Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 61

gistrieren, sonst müßte man diese Parlamentsdirektion ändern und manches andere auch –, einiges zu ändern. Es ist uns gelungen, in einer Reihe von Bestimmungen – darauf hat ja auch Kollege Weiss hingewiesen – den Bundesrat entsprechend zu berücksichtigen.

Meine sehr Verehrten! Dieses Gesetz ist ein Anlaßgesetz mit einem Inhalt, der sich erst in der Praxis zu bewähren haben wird. Und wir, meine Damen und Herren, werden mit allen Mitgliedern der Bundesregierung – und wir können uns freuen, daß es oberste Vollzugsorgane gibt, die, wie Herr Staatssekretär Mag. Schlögl und viele andere, hier herinnen gesessen sind und jetzt nicht alleine das, was über den Bundesrat geschrieben wird, hier einbringen, sondern ihre eigenen Erfahrungen zum Tragen bringen – dieses Gesetz nach außen zu vertreten haben, mit dem Wunsch, daß nie mehr ein solches Gesetz auf diese Weise zustande kommen möge, meine sehr Verehrten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben uns nun zu bemühen, daß dort, wo sich Problemstellungen ergeben – wie sogenannte arbeitslose Politikereinkommen, die es ja nicht für alle im öffentlichen Dienst gegeben hat; es gab unterschiedliche Situationen und, auch das sei gesagt, Gehaltskürzungen, die ein Aktiver nicht hat, meine sehr Verehrten –, dieses Gesetz dann eine entsprechende Anwendung, aber auch ein Erklären in der Öffentlichkeit durch uns erfährt. Daher sind die Ferien, die bevorstehen und wofür ich Ihnen allen wünsche, daß sie erholsam sein mögen, eine Zeit, die man auch dafür nutzen soll.

Es wäre – lassen Sie mich damit schließen – aber von größter Wichtigkeit für Österreich auf dem Weg in das integrierte Europa, daß wir uns bald von der politischen Nabelschau wegbewegen zu Sachthemen. Denn ich sage Ihnen: Das Sparpaket und alles, was damit zusammenhängt, können wir nur erfüllen und weiter eine gute Budgetpolitik betreiben, wenn wir nicht eine Neidgesellschaft, sondern eine Leistungsgesellschaft werden, meine sehr Verehrten, denn nur in einer Leistungsgesellschaft können wir in Europa bestehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich für meine Person – und ich glaube, nicht allein zu sein – werde diesem Bezügereformgesetz – in manchen Bestimmungen contre coeur, aber bei anderen, bei denen es notwendig ist, mit voller Überzeugung – die Zustimmung geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Josef Pfeifer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Kapral. – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Kapral (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hätte meine Ausführungen heute gerne damit begonnen, meiner Freude Ausdruck zu geben, daß wir es zustande gebracht haben, diesen Gesetzesbeschluß des Nationalrates betreffend ein Bezügegesetz doch auf einem sehr hohen Niveau abzuhandeln, wenn nicht zwischenzeitig die Wortmeldung des Herr Bundesrates Hüttmayr erfolgt wäre.

Es stört mich nicht, daß er hier freiheitliche Funktionäre und Mandatsträger angegriffen hat. Es läßt sich jeder Fall erklären, auch der Fall des Präsidenten Brauneder. Diesbezüglich brauche ich nur auf das zu verweisen, was Herr Professor Schambeck zu seiner eigenen Person gesagt hat. Das trifft 100prozentig auch auf den Fall Brauneder zu, auch wenn möglicherweise die Bezugshöhe differiert. Aber das liegt im Unterschied zwischen Nationalrat und Bundesrat. Meine Formel hierzu lautet: BR = NR/halbe.

Sehr bedauerlich erschien mir bei den Ausführungen des Herrn Bundesrates Hüttmayr das Fehlen jeglicher Perspektive, die aufzeigt, was notwendig ist. Reine Polemik, noch dazu von seiten der Regierungsparteien, ist einfach zu wenig, um sich profilieren zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Sachargumente im Zusammenhang mit diesem Gesetzesbeschluß wurden in den verschiedenen Wortmeldungen breit dargelegt. Mit Interesse habe ich den Ausführungen meines Vorredners entnommen, daß diese Materie, obwohl es sich um einen Initiativantrag im Nationalrat gehandelt hat, sehr wohl mit Unterstützung einer Reihe von Beamten zustande gekommen ist,