientierungssystem, Steuerrecht betreffen.


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